Das Fahrverbot für Gewalttäter – eine Idee aus einer vergangenen Ära
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Sind Einschnitte in die automobile Entfaltung auch im Jahre 2010 tatsächlich gesellschaftlich noch so hoch zu hängen wie Einschnitte in Freiheit und Vermögen? Das Fahrverbot für Gewalttäter – eine Idee aus einer vergangenen Ära.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt einen neuen deutschen Richter. Drei Kandidaten stehen zur Wahl
Pädagoge fordert vor Gericht vergeblich ein separates Zimmer in der Schule. Er wollte nicht von den Kindern gesehen werden
Ein Grundschullehrer hatte auf ein Raucherzimmer in seiner Schule geklagt, trotz eines generellen Rauchverbots an Schulen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab.
Bundesarbeitsgericht entscheidet Fall der Kassiererin: Eine Abmahnung hätte es auch getan, meint der Richter
Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch nach der Reform der Sicherungsverwahrung die Zahl der Inhaftierten weiter steigen wird. Dies geht aus einem Schreiben des Justizministeriums an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Nach den Vorstellungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sollen nur noch Gewalt- und Sextäter in dauerhafte Verwahrung nach der Haft.
Die umstrittene Kündigung der Kaiser's-Kassiererin "Emmely" wegen 1,30 Euro ist vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt aufgehoben worden. Eine Abmahnung hätte es auch getan, meint der Richter.
Wie gelangten intime Details an die Öffentlichkeit?
Erst wollte der Wettermann Jörg Kachelmann sein Intimleben vor der Presse schützen - jetzt nimmt er hin, dass es öffentlich ausgebreitet wird.
Kommt Jörg Kachelmann möglicherweise demnächst frei? Entlastung oder Prozess-PR – es gibt Streit um ein Glaubwürdigkeitsgutachten.
Studie: Je gläubiger junge Muslime sind, desto öfter schlagen sie zu
Jugendliche aus muslimischen Zuwanderer-Familien sind nach einer neuen Studie deutlich gewaltbereiter als Migranten anderer Konfessionen. Der Studienleiter warnt aber auch vor Pauschalisierungen.
Kultur und Verfassung trennen den Umgang mit Informationen. Doch USA und Europa wollen den Austausch – sicher und in Grenzen
Wie die Wehrpflicht gesetzlich geregelt ist
Die deutschen Gerichte brauchen keine Anti-Folter-Belehrung aus Europa
Die Richter aus Straßburg stellen Deutschland an den europäischen Folterpranger und adeln einen larmoyanten Kindesmörder mit dem konventionsrechtlichen Opferstatus. Die deutschen Gerichte brauchen keine Anti-Folter-Belehrung aus Europa.
Das Urteil gegen den Kindsmörder Gäfgen bleibt bestehen. Der Gerichtshof für Menschenrechte lehnt einen neuen Prozess ab – verurteilt wurde Deutschland dennoch.
Die Richter wollten Tauss’ Geschichte vom recherchierenden Abgeordneten nicht glauben. Jetzt will der Politiker in die Revision
Wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.
Dürfen Schüler in Berlins Schulen beten? Ein neues Urteil schafft neue Probleme
Der junge Berliner Muslim Yunus M. hat kein Recht auf ritualisiertes Beten in der Unterrichtspause. Politiker der Berliner Koalition und der CDU begrüßten das Urteil als Sicherung des Schulfriedens. Die Kirchen reagierten skeptisch.
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