Hans Monath

Vor acht Jahren hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Günter Nooke einen CDU-Politiker als Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ins Auswärtige Amt geholt. In Steinmeiers zweiter Amtszeit übernimmt nun ein Sozialdemokrat diese Aufgabe: Christoph Strässer.

Vor acht Jahren hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Günter Nooke einen CDU-Politiker als Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ins Auswärtige Amt geholt. In Steinmeiers zweiter Amtszeit übernimmt nun ein Sozialdemokrat diese Aufgabe: Christoph Strässer.

Auf eines darf sich Philipp Mißfelder, der künftige Koordinator für die transantlantischen Beziehungen, freuen, auch wenn das Verhältnis mit Washington derzeit schwer belastet ist: Die US-Gesprächspartner des CDU-Politikers werden anders als viele Deutsche bei Nennung seines Namens kaum zuerst an „Hüfte“ denken. Nicht nur in der eigenen Partei hatte der langjährige Vorsitzende der Jungen Union vor zehn Jahren einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er 85-Jährigen das Recht auf künstliche Hüftgelenke „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ absprach – seither hing ihm der verhängnisvolle Satz an.

Auf eines darf sich Philipp Mißfelder, der künftige Koordinator für die transantlantischen Beziehungen, freuen, auch wenn das Verhältnis mit Washington derzeit schwer belastet ist: Die US-Gesprächspartner des CDU-Politikers werden anders als viele Deutsche bei Nennung seines Namens kaum zuerst an „Hüfte“ denken. Nicht nur in der eigenen Partei hatte der langjährige Vorsitzende der Jungen Union vor zehn Jahren einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er 85-Jährigen das Recht auf künstliche Hüftgelenke „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ absprach – seither hing ihm der verhängnisvolle Satz an.

Die SPD-Fraktion hat die Posten verteilt Ältere wie Poß gehen, Jüngere rücken nach.

Der designierte SPD-Vize Ralf Stegner sieht seine Aufgabe in intensiveren Kontakten zur Linkspartei. Menschen, die ihn "Kotzbrocken" nennen, stattet er auch mal einen Besuch ab.

Die neue Regierung steht. Aber in der zweiten Reihe gibt es immer noch neue, interessante Personalien.

Es ist ein Wagnis, das SPD- Chef Sigmar Gabriel mit der Klärung der letzten wichtigen Personalfrage seiner Partei eingeht: Als Nachfolgerin von Andrea Nahles, die seit drei Wochen das Arbeitsministerium leitet, hat der SPD-Vorstand eine Gewerkschafterin nominiert, die sich auf dem Berliner politischen Parkett kaum auskennt, keine herausgehobene politische Funktion ausgeübt hat und weder jemals in den Bundestag noch in einen Landtag gewählt wurde.Das Risiko kann Gabriel tragen, da die wichtigsten Botschaften für die SPD in den kommenden vier Jahren die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder selbst unter die Leute bringen wollen.

Es ist ein Wagnis, das SPD- Chef Sigmar Gabriel mit der Klärung der letzten wichtigen Personalfrage seiner Partei eingeht: Als Nachfolgerin von Andrea Nahles, die seit drei Wochen das Arbeitsministerium leitet, hat der SPD-Vorstand eine Gewerkschafterin nominiert, die sich auf dem Berliner politischen Parkett kaum auskennt, keine herausgehobene politische Funktion ausgeübt hat und weder jemals in den Bundestag noch in einen Landtag gewählt wurde. Das Risiko kann Gabriel tragen, da die wichtigsten Botschaften für die SPD in den kommenden vier Jahren die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder selbst unter die Leute bringen wollen.

Die neue Familienministerin Manuela Schwesig hält eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden für Eltern mit kleinen Kindern für zu lang. Die SPD-Politikerin möchte eine "Familienarbeitszeit" einführen.

2010 erschien der Bericht zur NS-Geschichte des Auswärtigen Amts. Damit begann eine kontroverse Debatte.

aber SPD-Justizminister.

Beim Skilanglauf hat sich Angela Merkel das Becken angebrochen. Einige Termine musste sie nun absagen – aber die Regierungsgeschäfte will sie trotzdem weiterführen. Wie schwerwiegend ist der Unfall?

Die Kanzlerin hat sich beim Skifahren das Becken angebrochen. Mancher ihrer Vorgänger hat auch schon mit Schmerzen regiert.

Der beabsichtigte Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Bahn AG stößt auf Kritik. Ist die Aufregung berechtigt?

Kanzlerin Angela Merkel hat sich in die Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Es soll einen Staatssekretärs-Ausschuss geben, der prüfen soll, ob Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen nötig sind.

Die CSU will die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken – die SPD ist empört. Worum geht es eigentlich in diesem Konflikt - und wie berechtigt sind die Argumente?

Während die CSU mit der Debatte um die angebliche Armutszuwanderung einen Koalitionskrach provoziert, fordert die Linke eine klare Stellungnahme von der SPD: Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags habe diese die Grundlage für die Diskussion geliefert.

Die EU und deutsche Politiker fordern die Aufklärung der Korruptionsaffäre in der Türkei. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan autoritäre Herrschaft vor - und wählt dabei besonders scharfe Worte.

Die CSU will den Kurs gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien verschärfen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag fordert, dass der Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden müsse - notfalls nach dem Motto "Wer betrügt, fliegt".

In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Joachim Gauck dazu aufgerufen, mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen zu zeigen. Er erinnerte an Flucht und Vertreibung in der deutschen Geschichte.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußert sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel über Schwarz-Grün und kritisiert den Stillstand in der Energiewende, den er von der großen Koalition erwartet. Sigmar Gabriel empfiehlt er, den Koalitionsvertrag wegzuschmeißen.

Frank-Walter Steinmeier will das Auswärtige Amt umbauen – enge Vertraute des Sozialdemokraten sollen Schlüsselstellen besetzen.

Angela Merkel ist wieder Kanzlerin, zum dritten Mal. 462 Abgeordnete stimmten für sie - 42 weniger, als die große Koalition Abgeordnete hat. Merkel können die paar Abweichler egal sein. Doch Ex-Juso-Chef Niels Annen sieht bereits „die Diskussion um die Merkel-Nachfolge begonnen“.