Jost Müller-Neuhof

Das Recht ist für die Schwachen da, heißt es oft. Aber das stimmt nicht.

Schwere Fahndungsfehler in Niedersachsen: Ein mutmaßlicher Komplize der Neonazi-Terrorgruppe wurde als Mitläufer eingestuft. Ein Verfassungsschützer könnte ebenfalls in die Taten verstrickt sein.

Nie wieder Krieg, nie wieder Holocaust, nie wieder Diktatur. Soweit die Gewissheiten und Lehren, die sich zum politischen Fundament der Bundesrepublik verdichtet haben.

Eine Hausangestellte soll im Berliner Haushalt eines saudischen Botschaftsmitarbeiters geschuftet haben wie eine Sklavin. Aufgrund seiner Immunität hat das Gericht die Klage abgewiesen. Wie kann das sein?

Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde behindert laut Urteilsspruch die Chancengleichheit im EU-Parlament. Das allerdings sahen nicht alle Richter so.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das die Öffentlichkeit nur am Rande bemerkte. Doch es könnte politische Transparenz zu mehr machen als bloß einer Modevokabel.

Das neue Europa-Urteil zur Fortpflanzungsmedizin ist falsch, aber weise

Das neue Europa-Urteil zur Fortpflanzungsmedizin ist falsch, aber weise

Das Bundesverfassungsgericht will bald darüber entscheiden, wie intensiv Telefongespräche abgehört werden dürfen. Der Beschluss könnte auch Folgen für die Diskussion um den Staatstrojaner haben.

Hani, Samir und ihre Islamistenfreunde grüßen fröhlich aus dem Internet. Das Bild sollte provozieren.

Manch konservativer Knochen musste sich biegen, um Anfang der Woche eine angemessene Verbeugung vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Embryonenschutz hinzukriegen. Das Europäische Recht legt neuerdings die christlich-abendländische Ethiklatte an, hieß es, soll es doch keine Patente auf Stammzellgewinnung geben, wenn Embryonen dabei vernichtet werden.

Wer in der abgelaufenen Woche nicht im Bann des Trojaners stand, outete sich als Techniktrottel oder ewiger Zuspätkommer. Tatsächlich, in Bayern nutzten Ermittler zum Ablauschen von Computer-Kommunikation eine mangelhaft gestutzte und gesicherte Software.

Der Chaos Computer Club hat mit dem "Staatstrojaner" eine sinnvolle Diskussion angestoßen – allerdings aus eher geringem Anlass, meint Jost Müller-Neuhof. Wer aber Kampagne macht, gefährdet seine Rolle als Aufklärer.

Ob der freie Wille wirklich immer frei ist, darüber mögen Philosophen streiten, im Strafrecht schnurrt die Menschheitsfrage auf zwei Paragrafen zusammen; es sind jene, nach denen die Schuldfähigkeit des Täters beurteilt wird. Alkohol, Affekt, Psychosen, Schwachsinn, all dies kann eine Rolle spielen, auch „seelische Abartigkeit“, so formuliert es das Gesetz, wie Triebstörungen.

Norbert Lammert ist als Bundestagspräsident protokollarisch zweiter Mann im Staat, eine Position, in der sich die wenigsten zu Subversion bekennen. Dennoch, seine Entscheidung, die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) am Donnerstag überraschend zum Euro-Rettungsschirm reden zu lassen, hatte etwas von einem parlamentarischen Heckenschuss – ob mit den Mitteln des Rechts oder gegen sie, klärt das hohe Haus nun selbst.

Der Festakt zum Abschied für Monika Harms lief noch, da richtete sich die Aufmerksamkeit auf einen der Gäste. Harald Range, Chef der größten niedersächsischen Generalstaatsanwalt Celle, soll neuer Generalbundesanwalt in Karlsruhe werden.

Der Festakt zum Abschied für Monika Harms lief noch, da richtete sich die Aufmerksamkeit auf einen der Gäste. Harald Range, Chef der größten niedersächsischen Generalstaatsanwalt Celle, soll neuer Generalbundesanwalt in Karlsruhe werden.

Norbert Lammert ließ vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abweichler im Plenum sprechen. Jost Müller-Neuhof meint: Der Bundestagspräsident hat damit den Absichten des Grundgesetzes einen Dienst erwiesen.

Roland Jahn und die Stasi-Unterlagennovelle – Betroffenheit als nationales Anliegen

Wieder wird das Stasi-Unterlagengesetz novelliert. 45 Ex-Stasi-Mitarbeiter sollen aus der Behörde geworfen werden. Haben Joachim Gauck und Marianne Birthler, die Vorgänger von Behördenleiter Roland Jahn, ihren Job verschlafen?

Europa hat das Verfassungsgericht zum Nationalgericht gemacht

Europa hat das Verfassungsgericht zum Nationalgericht gemacht

Das milde Urteil gegen den U-Bahnschläger Torben P. begründete der Richter unter anderem mit der "reißerischen" Berichterstattung. Darf es sein, dass ein Straftäter in Watte gepackt wird, weil sich die Öffentlichkeit empört?

Der Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung soll gefährlichen Häftlingen ein freieres Leben hinter Gittern ermöglichen.