Als die Grünen vor über zehn Jahren erstmals einen Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen durften, sollen sie sich reihenweise Absagen etablierter Professoren eingehandelt haben, erst der gelassene Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Brun-Otto Bryde war bereit. Grün war eben noch keine Mode-, sondern eine Minderheitenfarbe, eine etwas grelle dazu.
Wer Kontakt zu politischer Macht sucht und Einfluss ausüben will, muss nicht nach Berlin. Er kann auch nach Karlsruhe gehen.
Wer Kontakt zu politischer Macht sucht und Einfluss ausüben will, muss nicht nach Berlin. Er kann auch nach Karlsruhe gehen.
Jost Müller-Neuhof über Politiker und Staatsanwälte, die das Recht verlieren.
Ein Mandant bei seinem Anwalt. „Was kostet es, wenn Sie mir drei Fragen beantworten?
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für einen neues Gesetz vorgestellt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der schwarz-gelben Streitthemen. Um was geht es dabei?
Wer sich von seinem Anwalt schlecht behandelt fühlt, kann vor Gericht ziehen. Doch viele verzichten darauf, ihren Anwalt zu verklagen, weil sie sich unterlegen fühlen. Abhilfe verspricht in diesem Jahr eine neue Schlichtungsstelle. Besetzt wird sie mit Renate Jaeger.
Expertin widerspricht Unionsfraktionschef
Wann ist jemand "rechtsextrem", wann "rechtsradikal", wann bloß "rechtsreaktionär"? Das Bundesverfassungsgericht hat darauf keine Antwort gefunden und deshalb einen Gerichtsbeschluss gegen einen Neonazi aufgehoben.
Die FDP will die Frau kämpfen lassen, die Union den Mann: Wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Frieden in die Debatte um die Rechte unverheirateter Väter bringen will.
Der Kachelmann-Prozess ist das Justizereignis des Jahres, sein Ausgang ist offen. Fest steht: Richter, die freisprechen, haben es leichter.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Status leiblicher Väter gestärkt. Es gibt nun einen grundsätzlichen Anspruch eines biologischen Vaters auf ein Umgangsrecht. Warum war das notwendig?
5000 Euro Schmerzensgeld hat der Europäische Gerichtshof einem Mann zugesprochen, der mit Billigung deutscher Gerichte vom Umgangsrecht mit seinen Zwillingstöchtern ausgeschlossen worden war.
Hat er vergewaltigt oder hat er nicht? Was in Deutschland im Fall Kachelmann verhandelt wird, ist international mit dem Namen Julian Assange verbunden. Über die Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer und die Rechtslage in Schweden.
Er kam, sah und wurde wahrgenommen. Peter Müller ist sich seiner raumfüllenden Präsenz auch im gläsernen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts bewusst, einer Örtlichkeit, die manch Ministerpräsidenten größerer Bundesländer schon mehr Respekt abgenötigt hat als ihm.
Er kam, sah und wurde wahrgenommen. Peter Müller ist sich seiner raumfüllenden Präsenz auch im gläsernen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts bewusst, einer Örtlichkeit, die manch Ministerpräsidenten größerer Bundesländer schon mehr Respekt abgenötigt hat als ihm.
Staatsanwalt: Wir haben keine Akten unterdrückt
Strassburg/Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Irland für sein rigides Abtreibungsrecht verurteilt. Das Gericht sprach am Donnerstag einer Frau 15 000 Euro Schadenersatz zu, die nach Großbritannien reisen musste, um eine Abtreibung dort vornehmen zu lassen.
Im Kachelmann-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft die Behauptung zurückgewiesen, sie würde Ermittlungsunterlagen zurückhalten. Der Vorwurf kam von Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn.
13 Jahre musste er kämpfen. Elf Prozesse durchleiden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen: Harry Wörz wollte seine Frau nicht töten und hat es nicht versucht – nach 13 Jahren wird er freigesprochen.
Wie Alice Schwarzer als Mercatorprofessorin streitet und Gräben überwindet
Die Reformpläne von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Sicherheitsverwahrung sind umstritten. Brandenburgs Justizminister warnt vor Menschenrechtsverstößen.
Kachelmanns Anwalt Schwenn wirft den Anklägern Straftaten vor – und sieht eine Verschwörung des Burda-Verlags gegen seinen Mandanten.
Johann Schwenn, der neue Anwalt von Jörg Kachelmann, fährt eine andere Strategie. Er verteidigt nicht – er klagt an. Und zwar alle. Aus dem Prozess ist eine Zirkusnummer ohne Dompteur geworden.
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