Berlin - Wenn der Verfassungsschutz Linke, Rechte oder Religiöse in seinen Berichten als extremistisch einstuft, muss er dies belegen können. Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem Urteil vom Donnerstag erneut betont.
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Jost Müller-Neuhof
Die Staatsanwaltschaft will gegen den Bundespräsidenten vorgehen. Sie beantragt die Aufhebung der Immunität. Welche Konsequenzen hat das?
Was das Karlsruher Urteil zur Professoren-Besoldung bedeutet – auch für die Berliner Hochschulen.
Was das Karlsruher Urteil zur Professoren-Besoldung bedeutet – auch für die Berliner Hochschulen. Der HU-Präsident schätzt, das Grundgehalt für W2-Professoren müsse um bis zu 500 Euro monatlich erhöht werden.
Bundesweit könnten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung ein Drittel der Hochschullehrer mehr Geld bekommen. Besonders betroffen ist Berlin.
Zahlreiche Regisseure und Schauspieler sagen den Berlinale-Termin beim Bundespräsidenten ab. Schlöndorff hält Absagen für falsch. Im Schloss Bellevue freut man sich nichtsdestotrotz auf einen "illustren Gästekreis".
Die Staatsanwaltschaft hat gute Gründe, aus dem ersten Mann im Staat noch nicht den Beschuldigten Christian W. zu machen.
Christian Wulff hat monatelang ein Firmenhandy des Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. Das beweist ein aufgetauchter Überlassungsvertrag, der Wulffs Unterschrift trägt.
Er stand auf der Liste der zehn meistgesuchten Kriegsverbrecher, aber erst vor ein paar Wochen, bald 70 Jahre nach seinen Morden und über anderthalb Jahre nach seinem Urteil, kam er in Haft. Heinrich Boere hatte in Holland 1942 drei Zivilisten erschossen, Vergeltung für Attacken von Partisanen in dem besetzten Land.
Heinrich Boere ist ein Nazi-Kriegsverbrecher. Er zeigte zwei Journalisten an, die ihn mit versteckter Kamera interviewt haben sollen. Die Anklage schlug publizistische Wellen bis über den Atlantik. Nun wurden die Journalisten freigesprochen.
Die Vorwürfe gegen Christian Wulff sind zahlreich. Dabei fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Welches Gewicht haben die Anschuldigungen?
Promis haben Rechte, brauchen aber kein Mitleid. Im Streit zwischen den Prinzessinnen und Kachelmännern dieser Welt und den Medien geht schon wieder das Maß verloren.
Caroline, Kachelmann, ihre Rechte und die Medien – wieder geht das Maß verloren
Caroline von Hannover wollte vor Gericht ihre Freiheit vor Paparazzi erkämpfen – sie hat verloren.
In Kampf um ihre Privatsphäre hat Caroline von Monaco ihre Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verloren. In einem parallelen Verfahren muss die Bundesrepublik "Bild" Schadenersatz zahlen.
Ein Hotelbesitzer erteilte dem NPD-Chef Hausverbot. Am Freitag entscheidet der Bundesgerichtshof, ob das rechtens ist. Das Gleichbehandlungsgesetz greift hier nicht, Diskriminierung ist das trotzdem. Auch Nazis müssten in der Sauna schwitzen dürfen, meint unser Autor.
Eine neue Studie soll den Unsinn der Vorratsdatenspeicherung belegen. Welche Folgen hat das?
Die Bundestagsverwaltung will gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz Berufung einlegen. Das Gericht hatte entschieden, dass jeder Bürger Einsicht in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nehmen darf.
Die Linkspartei beklagt ihre Überwachung. Zu Opfern macht sie das noch lange nicht: Der Verfassungsschutz darf auf Linken-Abgeordnete durchaus ein Auge haben – aber kein so großes.
Der Verfassungsschutz darf auf Linken-Abgeordnete ein Auge haben – aber kein so großes
Überrascht sind Politiker und Datenschützer in Berlin von den raumgreifenden Handydaten-Ermittlungen der Polizei. Dies wiederum überrascht. Schließlich kommen die Behörden nur ihrer Pflicht nach.
Überrascht sind Politiker und Datenschützer in Berlin von den raumgreifenden Handydaten-Ermittlungen der Polizei. Das überrascht. Schließlich kommen die Behörden nur ihrer Pflicht nach.
Der grüne Abgeordnete Stefan Wenzel nennt den Bundespräsidenten einen Lügner. Eine Beleidigung? Die Wahrheit? Unser Autor meint: Darauf kommt es nicht mehr an.
Die Antworten auf mehr als 500 Mailanfragen zu Christian Wulffs Kredit- und Medienaffäre bergen bislang keine Neuigkeiten. Dafür werfen die Dokumente mitunter ein erhellendes Licht auf Journalisten.