
Noch vor Ablauf der 72-stündigen Feuerpause sind erneut Raketen aus dem Gazastreifen in Israel eingeschlagen - Ministerpräsident Netanjahu reagiert mit Härte. Israel brach die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe in Kairo ab.
Noch vor Ablauf der 72-stündigen Feuerpause sind erneut Raketen aus dem Gazastreifen in Israel eingeschlagen - Ministerpräsident Netanjahu reagiert mit Härte. Israel brach die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe in Kairo ab.
Kann man lernen, Bundeskanzler zu werden? Klaus Tovar, der Leiter der SPD-Parteischule, meint: Ja. Seit 1906 schulen die Sozialdemokraten ausgewählte Genossen. Unter den Absolventen ist auch eine Bundesministerin.
Immer heftiger wird die Auseinandersetzung zwischen Israel und den radikalen Palästinensern. Wohin führt das – und wo bleibt die Diplomatie?
Das Ausmaß der Spionage in Deutschland ist noch größer als bisher bekannt, das zeigen neue Spähangriffe auf Geheimdienstexperten des Bundestags. Was kann die Politik dagegen unternehmen?
Entwicklungsminister Müller will erreichen, dass in einem EU-Sondertopf für Flüchtlinge eine Milliarde Euro gesammelt wird. Mit diesem Geld sollten vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden, sagte er vor dem informelle Rat der EU-Entwicklungsminister am Montag.
Die neuen Spionage-Skandale werden keine Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA haben, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen. Mit dem Tagesspiegel sprach sie außerdem über internationale Verantwortung, Loyalität und Vorbehalte gegen eine Verteidigungsministerin.
Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist es unverständlich, dass die US-Dienste Deutschland ähnlich behandeln wie suspekte Nationen. Sie fordert eine Vorgabe der US-Regierung, keine Spione mehr gegen Berlin einzusetzen. Angela Merkel zweifelt an der Bereitschaft Washingtons.
Nicht nur den BND, sondern auch das Verteidigungsministerium in Berlin haben US-Geheimdienste offenbar ins Visier genommen. Die Übergriffe waren gewollt und systematisch. Nun kann Amerika nicht zur Tagesordnung übergehen.
Im Fall des BND-Agenten mit US-Auftrag sind für die Bundesregierung noch viele Fragen offen. Deshalb will sie vorläufig keine Konsequenzen ziehen. Aber Vorschläge, wie die USA Konsequenzen spüren könnten, gibt es inzwischen viele.
Gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann wird wegen Drogenbesitzes ermittelt. Bei den Sozialdemokraten war man offenbar "erleichtert", weil es "nur" um Drogen ging. Anders als im Fall von Sebastian Edathy.
Yasmin Fahimi über das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei, ihre Pläne als Generalsekretärin und Sigmar Gabriels Aufwandsentschädigung.
Mit Blick auf die "digitale Revolution" fordert die Generalsekretärin der SPD ein Recht auf Privatleben. Sie sieht in der Entwicklung Chancen und Risiken. Im Tagesspiegel-Interview kündigt sie zudem eine Nachbarschaftskampagne ihrer Partei an.
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert ein Mitte-Links-Bündnis im Bund. An der Außenpolitik werde das nicht scheitern. Zu Gregor Gysi fällt ihm eher Historisches ein.
Der amerikanische Telefonkonzern Verizon gilt als Zuträger des amerikanischen Geheimdienstes. Deshalb will das Innenministerium seine Daten künftig der Deutschen Telekom anvertrauen. NSA-Ausschuss will Snowden nur per Video vernehmen.
Die Mehrheit der Europäer will Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten – England aber nicht. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll eine Entscheidung fallen.
Der Historiker Heinrich-August Winkler hält Jean-Claude Juncker nicht für einen idealen EU-Kommissionspräsidenten: Der Luxemburger sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten", sagt Winkler im Tagesspiegel-Interview.
Die SPD verzichtet auf einen Kommissarsposten in Brüssel und wird einen Kandidaten der Union akzeptieren. Das erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Im Gegenzug soll Martin Schulz allerdings Präsident des Europaparlaments werden.
Die SPD will reformwilligen EU-Ländern mehr Zeit für Defizitabbau geben. SPD-Chef Gabriel bestreitet Differenzen mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch Schulz fordert eine Chance für Wachstum.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihrer Amtszeit die deutschen Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato auf eine Rekordhöhe gesteigert. Empfänger sind oftmals Staaten, die bei den Menschenrechten durchaus noch Luft nach oben haben.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff rechnet in seinem autobiografischen Buch "Ganz oben Ganz unten" mit Vertretern von Justiz und Medien ab. "Mein Rücktritt war falsch", sagt er jetzt.
Grüne Realpolitiker wollen die FDP beerben – doch dort ist wenig zu holen. Denn von ihren Milieus her trennt beide Parteien einiges. Die Liberalen wiederum haben mit der AfD noch ganz andere Probleme.
Der stellvertretende SPD-Parteichef hat die Forderungen der Union nach weiteren Abstrichen vom Mindestlohn zurückgewiesen. Kein Problem werde dadurch besser, dass man ihn wie einen Schweizer Käse ausgestalte, so Stegner.
Wie kann der Konflikt in der Ukraine gelöst werden? Ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier über Krisendiplomatie, die Kämpfe im Donbass - und seine Wutrede auf dem Alexanderplatz.
In Zweifelsfall bleibt immer noch die Mutter zu Hause, um sich um den neugeborenen Nachwuchs zu kümmern. Das ElterngeldPlus, das vom Kabinett am heutigen Mittwoch gebilligt wurde, soll es nun Vätern einfacher machen, im Job zu pausieren. Und die Familienministerin will noch mehr.
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