Das Verfassungsgericht hat über den Eilantrag eines Schwerkriminellen entschieden. Er hatte seine sofortige Freilassung gefordert und sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sicherheitsverwahrung berufen.
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Jost Müller-Neuhof
Hat Jörg Tauss den Ermittlern zunächst nicht die Wahrheit gesagt? Dieser Eindruck drängte sich am zweiten Prozesstag gegen den früheren SPD-Politiker auf.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Wettermoderator Kachelmann schwere Vergewaltigung vor und klagt ihn an. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück.
Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss steht wegen Kinderpornos vor Gericht. Die Fakten sind klar in diesem Prozess. Unklar ist, wie sie zu bewerten sind. Tauss selbst hält sich für unschuldig.
Die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter in Deutschland verstößt in Teilen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Datenschutz? Die Bürger sollten den Spieß umdrehen und selbst mehr vom Staat wissen wollen. Doch Informationsfreiheit hat in Deutschland leider keine lange Tradition. Eine Analyse.
Wer aus der Kirche austritt, kann dies nicht auf die Kirchensteuer beschränken, hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof geurteilt. Worum geht es bei dem Streit?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit in Deutschland für unmöglich und warnt vor einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Auch Angriffskriege sollen künftig vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfolgt werden können. Dies hat der deutsche Richter und Vizepräsident des Gerichts Hans-Peter Kaul bei einer Völkerrechtskonferenz am Montag in Berlin gefordert.
Den Haager Gerichtsvize hofft auf Einigung
Ist Belgien mit seinem Vollschleier-Verbot ein Vorbild für Deutschland? Hier Reaktionen aus Politik und Justiz sowie eine rechtliche Analyse.
Wie weit darf Überwachung gehen? Oft finden sich an besonders geschützten Gebäuden Videokameras, zunehmend auch vor Gerichten. Kürzlich hat erstmals ein deutsches Gericht ein Verfahren deswegen ausgesetzt, berichtet die „Neue Juristische Wochenschrift“.
Der Islam stellt das Grundgesetz auf die Probe. Warum die Union darauf eine Antwort finden muss – und nicht nur Ministerin Aygül Özkan.
Das Verfahren gegen Oberst Georg Klein wegen der Bomben am Kundus-Fluss ist eingestellt, doch Anwälte der Opfer wollen sich damit nicht abfinden.
Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den britischen Piusbruder Bischof Richard Williamson findet vor vielen Anhängern statt.
Die Ostdeutschen sind laut einem Urteil vom Donnerstag kein Volk für sich. Das Stuttgarter Arbeitsgericht musste darüber entscheiden, weil eine schwäbische Firma die Bewerbung einer gebürtigen Ost-Berlinerin abgelehnt hatte. Wie argumentiert der Richter?
Jost Müller-Neuhof über die abgelehnte Diskriminierungsklage einer Ex-Berlinerin
Es war die Nachricht, auf die viele gewartet hatten: In Missbrauchsfällen hätte die katholische Kirche die Behörden einzuschalten, dekretiere eine am Montag veröffentlichte Richtlinie des Heiligen Stuhls.
Kommt er? Kommt er nicht? Seit Dienstag steht fest: Der Piusbruder Bischof Williamson, angeklagt wegen Volksverhetzung, wird zu seinem Prozess am Regensburger Amtsgericht am Freitag nicht erscheinen.
Mit der Masse an Daten wachsen die Zweifel am Umgang damit. Nicht bei allen.
Nach dem tödlichen Schuss eines Hells Angels auf einen Polizisten fordern Politiker Verbote der berüchtigten Klubs, die seit Jahrzehnten mit Gewalt und Drogenhandel verbunden werden. Was denken Sie darüber? Diskutieren Sie mit!
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des Kundus-Bombardements im September 2009 eingeleitet. Welche Folgen hat das für die Bewertung des Angriffs?
Jost Müller-Neuhof über die Pokerräuber und ihre Flucht
Für die illegale Bank-CD in NRW hat der Staat mehr gezahlt als die ursprünglich veranschlagten 2,5 Millionen: Die Behörden gaben sich dem Verkäufer gegenüber spendabel - und übernahmen die fällige Steuer für das Geschäft.