Eine Justizministerin, die in Karlsruhe gegen sich selbst klagt, ist ein Witz
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Jost Müller-Neuhof
Jost Müller-Neuhof über Klavierspielen am Sonntag
Eine 16-jährige Berlinerin übte sonntags am Klavier, die Eltern sollten wegen Lärmbelästigung zahlen. Die Karlsruher Verfassungsrichter sehen dafür keine Rechtsgrundlage
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Rechte lediger Väter in Deutschland gestärkt. Warum war das nötig?
Die Adventssonntage bleiben heilig und die Geschäfte geschlossen. Wie kann es sein, dass wir ein Minarettverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit in der Schweiz kritisieren, wir uns aber andererseits von den Kirchen vorschreiben lassen müssen, wie besinnlich die Adventssonntage in Berlin zu bleiben haben?
Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Die Schweizer haben in einem Referendum den Bau von Minaretten abgelehnt. Welche Folgen hat das für die Religionsfreiheit in Europa?
The German government’s newly proposed “integration contract” for immigrants could be a step forward - but only if it's a two-way commitment, argues Jost Müller-Neuhof.
Die Regierung setzt das Kinderporno-Stoppgesetz fürs Internet aus – und Horst Köhler seine Unterschrift.
Ein gestürzter Minister, eine neue Ministerin und ein neues Amt für eine alte – die Regierung handelt schnell, um das politische Feuer um den Luftschlag von Kundus auszutreten. Staatsanwälte brauchen länger. Womöglich treten sie es aber auch nicht aus, sondern fachen es erst richtig an.
Darf singen, darf nicht singen, darf singen. Darf nicht singen? Sizzla, der homophobe Hassmusiker, ist auch einer der profiliertesten Reggaesänger seiner Heimat Jamaika.
Im Grundgesetz steht nichts davon, die Abgabe sei zu befristen. Die Richter aus Hannover lesen es hinein.
Der Fußball-Wettskandal hat eine Diskussion über das staatliche Glücksspielmonopol und neue Strafgesetze angestoßen. Kann man mit neuen Regeln und Kontrollendie Probleme lösen?
Der Integrationsvertrag ist ein Fortschritt – wenn die Politik ihn ernst nimmt
Der Integrationsvertrag ist ein Fortschritt – wenn die Politik ihn ernst nimmt. Die Koalition hat angekündigt, mit dem Vertrag vor allem die Integration jener Gruppe in den Griff kriegen zu wollen, die Thilo Sarrazin volksnah als nachgelieferte Bräute charakterisierte. Bliebe es dabei, wäre der Vertrag eine verschenkte Chance.
Jost Müller-Neuhof über die FDP und die "Herdprämie".
Für seine Haltung zum Thema Beträume an Schulen bekam Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Donnerstag Rückendeckung aus der Opposition, nicht aber von seinen eigenen Leuten. Inzwischen hat der Senat Berufungsklage eingereicht.
Zöllner riskiert ein Grundsatzurteil, das er nicht wollen kann. Der Verzicht auf diesen Streit mit Angeboten zu pragmatischen Lösungen – das wäre souverän.
Der Streit um das Beten an Berliner Schulen geht offenbar in eine neue Runde. Nach Tagesspiegel-Informationen will die Senatsschulverwaltung bis spätestens diesen Freitag Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September einlegen.
Jeder hat das Recht, seine Meinungen zu äußern, sagt das Verfassungsgericht. Bis auf eine
Jeder hat das Recht, seine Meinungen zu äußern, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bis auf eine
Der Bundesdatenschutzbeauftragte lobt die schwarz-gelbe Koalition für Vorhaben zu Arbeitnehmerrechten – fordert aber mehr Klarheit.
Jost Müller-Neuhof über den Wert ungehaltener Reden im Bundestag.
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Er will die Akten schließen lassen.