Kaum hatte der Anwalt das Affären-Mandat von Christian Wulff übernommen, fragte man ihn, was das den Präsidenten denn koste. Das Übliche, sagte Gernot Lehr, Sonderkonditionen gebe es keine.
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Jost Müller-Neuhof
Der von Wulff angestrengte Strafprozess wegen Verunglimpfung seiner Frau ist geplatzt – er hätte negative Schlagzeilen gebracht. Doch auch neue Vorwürfe werden wieder laut.
Bundespräsident Wulff verweigert die Herausgabe von Fragen und Antworten zu seiner Affäre. In einem Fernsehinterview hatte er eine Freigabe angekündigt.
Über diese Frage wird immer wieder erbittert gestritten. Dabei haben alle dasselbe Ziel. Sie wollen, dass Kinder glücklich sind. Vier Thesen, mit wessen Hilfe es gelingen kann.
Während Wulff hofft, die Affäre um seinen Privatkredit im Amt zu überstehen, wird über einen weiteren Droh-Anruf berichtet. Die Koalition weist Spekulation zurück, wonach bereits einen Nachfolger gesucht wird.
Die Angelegenheit zerstört nicht die Glaubwürdigkeit eines Präsidenten und gefährdet nicht die ohnehin sehr freien Methoden von Boulevardjournalisten, sie verzerrt nur die Maßstäbe für die berechtigte Berufung auf ein wichtiges Grundrecht.
Im Interview mit ARD/ZDF kündigte Wulff mehr Transparenz an. Am Donnerstag stellte die von ihm mit der Aufklärung beauftragte Anwaltskanzlei ein sechsseitiges Dokument ins Internet.
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt die Grenzen von Wulffs Macht - und mahnt seine Kritiker zur Zurückhaltung. Im Interview spricht er auch über ein mögliches NPD-Verbot und darüber, wie viel Zeit sich Politik in der Euro-Krise lassen darf.
Die Forderungen nach einer neuen Erklärung nehmen zu, die Zahl der Unterstützer nimmt ab. Was bedeutet das für den Bundespräsidenten?
Es hätte nicht erst ein Bundespräsident in eine Kreditaffäre verwickelt werden müssen, um der Einsicht Geltung zu verschaffen, dass nicht alles, was juristisch in Ordnung war, auch richtig ist. Selbiges trifft ohne Abstriche etwa auch auf die untergegangene DDR zu.
Hat der damalige Ministerpräsident Christian Wulff die ganze Wahrheit gesagt, als er trotz des Kreditvertrags mit dessen Ehefrau "geschäftliche Beziehungen" zum Unternehmer Egon Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag verneinte?
Als der liebe Gott das Kapital und den Konsum erschuf, hat er dankenswerterweise den Verbraucherschutz nicht vergessen. An ihn werden hohe Erwartungen herangetragen.
Reicht rechtes Denken für ein Hotel-Hausverbot? Bundesgerichtshof urteilt über Ex-NPD-Chef Voigt.
Demonstrationen, auch die großen und eindrucksvollen, als Artikulation eines Volkswillens zu nehmen, war immer ein Fehler. Die schweigende Mehrheit zeichnet sich dadurch aus, dass sie schweigt, mitunter sogar in revolutionären Wirren.
Auch wenn es vor Gericht "nur um Ufos" ging, ist das Urteil ein weiterer Markstein für Informationsfreiheit und Transparenz im demokratischen Staat.
Yunus M. darf nicht in der Schule beten. Aber für Gebete generell soll trotzdem Raum bleiben.
Dieses Gericht kann alles kaputt machen. Das weiß Schäuble, deshalb hat er sich einmal mehr nach Karlsruhe aufgemacht, um den Schutzschirm über jenen aufzuspannen, die den Rettungsschirm beschlossen haben.
Berlin - Läuft für den Berliner Schüler Yunus M. alles nach Plan, dann wird er bald nicht nur seine Abi-Klausuren schreiben, sondern zuvor noch ein Stück Rechtsgeschichte.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Revision eines jungen Muslims, der in den Pausen auf dem Schulgelände beten will. Was meine Sie zum Thema Gebetsräume in Schulen? Diskutieren Sie mit!
Einer mitteleuropäischen Mutter mit fünf Kindern haftet heutzutage der Ruch des Merkwürdigen an. Was da alles hinterstecken könnte, unterschichtiges Laufenlassen, christlicher Fundamentalismus, altgermanisches Neunazitum oder mindestens ein befremdliches Ausnahmetalent nach Art Ursula von der Leyens.
Für Peter Müller ist Verfassungsrichter ein Posten wie andere auch – das ist zu wenig
Hans Eichel verliert seine Klage auf mehr Pension, bekommt aber wohl trotzdem mehr Geld.
Die Debatte um ein NPD-Verbot ist weder ritualhaft noch verfehlt. Man kann Parteiverbote in einem freiheitlichen Verfassungsstaat für ein lächerliches Instrument halten oder schlicht für unzweckmäßig.
Die Debatte um ein NPD-Verbot ist weder ritualhaft noch verfehlt. Man kann Parteiverbote in einem freiheitlichen Verfassungsstaat für ein lächerliches Instrument halten oder schlicht für unzweckmäßig.