Ein Hotelbesitzer erteilte dem NPD-Chef Hausverbot. Am Freitag entscheidet der Bundesgerichtshof, ob das rechtens ist. Das Gleichbehandlungsgesetz greift hier nicht, Diskriminierung ist das trotzdem. Auch Nazis müssten in der Sauna schwitzen dürfen, meint unser Autor.
Eine neue Studie soll den Unsinn der Vorratsdatenspeicherung belegen. Welche Folgen hat das?
Die Bundestagsverwaltung will gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz Berufung einlegen. Das Gericht hatte entschieden, dass jeder Bürger Einsicht in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nehmen darf.
Die Linkspartei beklagt ihre Überwachung. Zu Opfern macht sie das noch lange nicht: Der Verfassungsschutz darf auf Linken-Abgeordnete durchaus ein Auge haben – aber kein so großes.
Der Verfassungsschutz darf auf Linken-Abgeordnete ein Auge haben – aber kein so großes
Überrascht sind Politiker und Datenschützer in Berlin von den raumgreifenden Handydaten-Ermittlungen der Polizei. Dies wiederum überrascht. Schließlich kommen die Behörden nur ihrer Pflicht nach.
Überrascht sind Politiker und Datenschützer in Berlin von den raumgreifenden Handydaten-Ermittlungen der Polizei. Das überrascht. Schließlich kommen die Behörden nur ihrer Pflicht nach.
Der grüne Abgeordnete Stefan Wenzel nennt den Bundespräsidenten einen Lügner. Eine Beleidigung? Die Wahrheit? Unser Autor meint: Darauf kommt es nicht mehr an.
Die Antworten auf mehr als 500 Mailanfragen zu Christian Wulffs Kredit- und Medienaffäre bergen bislang keine Neuigkeiten. Dafür werfen die Dokumente mitunter ein erhellendes Licht auf Journalisten.
Erst nach langem Hin und Her willigte Wulffs Anwalt ein, die Medienfragen zur Affäre seines Mandanten zu veröffentlichen. Die Öffentlichkeit kann sich schon jetzt darauf einstellen, dass das Possenspiel noch lange nicht vorbei ist.
Der Bundespräsident holte sich seinen Anwalt Gernot Lehr, um die Affäre zu professionalisieren. Doch auch der verstrickt sich. Womit kämpft Wulff?
Beim Neujahrsempfang trafen sich Bundespräsident und Bundeskanzlerin. Und alle waren gespannt. Wie stehen die Zeichen für Christian Wulff?
Gernot Lehr, Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, hat vor allem eine Aufgabe: Die Affäre bürokratisieren, damit sie bald allen zu langweilig wird.
Kaum hatte der Anwalt das Affären-Mandat von Christian Wulff übernommen, fragte man ihn, was das den Präsidenten denn koste. Das Übliche, sagte Gernot Lehr, Sonderkonditionen gebe es keine.
Der von Wulff angestrengte Strafprozess wegen Verunglimpfung seiner Frau ist geplatzt – er hätte negative Schlagzeilen gebracht. Doch auch neue Vorwürfe werden wieder laut.
Bundespräsident Wulff verweigert die Herausgabe von Fragen und Antworten zu seiner Affäre. In einem Fernsehinterview hatte er eine Freigabe angekündigt.
Über diese Frage wird immer wieder erbittert gestritten. Dabei haben alle dasselbe Ziel. Sie wollen, dass Kinder glücklich sind. Vier Thesen, mit wessen Hilfe es gelingen kann.
Während Wulff hofft, die Affäre um seinen Privatkredit im Amt zu überstehen, wird über einen weiteren Droh-Anruf berichtet. Die Koalition weist Spekulation zurück, wonach bereits einen Nachfolger gesucht wird.
Die Angelegenheit zerstört nicht die Glaubwürdigkeit eines Präsidenten und gefährdet nicht die ohnehin sehr freien Methoden von Boulevardjournalisten, sie verzerrt nur die Maßstäbe für die berechtigte Berufung auf ein wichtiges Grundrecht.
Im Interview mit ARD/ZDF kündigte Wulff mehr Transparenz an. Am Donnerstag stellte die von ihm mit der Aufklärung beauftragte Anwaltskanzlei ein sechsseitiges Dokument ins Internet.
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt die Grenzen von Wulffs Macht - und mahnt seine Kritiker zur Zurückhaltung. Im Interview spricht er auch über ein mögliches NPD-Verbot und darüber, wie viel Zeit sich Politik in der Euro-Krise lassen darf.
Die Forderungen nach einer neuen Erklärung nehmen zu, die Zahl der Unterstützer nimmt ab. Was bedeutet das für den Bundespräsidenten?
Es hätte nicht erst ein Bundespräsident in eine Kreditaffäre verwickelt werden müssen, um der Einsicht Geltung zu verschaffen, dass nicht alles, was juristisch in Ordnung war, auch richtig ist. Selbiges trifft ohne Abstriche etwa auch auf die untergegangene DDR zu.
Hat der damalige Ministerpräsident Christian Wulff die ganze Wahrheit gesagt, als er trotz des Kreditvertrags mit dessen Ehefrau "geschäftliche Beziehungen" zum Unternehmer Egon Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag verneinte?
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