Politik: Ukraine droht in Gewalt zu versinken

Warschau/Berlin - Nach dem Tod von Demonstranten in Kiew wächst in der Ukraine die Angst vor weiterer Gewalt. Bei den Unruhen im Regierungsviertel kamen am Mittwoch mindestens fünf Personen ums Leben. Vier von ihnen wiesen Schussverletzungen auf, darunter ein Herzdurchschuss, sagte der Arzt Oleh Musij nach einem Bericht der unabhängigen Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“. Dazu kommt der Majdan-Aktivist Jurij Werbitski, der am Dienstag von Sicherheitskräften aus einem Krankenhaus entführt worden war. Werbitskis Leiche war am Mittwoch in einem Waldstück in der Nähe des Flughafens entdeckt worden. Mindestens 200 Demonstranten wurden verletzt. Notärzte operierten Kugeln aus manchen Körpern.

Rund 60000 Ukrainer harrten am Mittwochabend bei Minustemperaturen auf dem zentralen Majdan aus. Sicherheitskräfte gingen immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor. Sie setzten Gummigeschosse, Tränengas und Blendgranaten ein, Fotos aus Kiew zeigen aber auch Metallgeschosse, die auf Demonstranten abgefeuert worden sein sollen. Während viele Demonstranten friedlich blieben, warfen andere Molotowcocktails und Steine.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage traf Präsident Viktor Janukowitsch drei Oppositionsführer, darunter Witali Klitschko. Zuvor forderte er Sicherheitskräfte und Demonstranten zum Gewaltverzicht auf. Noch am Mittwochmorgen hatte Premierminister Mykola Asarow der Opposition die Schuld gegeben. „Die Verantwortung für die Opfer, die es leider gibt, liegt bei den Organisatoren und Teilnehmern der Massenunruhen“, sagte Asarow. Gleichzeitig bezeichnete er alle Demonstranten als „Terroristen“. Der EU-Sondergesandte Aleksandr Kwasniewski warb dafür, der ukrainischen Führungsriege mit individuellen Sanktionen zu drohen. Nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok sind EU-Sanktionen denkbar. Es sei eine Möglichkeit, dass „diejenigen, die als eventuelle Schuldige identifiziert werden können, mit Sanktionen wie Einreiseverboten und dem Einfrieren von Bankkonten zu rechnen haben“, sagte der Europaabgeordnete dem Tagesspiegel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die EU werde „Konsequenzen“ prüfen. In Brüssel hieß es allerdings auch, dass konkrete Beschlüsse über mögliche EU-Sanktionen gegen die Ukraine bei den Mitgliedstaaten derzeit nicht auf der Tagesordnung stünden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Nachrichten über Tote bestürzend. „Ich verstehe eine frustrierte Opposition, die seit Tagen und Wochen spürt, dass sich nichts bewegt“, sagte er. Beide Seiten müssten verstehen, dass Gewalt keine Lösung sei. Zur Frage möglicher Sanktionen äußerte er sich nicht. Dagegen sagte der neue Regierungsbeauftragte für Russland und die Staaten der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler (SPD), er „glaube nicht, dass Sanktionen weiterhelfen“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Tagesspiegel: „Die Eskalation der Gewalt in der Ukraine muss schnellstmöglich ein Ende finden. Dafür brauchen wir jetzt eine entschiedene diplomatische Initiative auf europäischer Ebene.“