Jost Müller-Neuhof

Europa hat das Verfassungsgericht zum Nationalgericht gemacht

Europa hat das Verfassungsgericht zum Nationalgericht gemacht

Das milde Urteil gegen den U-Bahnschläger Torben P. begründete der Richter unter anderem mit der "reißerischen" Berichterstattung. Darf es sein, dass ein Straftäter in Watte gepackt wird, weil sich die Öffentlichkeit empört?

Der Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung soll gefährlichen Häftlingen ein freieres Leben hinter Gittern ermöglichen.

Im Prozess um die Nachtflüge in Schönefeld kritisieren die Richter das Verfahren zur Routenfestlegung Betreibergesellschaft zahlt zusätzlich 150 Millionen Euro beim Lärmschutz / Urteil am 13. Oktober

Schönefeld/Leipzig - Dröhnenden Fluglärm hört man sonst vor dem Prachtbau des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Am Dienstag war es so weit, mehr als hundert Flughafengegner demonstrierten gegen den neuen Airport Berlin Brandenburg (BER) und ließen Maschinen aus Lautsprechern lärmen.

Richter sehen Spätflüge am neuen Großflughafen skeptisch – Gegner demonstrieren vor dem Gericht in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Nacht- und Randzeitenflüge am BBI. Geklagt hatten betroffene Gemeinden und eine Anwohnergruppe.

Nach den Angriffen am U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße wird Torben P. zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Er trat im U-Bahnhof Friedrichstraße mehrfach gegen den Kopf eines 30-Jährigen. Jetzt wurde der Schüler Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Nach den Angriffen in der U-Bahn wird Torben P. zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Verstießen die Ermittler gegen Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung?

Für die Fahndung nach dem U-Bahnschläger Torben P. standen offenbar bessere Bilder zur Verfügung als das publizierte Tatvideo. Verstießen die Ermittler gegen Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung?

Berlin, Welthauptstadt nicht nur für Touristen, sondern auch für international beachtete Demonstrationen: Vor genau 100 Jahren versammelten sich im Treptower Park bereits Hunderttausende für den Frieden, hier trieb auch der Irak-Krieg die meisten Menschen auf die Straße, hier wurde darum gerungen, ob Tanzvergnügen mit Musiklastern als schützenswertes „Versammeln“ im Sinne des Grundgesetzes zu beurteilen sind. Ebenfalls in Berlin blüht ein Traditionsbestand aus jüngerer Zeit, die „Gegendemo“.

Vertreter der gesetzgebenden Gewalt werden seltener nach fachlicher Eignung gefragt, ihre Kompetenz und ihr Kerngeschäft ist, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Aber wie ist es an den Schlüsselstellen, die der Justizdienst zu vergeben hat?

Die Bilder sagen alles über die Tat des Torben P. Aber liefern sie wirklich die Wahrheit? Ein mildes Urteil des Gerichts würde wilde Proteste ausrufen. Aber eine Bewährungsstrafe wäre das richtige Signal.

Das Urteil gegen Torben P. wird am 19. September erwartet.

Im Prozess um die Schläger vom U-Bahnhof Friedrichstraße fordert die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft. Die Verteidigung beantragt eine Bewährungsstrafe.

Das Bundesverfassungsgericht billigt sowohl den Euro-Rettungsschirm als auch die Griechenlandhilfe – allerdings unter Auflagen. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden ab.

Berlin - Der wegen versuchten Totschlags angeklagte Berliner U-Bahnschläger Torben P. war bei seiner Tat möglicherweise nur eingeschränkt steuerungsfähig.

Der Streit zwischen Neuköllns Bürgermeister und dem Tiergartener Amtsgerichtspräsidenten spitzt sich zu. Nun droht der SPD-Politiker, der Richter als „Schwachmaten“ bezeichnet hatte, mit juristischen Schritten.

Der wegen versuchten Totschlags angeklagte U-Bahnschläger Torben P. war bei seiner Tat möglicherweise nur vermindert schuldfähig.

In der – überschaubaren – staatsrechtlichen Literatur der DDR machte man sich lustig über das bundesdeutsche Instrument der Verfassungsbeschwerde. So also sieht kapitalistischer Jedermann- Rechtsschutz gegen die „öffentliche Gewalt“ aus: 98 Prozent aller Beschwerden scheitern.

Jugendgerichtshelferin empfiehlt Bewährungsstrafe für U-Bahn-Schläger. Der Täter brauche eine Therapie