Bundespräsident Horst Köhler ruft zum Kampf gegen Kinderpornos auf: Am Mittwoch hat er das umstrittene Gesetz für Internetsperren unterzeichnet und stellt sich damit gegen die Koalition. Die will das Sperrgesetz nicht mehr, weil es nutzlos ist – jetzt soll ein Löschgesetz her.
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Jost Müller-Neuhof
Guido Westerwelle wird geschlachtet. Fair ist das nicht.
Stell dir vor, es ist Krieg, und alles geht weiter wie bisher. So könnte das Motto lauten, das die Regierung mit der Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle, in Afghanistan herrsche ein bewaffneter Konflikt, ausgegeben hat – jedenfalls außerhalb strafrechtlicher Folgen für Soldaten im Einzelfall.
Was die Bundeswehr im Inland darf oder nicht, ist umstritten. Bald wird es mehr Klarheit geben: Dann verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil.
Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Was folgt daraus?
Ein deutsches Ehepaar hat in den USA Asyl erhalten, weil es seine Kinder der Schulpflicht entzogen hatte und zu Hause unterrichten wollte. Die deutsche Praxis der Zwangsbeschulung sollte in der Tat überdacht werden.
Patentrezepte im Umgang mit entlassenen Sexualtätern gibt es nicht. Eines sollte man jedoch auf keinen Fall tun
Wie lang ist lebenslang? Angesichts jüngster Urteile zur Freilassung gefährlicher Straftäter will die Union die Debatte darüber wieder anstoßen.
Die DDR ist Dekoration für jedermann, so der BGH
Der Menschenrechtsschutz in Europa macht einen Schritt nach vorn: Nach langem Zögern trägt Russland die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit.
Die DDR ist bloß Dekoration, sagt der Bundesgerichtshof. Jeder darf sie auf Kleidung drucken.
Ein Sexualtäter, der seit seiner Haftentlassung im nordrhein-westfälischen Heinsberg lebt und dort rund um die Uhr bewacht wird, bleibt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf freiem Fuß. Warum?
Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss der Prozess gegen einen beteiligten Beamten neu aufgerollt werden. Warum?
Ein anderer Täter, ein vergleichbarer Fall: Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Dienstag ein Mann mit dem Versuch, aus der umstrittenen Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen ähnlichen Fall noch anders gesehen.
Raub, Diebstahl, Mordversuche. Seit er ein Teenager war, hat Reinhard M. wenig vom Leben draußen gesehen. Stattdessen Gewalt, auch hinter den Zellenmauern, an Mithäftlingen, Vollzugshelfern. Er klebt sich Hitler, Goebbels, Hakenkreuze an die Wand, prahlt, schimpft, beleidigt, er würgt, schlägt und wütet. Es wurde nicht besser mit ihm, es wurde schlimmer.
Im Streit über eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) einem Häftling recht gegeben und die Bundesrepublik Deutschland zu Schadenersatz verurteilt.
Jost Müller-Neuhof: Auch für Schwerverbrecher muss Recht gelten.
Eine israelische Politikerin, ein deutscher Oberst: Krieg befreit von nichts
Eine israelische Politikerin, ein deutscher Oberst: Krieg befreit von nichts, auch nicht vom Recht. Der Westen muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst gesetzt hat.
Speichern lässt sich viel. In Karlsruhe wird jetzt über die Frage verhandelt, wo die Grenzen gezogen werden sollten.
Klage gegen Vorratsdaten: Das Verfassungsgericht ist ein Teil direkter Demokratie
Die Klage von rund 34000 Deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Das Verfassungsgericht ist ein Teil unserer direkten Demokratie.
Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wollte in Kundus „Feinde des Wiederaufbaus vernichten“. Zu seinem Auftrag zählt das kaum. Am Samstag bekannt gewordene Dokumente bringen Klein, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen geprüft wird, unter Druck.
Eine Justizministerin, die in Karlsruhe gegen sich selbst klagt, ist ein Witz