Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist ein Trick, der nicht funktionieren wird
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist ein Trick, der nicht funktionieren wird. Kriminelle werden einfach zu Kranken umdefiniert, um der Menschenrechtskonvention noch irgendwie zu entsprechen.
Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter verständigt. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue ist skeptisch, dass das Konzept in allen Punkten menschenrechtskonform ist.
Schwarz-Gelb hat sich geeinigt, wie mit gefährlichen Straftätern umgegangen werden soll, die ihre Haftstrafe abgesessen haben, aber nach wie vor gefährlich sind. Ein Überblick über das neue Konzept.
Konservativer muss die Union wieder werden, sagen einige Strategen, ihr bürgerliches Profil schärfen, zum Beispiel Ehe, Kinderkriegen und sonstige Gaben Gottes preisen, sonst laufen die Wähler davon. Aber wie bloß?
Konservativer muss die Union wieder werden, sagen einige Strategen, ihr bürgerliches Profil schärfen, zum Beispiel Ehe, Kinderkriegen und sonstige Gaben Gottes preisen, sonst laufen die Wähler davon. Aber wie bloß?
Keine neuen Ermittlungen nach Antrag des Anwalts
Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil gegen Klaus Landowsky aufgehoben, er gilt übergangsweise wieder als unschuldig. Jeder, der mit viel Geld umgeht, das ihm nicht gehört, kann sich sicherer fühlen.
Am zweiten Tag des Prozesses um den Tod von Dominik Brunner kam jetzt einer der beschützten Schüler zu Wort. Ihm zufolge haben die Täter "mit Taktik" angegriffen - schlugen aber nicht zuerst zu.
Wer meint, die Präimplantationsdiagnostik gehöre jetzt verboten, sie beleidige Behinderte und schaffe Designerbabies, der überzeuge das Parlament. Eine Mehrheit, die es vor zehn Jahren vielleicht noch gegeben hätte, wird es kaum geben.
Neben einem laufenden Disziplinarverfahren drohen Oberst Georg Klein wegen der Bomben am Kundus-Fluss womöglich erneut strafrechtliche Ermittlungen.
Der Luftangriff am Kundus- Fluss in Afghanistan vom September vergangenen Jahres könnte nun doch noch Folgen für den befehlshabenden Oberst Klein haben.
Respekt ist eines der großen Worte dieser Tage, Respekt vor Ämtern, Präsidenten und Persönlichkeiten. Wie wäre es, zur Abwechslung, mal mit Respekt vor staatlichen Strafverfahren?
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Das Landgericht Mannheim lehnte einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Wettermoderators ab. Die Aussagen des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer seien glaubwürdig, so das Gericht.
Jörg Kachelmann bleibt in Haft. Das Landgericht hat seinen Antrag abgelehnt. Es hält einen Freispruch für unwahrscheinlich
Europas Menschenrechtsgerichtshof steht vor einem Grundsatzurteil in Sachen Staat und Religion. Das Urteil um Kreuze in Schulen wird für alle Vertragsstaaten gelten, auch Deutschland.
Der Anwalt von Jörg Kachelmann hat Beschwerde gegen die Untersuchungshaft des TV-Wettermoderators eingelegt. So will er Kachelmann freigbekommen.
Kein Gesetz und keine ethische oder religiöse Maxime ist stärker als der Wille des Patienten. Dies hat das Urteil klargestellt. Es ist wahr, das Leben hat dadurch etwas von seiner heiligen Unverfügbarkeit eingebüßt. Aber er ist alles, was wir haben.
Der Schwerverbrecher Reinhard M. musste mit sofortiger Wirkung aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am Donnerstag, dass er seit September 2001 unrechtmäßig in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt saß.
Totschläger oder Sterbehelfer? Ein Anwalt wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof gegen seine Verurteilung.
Sicherungsverwahrung geeinigt und Möglichkeiten zur elektronische Überwachung entlassener Täter: So sehen die Pläne der Bundesregierung aus. Die Justizministerin lehnt Fahrverbote ab.
Angelika Nußberger, Professorin für Völker- und Verfassungsrecht, wird Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Viel Arbeit wartet auf sie, denn die Europäer entdecken ihre Menschenrechte und die Klagemöglichkeiten.
Gelöste Stimmung, Gespräche, Gratulationen. Am Tag nach ihrer Wahl zur deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht es hoch her am Institut für Ostrecht der Universität Köln.