Ein Sexualtäter, der seit seiner Haftentlassung im nordrhein-westfälischen Heinsberg lebt und dort rund um die Uhr bewacht wird, bleibt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf freiem Fuß. Warum?
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Jost Müller-Neuhof
Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss der Prozess gegen einen beteiligten Beamten neu aufgerollt werden. Warum?
Ein anderer Täter, ein vergleichbarer Fall: Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Dienstag ein Mann mit dem Versuch, aus der umstrittenen Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen ähnlichen Fall noch anders gesehen.
Im Streit über eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) einem Häftling recht gegeben und die Bundesrepublik Deutschland zu Schadenersatz verurteilt.
Raub, Diebstahl, Mordversuche. Seit er ein Teenager war, hat Reinhard M. wenig vom Leben draußen gesehen. Stattdessen Gewalt, auch hinter den Zellenmauern, an Mithäftlingen, Vollzugshelfern. Er klebt sich Hitler, Goebbels, Hakenkreuze an die Wand, prahlt, schimpft, beleidigt, er würgt, schlägt und wütet. Es wurde nicht besser mit ihm, es wurde schlimmer.
Jost Müller-Neuhof: Auch für Schwerverbrecher muss Recht gelten.
Eine israelische Politikerin, ein deutscher Oberst: Krieg befreit von nichts
Eine israelische Politikerin, ein deutscher Oberst: Krieg befreit von nichts, auch nicht vom Recht. Der Westen muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst gesetzt hat.
Speichern lässt sich viel. In Karlsruhe wird jetzt über die Frage verhandelt, wo die Grenzen gezogen werden sollten.
Klage gegen Vorratsdaten: Das Verfassungsgericht ist ein Teil direkter Demokratie
Die Klage von rund 34000 Deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Das Verfassungsgericht ist ein Teil unserer direkten Demokratie.
Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wollte in Kundus „Feinde des Wiederaufbaus vernichten“. Zu seinem Auftrag zählt das kaum. Am Samstag bekannt gewordene Dokumente bringen Klein, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen geprüft wird, unter Druck.
Eine Justizministerin, die in Karlsruhe gegen sich selbst klagt, ist ein Witz
Eine Justizministerin, die in Karlsruhe gegen sich selbst klagt, ist ein Witz
Jost Müller-Neuhof über Klavierspielen am Sonntag
Eine 16-jährige Berlinerin übte sonntags am Klavier, die Eltern sollten wegen Lärmbelästigung zahlen. Die Karlsruher Verfassungsrichter sehen dafür keine Rechtsgrundlage
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Rechte lediger Väter in Deutschland gestärkt. Warum war das nötig?
Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Die Adventssonntage bleiben heilig und die Geschäfte geschlossen. Wie kann es sein, dass wir ein Minarettverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit in der Schweiz kritisieren, wir uns aber andererseits von den Kirchen vorschreiben lassen müssen, wie besinnlich die Adventssonntage in Berlin zu bleiben haben?
Die Schweizer haben in einem Referendum den Bau von Minaretten abgelehnt. Welche Folgen hat das für die Religionsfreiheit in Europa?
The German government’s newly proposed “integration contract” for immigrants could be a step forward - but only if it's a two-way commitment, argues Jost Müller-Neuhof.
Die Regierung setzt das Kinderporno-Stoppgesetz fürs Internet aus – und Horst Köhler seine Unterschrift.
Ein gestürzter Minister, eine neue Ministerin und ein neues Amt für eine alte – die Regierung handelt schnell, um das politische Feuer um den Luftschlag von Kundus auszutreten. Staatsanwälte brauchen länger. Womöglich treten sie es aber auch nicht aus, sondern fachen es erst richtig an.
Darf singen, darf nicht singen, darf singen. Darf nicht singen? Sizzla, der homophobe Hassmusiker, ist auch einer der profiliertesten Reggaesänger seiner Heimat Jamaika.