Nach dem Verzicht Karl-Theodor zu Guttenbergs auf seinen Doktortitel will sein Verlag die von ihm verfasste Dissertationsschrift künftig weder ausliefern noch neu auflegen. Die Plagiatsaffäre könnte für den Bundesverteidigungsminister juristische Folgen haben.
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Jost Müller-Neuhof
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals politische Proteste auf Flughäfen ermöglicht. Auflagen ließen die Richter am Dienstag zu, urteilten jedoch, dass ein striktes Verbot gegen das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstoße.
Juristen machen öfter Nachrichten, als man angesichts ihrer spröden Materie denken mag. Andreas Fischer-Lescano zum Beispiel, der den akademischen Betrug Karl-Theodor zu Guttenbergs entlarvte und jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Flughafendemos erstritten hat.
Juristen machen öfter Nachrichten, als man angesichts ihrer spröden Materie denken mag. Andreas Fischer-Lescano zum Beispiel, der den akademischen Betrug Karl-Theodor zu Guttenbergs entlarvte und jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Flughafendemos erstritten hat.
Die Kanzlerin steht zu ihm. Auch im Netz gibt es Unterstützung. Aber die Plagiatsvorwürfe bestehen fort. Wie geht es weiter für Karl-Theodor zu Guttenberg?
Viele Paare können Nachwuchs nur auf künstlichem Wege bekommen. Das bringt viele Probleme mit sich.
Verfassungsrichter sehen Nachteile beim Unterhalt
Verteidiger Schwenn wertet alles als Entlastung, selbst die Aussageverweigerung von Alice Schwarzer
Im Kachelmann-Prozess hat die Verteidigung Aussagen eines Rechtsmediziners angegriffen. Dieser verteidigte sein Gutachten und schilderte eigene Experimente "jenseits der Schmerzgrenze". Am Nachmittag trat Alice Schwarzer als Zeugin auf.
Die frühe Gendiagnose bei Embryonen braucht weder ein Verbot noch eine begrenzte Erlaubnis. Sie braucht gar kein neues Gesetz.
Als die Grünen vor über zehn Jahren erstmals einen Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen durften, sollen sie sich reihenweise Absagen etablierter Professoren eingehandelt haben, erst der gelassene Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Brun-Otto Bryde war bereit. Grün war eben noch keine Mode-, sondern eine Minderheitenfarbe, eine etwas grelle dazu.
Als die Grünen vor über zehn Jahren erstmals einen Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen durften, sollen sie sich reihenweise Absagen etablierter Professoren eingehandelt haben, erst der gelassene Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Brun-Otto Bryde war bereit. Grün war eben noch keine Mode-, sondern eine Minderheitenfarbe, eine etwas grelle dazu.
Wer Kontakt zu politischer Macht sucht und Einfluss ausüben will, muss nicht nach Berlin. Er kann auch nach Karlsruhe gehen.
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Jost Müller-Neuhof über Politiker und Staatsanwälte, die das Recht verlieren.
Ein Mandant bei seinem Anwalt. „Was kostet es, wenn Sie mir drei Fragen beantworten?
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für einen neues Gesetz vorgestellt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der schwarz-gelben Streitthemen. Um was geht es dabei?
Wer sich von seinem Anwalt schlecht behandelt fühlt, kann vor Gericht ziehen. Doch viele verzichten darauf, ihren Anwalt zu verklagen, weil sie sich unterlegen fühlen. Abhilfe verspricht in diesem Jahr eine neue Schlichtungsstelle. Besetzt wird sie mit Renate Jaeger.
Expertin widerspricht Unionsfraktionschef
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