In einem Interview soll Bischof Richard Williamson vor knapp einem Jahr den Massenmord an den Juden geleugnet haben. Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Williamsons deutscher Anwalt erwägt, Einspruch einzulegen.
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Jost Müller-Neuhof
Die umstrittene Aussage der Supermarktkassiererin Emmely vor Gericht bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Diese hatte nach Erkenntnissen des Gerichts zwei von Kunden verlorene Pfandbons zu ihren Gunsten eingelöst. Ihr war daraufhin ohne Abmahnung gekündigt worden.
Jost Müller-Neuhof über die Forderung nach einem muslimischen Feiertag
Der mutmaßliche NS-Mordhelfer John Demjanjuk will seinen Strafprozess in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch sagte dem Tagesspiegel, er werde bis Freitag Verfassungsbeschwerde erheben.
"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.
Die Muslime müssen mehr für die Integration tun, als ihre Rechte einzuklagen
Die Muslime müssen mehr für die Integration tun, als ihre Rechte einzuklagen.
70 000 Straftaten registriert die Polizei jährlich in Las Vegas, zugleich zieht die Zwei-Millionen-Metropole 40 Millionen Touristen an. Arte zeigt in einer Dokureihe, wie hier Menschen zu Mördern werden – und wie sie dafür sühnen.
Die Politik verhandelt Meinungen, Werte und Gesellschaftsentwürfe. Wie daraus Gesetze entstehen, bleibt undurchsichtig. Zeit, das zu ändern.
Der Ruf nach harten Strafen für Jugendtäter ist verständlich, kommt uns aber teuer zu stehen
Nach dem Fall in der Münchner S-Bahn will die Union das Jugendstrafrecht verschärfen: Der Ruf nach harten Strafen ist verständlich, kommt uns aber teuer zu stehen, meint Jost Müller-Neuhof. Ein Kommentar.
Warum Wolfgang Schäuble die Akte zum Buback-Mord freigeben sollte
Die RAF-Terroristen schweigen. Der Verfassungsschutz hält die Akte über Verena Becker geheim. Damit muss Schluss sein. Innenminister Wolfgang Schäuble sollte die Unterlagen zum Buback-Mord freigeben.
Das Abendessen im Kanzleramt für Josef Ackermann war das erste Mal, dass eine ranghohe Persönlichkeit so geehrt wurde. Gerhard Schröder ließ verlauten, er habe seine Gäste immer selbst ausgesucht.
Die Staatsanwaltschaft entlastet die Freie Universität - Experten üben derweil heftige Kritik an den Universitäten: Die Qualitätssicherung bei den Promotionsverfahren sei "skandalös".
Verena Becker war entlastet – jetzt fällt mehr als 30 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback ein neuer Verdacht auf sie. DNA-Spuren deuten auf eine Beteiligung der früheren RAF-Terroristin hin.
Zwei kleine Parteien mit prominenten Chefs versuchen, ihre Zulassung zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Sowohl der "Partei" des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn als auch der "Freien Union" der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli war zunächst die Teilnahme verweigert worden.
Es dient dem Staatswohl, wenn Untersuchungsausschüsse mehr Rechte bekommen
Es dient dem Staatswohl, wenn Untersuchungsausschüsse mehr Rechte bekommen. Denn Handeln ohne darüber Rechenschaft abzulegen, wagten nicht einmal weise Könige.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Tauss könnte bald wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht kommen. Zuvor muss der Bundestag aber seine Immunität aufheben. Ein Antrag liegt nicht vor. Tauss' Verteidiger ist empört über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Jost Müller-Neuhof über Neues im Fall Tauss
Gericht gelogen haben
Die gekündigte Berliner Kassiererin soll vor dem Arbeitsgericht gelogen haben. Ende Juli entscheidet das Bundesarbeitsgericht über eine Revision.
Ein Hartz-IV-Empfänger muss sich die Abwrackprämie anrechnen lassen. Das ist ungerecht: Abwracken ist von allen für alle.