Verfassungsrichter wählt ein Parlamentsausschuss. Zuvor haben sich die Rechtspolitiker der Fraktionen auf Kandidaten geeinigt, die alle mittragen können.
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Jost Müller-Neuhof
Bundespräsident Christian Wulff hat Peter Michael Huber die Ernennungsurkunde zum Verfassungsrichter überreicht. Der Ruf nach Karlsruhe erreichte Huber spät. Ein möglicher Anwärter war er schon lange.
Europäische Asylpolitik: Bundesverfassungsgericht mahnt Rücksicht auf die Menschenwürde an
Lange Zeit wurde im Auswärtigen Amt der Mythos gepflegt, die deutsche Diplomatie sei nicht in die Nazi-Diktatur verstrickt gewesen. Eine neue Studie belegt das Gegenteil. Warum wird das so spät aufgearbeitet?
Der Islam wird selbstbewusster und sichtbarer. Er konfrontiert Europas Verfassungsstaaten mit neuen Konflikten. Die Franzosen haben einen speziellen Weg, mit Religionen umzugehen.
Ein Strafrichter, der einen Angeklagten vor sich hat, ist voreingenommen, vielleicht sogar festgelegt. Er glaubt, Unschuldsvermutung hin oder her, an die Schuld des Delinquenten, den ihm die Staatsanwaltschaft präsentiert.
Kachelmanns Richter sind nicht befangen – erwecken aber den Eindruck fehlender Distanz.
Berlin - Mit einer Reform der Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung vermeiden, dass gefährliche Straftäter aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) freigelassen werden müssen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die umstrittene Präventivhaft künftig auf Gewalt- und Sexualkriminelle beschränkt werden soll.
Eklat im Prozess gegen Verena Becker: Der Sohn des RAF-Opfers Siegfried Buback hatte Hinweise auf das Tatmotorrad für sich behalten. Jetzt stellen ihn die Ankläger zur Rede.
Caroline von Monaco zieht wieder gegen deutsche Presse vor ein europäisches Gericht – „Bild“ klagt mit
Die US-Drohnen verstoßen gegen Völkerrecht – und demütigen jene, die sie überleben
Die US-Drohnen, die derzeit in Pakistan töten, verstoßen gegen Völkerrecht – und demütigen jene, die sie überleben.
Das Gericht hatte einen Rechtsmediziner wegen Befangenheit ausgeschlossen – er glaubt an eine Selbstverletzung des angeblichen Opfers. Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock fordert nun, den Experten wieder im Verfahren zuzulassen.
Das Bundesgerichtshof hat einen Fall an das Landgericht zurückverwiesen, in dem nicht ersichtlich ist, ob ein Mann seine Frau auf Ihren Wunsch hin erschossen oder ermordet hat. Die Vorinstanz habe nicht ausreichend geprüft, ob der Wunsch der Frau zu sterben tatsächlich geäußert wurde.
Der Medizin-Nobelpreis für einen Reproduktionsmediziner bringt die Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) wieder in Schwung.
Als Rainer Mattern mit seiner Arbeit begann, hatten Rechtsmediziner in Deutschland noch ein kauziges Image, weil sie sich mehr mit dem Tod als dem Leben zu befassen hatten. Dank „Quincy“ und den aktuellen amerikanischen Rechtsmedizin-Serien und detailversessenen Krimiautoren ist der Ruf von damals perdu.
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Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker schweigt zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen wegen des Mordanschlags auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback.
Ein schwieriger Tag für Jörg Kachelmann und seine Verteidiger vor Gericht – zwei Polizistinnen halten das mutmaßliche Opfer für glaubwürdig.
Würden Berliner Eltern und Lehrer sowie Bildungssenator Jürgen Zöllner und seine Beamten zum Publikum des Juristentags zählen, Udo Di Fabio hätte die Diskussion über Islam und staatliche Neutralität weniger konziliant leiten können, als er es jetzt in Berlin getan hat. Der amtierende Bundesverfassungsrichter hatte das Berliner Urteil gelobt, das einem muslimischen Schüler das Recht auf Pausengebete gab.
Kongress befürwortet Islamunterricht
Würden Berliner Eltern und Lehrer sowie Bildungssenator Jürgen Zöllner und seine Beamten zum Publikum des Juristentags zählen, Udo Di Fabio hätte die Diskussion über Islam und staatliche Neutralität weniger konziliant leiten können, als er es jetzt in Berlin getan hat. Der amtierende Bundesverfassungsrichter hatte das Berliner Urteil gelobt, das einem muslimischen Schüler das Recht auf Pausengebete gab.
Dank muslimischer Migranten steht das Thema Glauben erstmals im Mittelpunkt des Juristentages. Religion braucht Freiheit – aber auch eigenes Recht? Die Experten auf dem rechtspolitischen Forum sind da skeptisch.
Im Kachelmann-Prozess hört das Gericht den Notruf des angeblichen Vergewaltigungsopfers an.