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Jost Müller-Neuhof

Rechtspolitischer Korrespondent

Jost Müller-Neuhof ist Jurist, hat im Verfassungsrecht promoviert und schreibt seit 1992 für den Tagesspiegel über deutsche und europäische Justiz, Gesetzgebung und Bundespolitik. Neben seiner journalistischen Tätigkeit berät er die Redaktion zu Fragen der Informationsfreiheit und zur Durchsetzung presserechtlicher Auskunftsansprüche.

Aktuelle Artikel

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Polizeispitzel aus guten Gründen an eine kürzere Leine nehmen. Der Rechtsstaat darf ihr zwiespältiges Wirken nicht länger ignorieren.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
13.03.2024, Nordrhein-Westfalen, Münster: Bei der Fortsetzung im Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz steht unter anderem ein Buch über Sicherheitsrecht des Bundes auf dem Tisch der Anwälte der AfD, Michael Fengler (l) und Christian Conrad.

Die AfD werte Migranten ab, sagt der Verfassungsschutz am zweiten Verhandlungstag. Die bietet Zeugen auf, die das Gegenteil beweisen sollen. Der Prozess wurde vorerst unterbrochen.

Von Jost Müller-Neuhof
Verhandlung vor dem Fünften Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen am Dienstag.

Im Prozess um ihre Einstufung als Verdachtsfall verteidigt die AfD umstrittene Äußerungen ihrer Politiker als zulässige Regierungskritik – im Namen des Grundgesetzes

Von Jost Müller-Neuhof
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Je weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer Anhänger zu steigen. Eine Dynamik, die Präsident Thomas Haldenwang offenbar nicht sehen will.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
My Body, my choice steht auf einem Leuchtband am Eiffelturm in Paris.

Frankreich verankert den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung und feiert sich als Vorreiter. Als Modell für Deutschland taugt das wenig.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Villa Adlon in Potsdam Neu Fahrland

Bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ist eine weitere Anzeige im Zusammenhang mit der „Geheimplan“-Konferenz eingegangen. Offenbar ist sie Teil einer Gegenerzählung.

Von Jost Müller-Neuhof
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Der Genozid-Begriff für das Vorgehen von Israels Armee in Gaza gehört zur Rhetorik von Antisemiten, trotzdem lässt er sich nicht tabuisieren. Olaf Scholz hat das erkannt.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Demo gegen Rechts in Potsdam.
Am 25. Februar um 16:30 Uhr organisierte die zivilgesellschaftliche Initiative “Zusammen gegen Rechts” in der Potsdamer Innenstadt eine Demonstration und Lichteraktion gegen den Rechtsruck und die Bedrohung der Demokratie durch die AfD.

Die Enthüllung über einen migrantenfeindlichen „Masterplan“ hat ein skurriles Nachspiel vor Gericht. Dieses belegt vor allem eines: So viel zu enthüllen gab es nicht.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Polizisten im Hauseingang der in ihrer Wohnung  festgenommenen Daniela Klette.

Munition, Pistolen, eine Granate und weitere Gegenstände fanden sich in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. Die Polizei evakuierte zwei Häuser – nun kehren die Bewohner zurück.

Von
  • Pascal Bartosz
  • Jost Müller-Neuhof
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag.

CDU-Chef Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtspopulismus mitträgt. In Wahrheit spielt er auf Zeit – und das ist ganz gut so.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
21.02.2024, Großbritannien, London: Ein Demonstrant steht vor den Royal Courts of Justice in London. Die Anwälte von Julian Assange sind dabei, ihre letzte juristische Anfechtung in Großbritannien vorzubringen, um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die Vereinigten Staaten zu verhindern, wo er wegen Spionage angeklagt werden soll. Der 52-Jährige kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen seine Auslieferung, davon sieben Jahre im Selbst-Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London und die letzten fünf Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis. Foto: Kin Cheung/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Für viele ein Held, für die USA ein Staatsfeind – der Enthüller ist eine schillernde Figur. Sollte er ausgeliefert werden, ist das persönliche Tragik - die Pressefreiheit ist nicht bedroht.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Kameras und Mikrofone vor dem Reichstagsgebäude.

Der Chefredakteur von „Frag den Staat“ wird angeklagt, weil er Dokumente aus laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Er hat jedoch prominente Vorbilder – sogar im Bundeskanzleramt.

Von Jost Müller-Neuhof
Berlin, Solidaritätskundgebung GER, Berlin,20240218, Demo , Demonstration für Alexej Nawalny, Rechtsanwalt der in Russland umgebracht worden ist, oppositioneller Dissident, demokratischer politiker, Blogger Dokumentarfilmer und Gegner von Wladimir Putin, vor der russischen Botschaft, unter den Linden *** Berlin, Solidarity rally GER, Berlin,20240218, Demo , Demonstration for Alexei Navalny, lawyer who was killed in Russia, opposition dissident, democratic politician, blogger, documentary filmmaker and opponent of Vladimir Putin, in front of the Russian Embassy, Unter den Linden

Versammlungen und die auf ihnen geäußerte Kritik gehören zur Demokratie – aber wenn sie zu einem Angriff auf Diplomatie werden, stößt ihre Freiheit an Grenzen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Der Angeklagte (vorne) neben seinen Anwälten

Es gibt wohl nur wenig gültige Wahrheit im Lübecker Verfahren gegen einen Mann, der sich an seinem Sohn vergriff. Eine ist: Strafverfolger müssen aufpassen, wenn Kollegen verdächtig sind.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der Warburg-Affäre verstrickt.

Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.

Von Jost Müller-Neuhof
BKA-Präsident Holger Münch (links), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Artikel des Grundgesetzes sind in gläserne Stehlen im Regierungsviertel graviert – hier der 3. Artikel mit dem Begriff «Rasse». Die Ampel-Koalition streicht Begriff «Rasse» nicht aus Grundgesetz.

Die Ampel verabschiedet sich wohl davon, den Kampf gegen Rassismus mit einer Verfassungsänderung zu begleiten. Das wäre richtig, denn nicht für jede Idee gibt es den passenden Begriff.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Platz der Menschenrechte, Karlsruhe.

Die Karlsruher Ermittler bestätigen eine Untersuchung, ob der Fall in ihre Zuständigkeit fällt. Die Hürden für eine Strafbarkeit sind hoch.

Von Jost Müller-Neuhof
Holger Wöckel, neuer Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sitzt im Verhandlungssaal.

Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.

Von Jost Müller-Neuhof
Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (CDU).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat.

In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.

Von Jost Müller-Neuhof
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, und Katharina Günther-Wünsch (CDU), Bildungssenatorin.

Die Schulsenatorin hat den Regierenden Bürgermeister im vergangenen Jahr zum Fußball und zur Schlagerparty begleitet, außerhalb ihres Amts. Wo die Touren endeten, bleibt ein Geheimnis.

Von Jost Müller-Neuhof
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz), Sibylle Kessal-Wulf, Christine Langenfeld und Rhona Fetzer.

Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. Dabei irritiert es, dass sie den Vorstoß nur mit Blick auf eine gewisse Partei unternehmen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof