Als der liebe Gott das Kapital und den Konsum erschuf, hat er dankenswerterweise den Verbraucherschutz nicht vergessen. An ihn werden hohe Erwartungen herangetragen.
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Jost Müller-Neuhof
Reicht rechtes Denken für ein Hotel-Hausverbot? Bundesgerichtshof urteilt über Ex-NPD-Chef Voigt.
Demonstrationen, auch die großen und eindrucksvollen, als Artikulation eines Volkswillens zu nehmen, war immer ein Fehler. Die schweigende Mehrheit zeichnet sich dadurch aus, dass sie schweigt, mitunter sogar in revolutionären Wirren.
Auch wenn es vor Gericht "nur um Ufos" ging, ist das Urteil ein weiterer Markstein für Informationsfreiheit und Transparenz im demokratischen Staat.
Yunus M. darf nicht in der Schule beten. Aber für Gebete generell soll trotzdem Raum bleiben.
Dieses Gericht kann alles kaputt machen. Das weiß Schäuble, deshalb hat er sich einmal mehr nach Karlsruhe aufgemacht, um den Schutzschirm über jenen aufzuspannen, die den Rettungsschirm beschlossen haben.
Berlin - Läuft für den Berliner Schüler Yunus M. alles nach Plan, dann wird er bald nicht nur seine Abi-Klausuren schreiben, sondern zuvor noch ein Stück Rechtsgeschichte.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Revision eines jungen Muslims, der in den Pausen auf dem Schulgelände beten will. Was meine Sie zum Thema Gebetsräume in Schulen? Diskutieren Sie mit!
Einer mitteleuropäischen Mutter mit fünf Kindern haftet heutzutage der Ruch des Merkwürdigen an. Was da alles hinterstecken könnte, unterschichtiges Laufenlassen, christlicher Fundamentalismus, altgermanisches Neunazitum oder mindestens ein befremdliches Ausnahmetalent nach Art Ursula von der Leyens.
Für Peter Müller ist Verfassungsrichter ein Posten wie andere auch – das ist zu wenig
Hans Eichel verliert seine Klage auf mehr Pension, bekommt aber wohl trotzdem mehr Geld.
Die Debatte um ein NPD-Verbot ist weder ritualhaft noch verfehlt. Man kann Parteiverbote in einem freiheitlichen Verfassungsstaat für ein lächerliches Instrument halten oder schlicht für unzweckmäßig.
Die Debatte um ein NPD-Verbot ist weder ritualhaft noch verfehlt. Man kann Parteiverbote in einem freiheitlichen Verfassungsstaat für ein lächerliches Instrument halten oder schlicht für unzweckmäßig.
Das Recht ist für die Schwachen da, heißt es oft. Aber das stimmt nicht.
Schwere Fahndungsfehler in Niedersachsen: Ein mutmaßlicher Komplize der Neonazi-Terrorgruppe wurde als Mitläufer eingestuft. Ein Verfassungsschützer könnte ebenfalls in die Taten verstrickt sein.
Nie wieder Krieg, nie wieder Holocaust, nie wieder Diktatur. Soweit die Gewissheiten und Lehren, die sich zum politischen Fundament der Bundesrepublik verdichtet haben.
Eine Hausangestellte soll im Berliner Haushalt eines saudischen Botschaftsmitarbeiters geschuftet haben wie eine Sklavin. Aufgrund seiner Immunität hat das Gericht die Klage abgewiesen. Wie kann das sein?
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde behindert laut Urteilsspruch die Chancengleichheit im EU-Parlament. Das allerdings sahen nicht alle Richter so.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das die Öffentlichkeit nur am Rande bemerkte. Doch es könnte politische Transparenz zu mehr machen als bloß einer Modevokabel.
Das neue Europa-Urteil zur Fortpflanzungsmedizin ist falsch, aber weise
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Das Bundesverfassungsgericht will bald darüber entscheiden, wie intensiv Telefongespräche abgehört werden dürfen. Der Beschluss könnte auch Folgen für die Diskussion um den Staatstrojaner haben.
Hani, Samir und ihre Islamistenfreunde grüßen fröhlich aus dem Internet. Das Bild sollte provozieren.
Manch konservativer Knochen musste sich biegen, um Anfang der Woche eine angemessene Verbeugung vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Embryonenschutz hinzukriegen. Das Europäische Recht legt neuerdings die christlich-abendländische Ethiklatte an, hieß es, soll es doch keine Patente auf Stammzellgewinnung geben, wenn Embryonen dabei vernichtet werden.