Steinbrück will Bankensektor regulieren: Angriff auf die Banken

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seiner Fraktion am Dienstag das Konzept für eine schärfere Regulierung des Bankensektors präsentiert. Der Eingriff sei wichtig, da nicht weniger als die Legitimation der Sozialen Marktwirtschaft infrage stehe, sagte er nach Teilnehmerangaben. Das Papier sei nicht vordergründig auf den Wahlkampf ausgerichtet, lasse sich darin aber nutzen, meinte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat.

Steinbrück schlägt einen von den Banken finanzierten europäischen Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser vor. Große Institute sollen das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen, was auch die Deutsche Bank treffen würde. Bankenverband sowie Industrie- und Handelskammertag kritisierten den Plan einer Aufspaltung

Aber Peer Steinbrück hat prominente Fürsprecher. Wie Nikolaus von Bomhard, Vorstandschef der Münchener Rück, oder Bernd Scheifele, erster Mann beim Baustoffkonzern Heidelberg Cement. Für die sind Großbanken mit klassischem Bankgeschäft und dem anrüchigen Investmentbanking ein zu großes Risiko: Denn wenn sich Investmentbanker verzocken, würden sie auch das klassische Bankgeschäft nach unten ziehen. Im schlimmsten Fall müsste der Staat die Institute retten und die Verluste tragen. „Wir brauchen ein Trennbankensystem“, sagt Scheifele.

Steinbrück denkt an eine Holding, mit darunter angesiedelten, eigenverantwortlichen Einheiten für das klassische Bankgeschäft und das Investmentbanking. Sein „deutsches Trennbankensystem“ würde hierzulande vor allem die Deutsche Bank treffen. Der Ex-Finanzminister präsentierte seine Idee erstmals Anfang September auf einer Bankentagung. Der Applaus hielt sich sehr in Grenzen.

Steinbrück präsentierte seinen Plan am Dienstag in Berlin der SPD-Fraktion, am Mittwoch will der Ex-Finanzminister seine Vorschläge der Öffentlichkeit erläutern. In der Fraktion sagte Steinbrück nach Angaben von Teilnehmern, die Politik sei erpressbar geworden. Es gehe nun darum, die Banken an den Folgekosten der Krise zu beteiligen und den Teufelskreis der Staatshaftung für marode Banken zu durchbrechen. Dazu müssten Banken in einem geordneten Verfahren auch in Konkurs gehen können, ohne dass die Realwirtschaft gefährdet werde.

Als ein geeignetes Mittel, um das Erpressungspotenzial der Banken zu verringern, bezeichnete Steinbrück den Angaben zufolge die Trennung des Investmentbankings vom Kredit- und Einlagengeschäft. Im Pleitefall sollen zudem zunächst Gläubiger und Aktionäre haften, um Risiko und Haftung wieder zusammenzuführen. Anstelle des Steuerzahlers soll eine Art europäischer Rettungsschirm einspringen, der von den Banken selbst finanziert und über mehrere Jahre auf bis zu 200 Milliarden Euro ausgebaut wird. Der Ex-Finanzminister habe in der Fraktion „den Nerv getroffen“ und auch die Abgeordneten vom linken Parteiflügel überzeugt, hieß es. In der Aussprache der Fraktion zu dem Konzept seien keine kritischen Anmerkungen gefallen.

Die Debatte keimt weltweit immer wieder auf: Schon 1932 ging es in den USA um die Trennung von Einlagen- und Kreditgeschäft einerseits und Wertpapiergeschäft andererseits. Damals sorgten die Kursstürze an der Börse für dramatische Verluste bei den Banken. Ähnliches befürchten die Befürworter des Trennbankensystems. Das riskante Investmentbanking soll das klassische Bankgeschäft nicht gefährden. In Europa und in Deutschland aber fehlen Belege dafür, dass Investmentbanker eine Universalbank in den Abgrund gerissen und letztlich eine Finanzkrise ausgelöst haben.

Bei der Mittelstandsbank IKB hatten sich 2007 nicht Investmentbanker verzockt, sondern der Vorstand, weil er riskante Verbriefungspapiere gekauft hatte. Die Hypo Real Estate, die mit Milliarden gerettet und letztlich verstaatlich werden musste, war ein Spezialinstitut, das sich die Verluste im Staatsfinanzierungsgeschäft einhandelte. Auslöser der Finanzkrise 2008 in den USA war nicht die Pleite einer Universalbank, sondern mit Lehman Brothers die Pleite einer reinen Investmentbank.

Ein Trennbankensystem hätte diese Fälle nicht verhindert, sagen Experten und werfen den Befürwortern Aktionismus vor. Es sei nicht erwiesen, dass eine Trennung von klassischem Bankgeschäft und Investmentbanking zu mehr Stabilität führe, meint Elke König, Chefin der Finanzaufsicht Bafin. „Ein Trennbankensystem bietet keinen wirksamen Schutz vor Ansteckungseffekten in einer Krise“, betont Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken.

Unternehmen brauchten Universalbanken nicht nur für Kredite, sondern auch für das Management von Zins- oder Währungsrisiken. Die Produkte dafür kommen aus dem Investmentbanking. Der einzige Weg zu mehr Finanzstabilität führt für viele Experten über mehr Eigenkapital, mit dem die Banken ihre Geschäfte absichern müssen.