Wer in der abgelaufenen Woche nicht im Bann des Trojaners stand, outete sich als Techniktrottel oder ewiger Zuspätkommer. Tatsächlich, in Bayern nutzten Ermittler zum Ablauschen von Computer-Kommunikation eine mangelhaft gestutzte und gesicherte Software.
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Jost Müller-Neuhof
Der Chaos Computer Club hat mit dem "Staatstrojaner" eine sinnvolle Diskussion angestoßen – allerdings aus eher geringem Anlass, meint Jost Müller-Neuhof. Wer aber Kampagne macht, gefährdet seine Rolle als Aufklärer.
Ob der freie Wille wirklich immer frei ist, darüber mögen Philosophen streiten, im Strafrecht schnurrt die Menschheitsfrage auf zwei Paragrafen zusammen; es sind jene, nach denen die Schuldfähigkeit des Täters beurteilt wird. Alkohol, Affekt, Psychosen, Schwachsinn, all dies kann eine Rolle spielen, auch „seelische Abartigkeit“, so formuliert es das Gesetz, wie Triebstörungen.
Norbert Lammert ist als Bundestagspräsident protokollarisch zweiter Mann im Staat, eine Position, in der sich die wenigsten zu Subversion bekennen. Dennoch, seine Entscheidung, die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) am Donnerstag überraschend zum Euro-Rettungsschirm reden zu lassen, hatte etwas von einem parlamentarischen Heckenschuss – ob mit den Mitteln des Rechts oder gegen sie, klärt das hohe Haus nun selbst.
Der Festakt zum Abschied für Monika Harms lief noch, da richtete sich die Aufmerksamkeit auf einen der Gäste. Harald Range, Chef der größten niedersächsischen Generalstaatsanwalt Celle, soll neuer Generalbundesanwalt in Karlsruhe werden.
Der Festakt zum Abschied für Monika Harms lief noch, da richtete sich die Aufmerksamkeit auf einen der Gäste. Harald Range, Chef der größten niedersächsischen Generalstaatsanwalt Celle, soll neuer Generalbundesanwalt in Karlsruhe werden.
Norbert Lammert ließ vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abweichler im Plenum sprechen. Jost Müller-Neuhof meint: Der Bundestagspräsident hat damit den Absichten des Grundgesetzes einen Dienst erwiesen.
Roland Jahn und die Stasi-Unterlagennovelle – Betroffenheit als nationales Anliegen
Wieder wird das Stasi-Unterlagengesetz novelliert. 45 Ex-Stasi-Mitarbeiter sollen aus der Behörde geworfen werden. Haben Joachim Gauck und Marianne Birthler, die Vorgänger von Behördenleiter Roland Jahn, ihren Job verschlafen?
Europa hat das Verfassungsgericht zum Nationalgericht gemacht
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Das milde Urteil gegen den U-Bahnschläger Torben P. begründete der Richter unter anderem mit der "reißerischen" Berichterstattung. Darf es sein, dass ein Straftäter in Watte gepackt wird, weil sich die Öffentlichkeit empört?
Der Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung soll gefährlichen Häftlingen ein freieres Leben hinter Gittern ermöglichen.
Im Prozess um die Nachtflüge in Schönefeld kritisieren die Richter das Verfahren zur Routenfestlegung Betreibergesellschaft zahlt zusätzlich 150 Millionen Euro beim Lärmschutz / Urteil am 13. Oktober
Schönefeld/Leipzig - Dröhnenden Fluglärm hört man sonst vor dem Prachtbau des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Am Dienstag war es so weit, mehr als hundert Flughafengegner demonstrierten gegen den neuen Airport Berlin Brandenburg (BER) und ließen Maschinen aus Lautsprechern lärmen.
Richter sehen Spätflüge am neuen Großflughafen skeptisch – Gegner demonstrieren vor dem Gericht in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Nacht- und Randzeitenflüge am BBI. Geklagt hatten betroffene Gemeinden und eine Anwohnergruppe.
Nach den Angriffen am U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße wird Torben P. zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt
Er trat im U-Bahnhof Friedrichstraße mehrfach gegen den Kopf eines 30-Jährigen. Jetzt wurde der Schüler Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Nach den Angriffen in der U-Bahn wird Torben P. zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Verstießen die Ermittler gegen Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung?
Für die Fahndung nach dem U-Bahnschläger Torben P. standen offenbar bessere Bilder zur Verfügung als das publizierte Tatvideo. Verstießen die Ermittler gegen Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung?
Berlin, Welthauptstadt nicht nur für Touristen, sondern auch für international beachtete Demonstrationen: Vor genau 100 Jahren versammelten sich im Treptower Park bereits Hunderttausende für den Frieden, hier trieb auch der Irak-Krieg die meisten Menschen auf die Straße, hier wurde darum gerungen, ob Tanzvergnügen mit Musiklastern als schützenswertes „Versammeln“ im Sinne des Grundgesetzes zu beurteilen sind. Ebenfalls in Berlin blüht ein Traditionsbestand aus jüngerer Zeit, die „Gegendemo“.
Vertreter der gesetzgebenden Gewalt werden seltener nach fachlicher Eignung gefragt, ihre Kompetenz und ihr Kerngeschäft ist, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Aber wie ist es an den Schlüsselstellen, die der Justizdienst zu vergeben hat?