Kurz vor dem FDP-Parteitag in Rostock muss die FDP ein weiteres Problem verkraften: Die Universität Heidelberg will offenbar der Europapolitikerin und bisherigen Vorzeigeliberalen Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel aberkennen.
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Jost Müller-Neuhof
Wie die Verwahrung gefährlicher Täter künftig auszusehen hat – und wer zahlt
Wer international die Rechtsstaatsidee verteidigt, muss bei der Sicherungsverwahrung ins Grübeln kommen. Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn wurden immer mehr Menschen in die Verwahrung gedrängt, die sich so anfühlt wie eine Todesstrafe bei lebendigem Leib.
Das bloße Wegsperren gefährlicher Täter hat ein Ende. Und die Richter verbeugen sich vor Europas Recht
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Gesetze zur Sicherungsverwahrung Schwerkrimineller und fordert Reformen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht Berlin gut vorbereitet auf Entlassungen von gefährlichen Straftätern
Was darf eine Nation sich herausnehmen, um auch außerhalb des eigenen Territoriums gegen seine Feinde vorzugehen? Eine juristische Analyse nach der tödlichen Attacke auf Osama bin Laden.
Wie sich die US-Attacke mit Völkerrecht verträgt
Zwei Gewalttaten durch junge Männer innerhalb von 24 Stunden in Berlin heizen die Diskussion um Jugendgewalt und ihre Ursachen an. Schon nach einer Attacke vor zwei Monaten hatten Politiker mehr Sicherheit auf den U- und S-Bahnhöfen gefordert.
Wenn Spitzenleistung zur Durchschnittsnorm wird, entfaltet sich ungeheurer Druck und notwendige Enttäuschung greift Platz. Gelassenheit muss nicht Gleichgültigkeit sein. Man kann Kinder auch lieben, indem man für sie da ist, ohne sich um sie zu kümmern.
Silvana Koch-Mehrin scheint immer weniger Unterstützung in ihrer Partei zu finden. Sie könnte ihren Doktor verlieren, meint ein Plagiatsexperte. Bis Ende Mai will die Uni Heidelberg über den Titel entscheiden.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Landesversammlungsrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung plant nun ein neues Gesetzgebungsverfahren.
Jost Müller-Neuhof schaut mit Juristen und Soziologen in Abgründe: Das Wissenschaftskolleg Berlin befasst sich mit dem Politikphänomen Guttenberg.
Nach Guttenberg jetzt auch Silvana Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin soll in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Ein Ermittlungsverfahren könnte ihr jedoch erspart bleiben, wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen - oder die Tat verjährt ist.
Silvana Koch-Mehrin, eine Frau Guttenberg? Noch nicht, zumal die FDP-Politikerin zumindest gelegentlich in der Nähe genutzter Fremdgedanken eine Fußnote ansiedelte. Doch auch Guttenbergs Fall hatte klein begonnen.
So hält es, wer in turbulenten Zeiten politischen Kurs- und Personalwechsels vorne dabei bleiben will. Man sagt: Der Stil, in dem hier diskutiert wird, gefällt mir nicht, ich fordere Anstand.
In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg werden strafrechtliche Folgen für den CSU-Politiker wahrscheinlicher. Ein Geschädigter will offenbar Antrag auf Ermittlungen stellen
Karl-Theodor zu Guttenberg ist der Ansicht, der Bericht der Bayreuther Plagiatsforscher könne in der Schublade bleiben. Der Einzige, der sich über seinen Täuschungsvorsatz noch täuscht, ist der Ex-Minister selbst.
Im Fall zu Guttenberg hat die Universität Bayreuth Rückendeckung von Angela Merkel bekommen. Der Ex-Minister habe zur Aufklärung der Plagiatsaffäre "voll beizutragen", forderte die Kanzlerin.
Gegen den Willen Karl-Theodor zu Guttenbergs will die Uni Bayreuth das Untersuchungsergebnis zu seiner Doktorarbeit publik machen. Beim Plagiieren wird ihm offenbar eine Absicht unterstellt.
Die Richter sehen die Sicherheit der Kanzlerin gefährdet. Das Berliner Verwaltungsgericht weist deshalb eine Klage auf Herausgabe des Terminkalenders Angela Merkels ab, gibt aber die Gästeliste zum Ackermann-Geburtstagsessen im Kanzleramt frei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Dinner mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor Gericht verteidigen – bisher gab es nur wenige Informationen.
Jörg Kachelmanns Ankläger müssen erklären, warum sie dem mutmaßlichen Opfer trotz Lüge glaubten. Verteidiger Schwenn trumpft unterdessen auf. Der Anwalt spürt einen Wechsel in der Meinung der Richter.
Ein Kruzifix in Klassenzimmern ist keine Missionierung – wie eine Mutter vor Europas Richtern scheiterte
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