Jost Müller-Neuhof

Hat er vergewaltigt oder hat er nicht? Was in Deutschland im Fall Kachelmann verhandelt wird, ist international mit dem Namen Julian Assange verbunden. Über die Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer und die Rechtslage in Schweden.

Er kam, sah und wurde wahrgenommen. Peter Müller ist sich seiner raumfüllenden Präsenz auch im gläsernen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts bewusst, einer Örtlichkeit, die manch Ministerpräsidenten größerer Bundesländer schon mehr Respekt abgenötigt hat als ihm.

Er kam, sah und wurde wahrgenommen. Peter Müller ist sich seiner raumfüllenden Präsenz auch im gläsernen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts bewusst, einer Örtlichkeit, die manch Ministerpräsidenten größerer Bundesländer schon mehr Respekt abgenötigt hat als ihm.

Staatsanwalt: Wir haben keine Akten unterdrückt

Strassburg/Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Irland für sein rigides Abtreibungsrecht verurteilt. Das Gericht sprach am Donnerstag einer Frau 15 000 Euro Schadenersatz zu, die nach Großbritannien reisen musste, um eine Abtreibung dort vornehmen zu lassen.

Im Kachelmann-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft die Behauptung zurückgewiesen, sie würde Ermittlungsunterlagen zurückhalten. Der Vorwurf kam von Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn.

13 Jahre musste er kämpfen. Elf Prozesse durchleiden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen: Harry Wörz wollte seine Frau nicht töten und hat es nicht versucht – nach 13 Jahren wird er freigesprochen.

Wie Alice Schwarzer als Mercatorprofessorin streitet und Gräben überwindet

Die Reformpläne von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Sicherheitsverwahrung sind umstritten. Brandenburgs Justizminister warnt vor Menschenrechtsverstößen.

Kachelmanns Anwalt Schwenn wirft den Anklägern Straftaten vor – und sieht eine Verschwörung des Burda-Verlags gegen seinen Mandanten.

Johann Schwenn, der neue Anwalt von Jörg Kachelmann, fährt eine andere Strategie. Er verteidigt nicht – er klagt an. Und zwar alle. Aus dem Prozess ist eine Zirkusnummer ohne Dompteur geworden.

Das Verfassungsgericht muss darüber urteilen, ob die großen Parteien die kleinen am Wachsen hindern. Kläger ist Martin Sonneborn, Ex-Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic".

SPD und Union werfen sich gegenseitig Tatenlosigkeit vor, doch der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Im Bundesrat könnte es ein hartes Tauziehen geben.

Nutzen und Schaden der Wikileaks-Enthüllungen kann man viel diskutieren, schreibt Jost Müller-Neuhof in seinem "Kontrapunkt". Aber sie sagen viel über ein überholtes Verständnis von Diplomatie. Und das ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich.

Es nutzt vor allem jenen großstädtischen Wohlstandsmilieus, die es erfunden haben. Das Elterngeld sollte abgeschafft werden – und die Herdprämie gar nicht erst eingeführt. Ein Kommentar.

Warum die Koalition das Elterngeld streichen sollte – und die Herdprämie gleich mit

Die Gentechnik-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie ein zivilreligiöses Bekenntnis zum Schutz von Mutter Natur.

Christian Walter vertritt die Interessen der Bundesrepublik im aktuellen Sterbehilfe-Prozess vor dem EMGR. Ein Porträt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gentechnikgesetz bestätigt. Die Haftungsregelung für mit Gentechnik arbeitende Landwirte bleibt bestehen.

Kollisionen haben es ihm angetan, deshalb hat er Jura studiert und sich sein Fachgebiet gewählt. Jetzt ist Christian Walter, Professor für öffentliches Recht einschließlich Völker- und Europarecht an der Uni Münster, an entscheidender Stelle für Kollisionen zuständig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt seit Dienstag darüber, ob ein Staat schwerstkranken Lebensmüden beim Sterben helfen muss.

Von Kachelmann bis Brunner: Welchen Einfluss hat die Presse auf die Rechtsprechung? Die Justiz muss ihren Platz in der neuen Medienwelt erst noch finden, doch steht sie damit nicht allein.

Einen Aufkleber auf die Heckscheibe „Freiwillig 30 – Ich fahr’ vor“, und los geht es mit dem Auto über die Berliner Straßen – geht das? Die Berliner Polizei sagt: nein.

Einen Aufkleber auf die Heckscheibe "Freiwillig 30 – Ich fahr’ vor", und los mit dem Auto auf die Berliner Straßen. Geht das? Wir haben bei der Polizei nachgefragt.