Das Verfassungsgericht muss darüber urteilen, ob die großen Parteien die kleinen am Wachsen hindern. Kläger ist Martin Sonneborn, Ex-Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic".
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Jost Müller-Neuhof
SPD und Union werfen sich gegenseitig Tatenlosigkeit vor, doch der Bundestag hat die Hartz-IV-Reform beschlossen. Im Bundesrat könnte es ein hartes Tauziehen geben.
Nutzen und Schaden der Wikileaks-Enthüllungen kann man viel diskutieren, schreibt Jost Müller-Neuhof in seinem "Kontrapunkt". Aber sie sagen viel über ein überholtes Verständnis von Diplomatie. Und das ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich.
Es nutzt vor allem jenen großstädtischen Wohlstandsmilieus, die es erfunden haben. Das Elterngeld sollte abgeschafft werden – und die Herdprämie gar nicht erst eingeführt. Ein Kommentar.
Warum die Koalition das Elterngeld streichen sollte – und die Herdprämie gleich mit
Die Gentechnik-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie ein zivilreligiöses Bekenntnis zum Schutz von Mutter Natur.
Christian Walter vertritt die Interessen der Bundesrepublik im aktuellen Sterbehilfe-Prozess vor dem EMGR. Ein Porträt.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gentechnikgesetz bestätigt. Die Haftungsregelung für mit Gentechnik arbeitende Landwirte bleibt bestehen.
Kollisionen haben es ihm angetan, deshalb hat er Jura studiert und sich sein Fachgebiet gewählt. Jetzt ist Christian Walter, Professor für öffentliches Recht einschließlich Völker- und Europarecht an der Uni Münster, an entscheidender Stelle für Kollisionen zuständig.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt seit Dienstag darüber, ob ein Staat schwerstkranken Lebensmüden beim Sterben helfen muss.
Von Kachelmann bis Brunner: Welchen Einfluss hat die Presse auf die Rechtsprechung? Die Justiz muss ihren Platz in der neuen Medienwelt erst noch finden, doch steht sie damit nicht allein.
Einen Aufkleber auf die Heckscheibe „Freiwillig 30 – Ich fahr’ vor“, und los geht es mit dem Auto über die Berliner Straßen – geht das? Die Berliner Polizei sagt: nein.
Einen Aufkleber auf die Heckscheibe "Freiwillig 30 – Ich fahr’ vor", und los mit dem Auto auf die Berliner Straßen. Geht das? Wir haben bei der Polizei nachgefragt.
Verfassungsrichter wählt ein Parlamentsausschuss. Zuvor haben sich die Rechtspolitiker der Fraktionen auf Kandidaten geeinigt, die alle mittragen können.
Bundespräsident Christian Wulff hat Peter Michael Huber die Ernennungsurkunde zum Verfassungsrichter überreicht. Der Ruf nach Karlsruhe erreichte Huber spät. Ein möglicher Anwärter war er schon lange.
Europäische Asylpolitik: Bundesverfassungsgericht mahnt Rücksicht auf die Menschenwürde an
Lange Zeit wurde im Auswärtigen Amt der Mythos gepflegt, die deutsche Diplomatie sei nicht in die Nazi-Diktatur verstrickt gewesen. Eine neue Studie belegt das Gegenteil. Warum wird das so spät aufgearbeitet?
Der Islam wird selbstbewusster und sichtbarer. Er konfrontiert Europas Verfassungsstaaten mit neuen Konflikten. Die Franzosen haben einen speziellen Weg, mit Religionen umzugehen.
Ein Strafrichter, der einen Angeklagten vor sich hat, ist voreingenommen, vielleicht sogar festgelegt. Er glaubt, Unschuldsvermutung hin oder her, an die Schuld des Delinquenten, den ihm die Staatsanwaltschaft präsentiert.
Kachelmanns Richter sind nicht befangen – erwecken aber den Eindruck fehlender Distanz.
Berlin - Mit einer Reform der Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung vermeiden, dass gefährliche Straftäter aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) freigelassen werden müssen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die umstrittene Präventivhaft künftig auf Gewalt- und Sexualkriminelle beschränkt werden soll.
Eklat im Prozess gegen Verena Becker: Der Sohn des RAF-Opfers Siegfried Buback hatte Hinweise auf das Tatmotorrad für sich behalten. Jetzt stellen ihn die Ankläger zur Rede.
Caroline von Monaco zieht wieder gegen deutsche Presse vor ein europäisches Gericht – „Bild“ klagt mit
Die US-Drohnen verstoßen gegen Völkerrecht – und demütigen jene, die sie überleben