Das Abendessen im Kanzleramt für Josef Ackermann war das erste Mal, dass eine ranghohe Persönlichkeit so geehrt wurde. Gerhard Schröder ließ verlauten, er habe seine Gäste immer selbst ausgesucht.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Die Staatsanwaltschaft entlastet die Freie Universität - Experten üben derweil heftige Kritik an den Universitäten: Die Qualitätssicherung bei den Promotionsverfahren sei "skandalös".
Verena Becker war entlastet – jetzt fällt mehr als 30 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback ein neuer Verdacht auf sie. DNA-Spuren deuten auf eine Beteiligung der früheren RAF-Terroristin hin.
Zwei kleine Parteien mit prominenten Chefs versuchen, ihre Zulassung zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Sowohl der "Partei" des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn als auch der "Freien Union" der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli war zunächst die Teilnahme verweigert worden.
Es dient dem Staatswohl, wenn Untersuchungsausschüsse mehr Rechte bekommen
Es dient dem Staatswohl, wenn Untersuchungsausschüsse mehr Rechte bekommen. Denn Handeln ohne darüber Rechenschaft abzulegen, wagten nicht einmal weise Könige.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Tauss könnte bald wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht kommen. Zuvor muss der Bundestag aber seine Immunität aufheben. Ein Antrag liegt nicht vor. Tauss' Verteidiger ist empört über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Jost Müller-Neuhof über Neues im Fall Tauss
Gericht gelogen haben
Die gekündigte Berliner Kassiererin soll vor dem Arbeitsgericht gelogen haben. Ende Juli entscheidet das Bundesarbeitsgericht über eine Revision.
Ein Hartz-IV-Empfänger muss sich die Abwrackprämie anrechnen lassen. Das ist ungerecht: Abwracken ist von allen für alle.
Der Fall der wegen entwendeter Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro gekündigten Berliner Kassiererin erregte die Gemüter und weckte Sympathien; jetzt lässt ein renommierter Münchner Rechtsprofessor die unter dem Namen "Emmely" bekannt gewordene Frau in anderem Licht erscheinen.
Dass es ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt, ist bekannt. 17 000 sollen es angeblich im Osten Deutschlands sein. Warum debattieren wir derzeit so heftig über die Stasi?
Die offenbar rassistische Messerattacke auf eine Ägypterin im Landgericht Dresden wird zunehmend zu einem Politikum. Warum ist die Tat so brisant?
Im Streit um mehr Rechte für Homosexuelle werfen SPD-Regierungsmitglieder der FDP vor, weitere Maßnahmen zugunsten von Lesben und Schwulen abzulehnen.
Jost Müller-Neuhof über Grenzen und Gräben nach dem Lissabon-Urteil
Die Richter lassen den Vertrag von Lissabon passieren – setzen aber die „Verfassungsidentität“ als neue Grenze für die EU.
Jost Müller-Neuhof darüber, dass man auch wieder gegen Europa sein darf
Das Bundesverfassungsgericht gibt „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann recht. Seine Wortwahl über Berlins Ex-Generalstaatsanwalt Karge zeuge zwar von einer "gewissen Schärfe", ihm sei es aber um ein Sachanliegen gegangen, nicht um Schmähung.
Die christlichen Kirchen stoßen sich am Umgang der Berliner Politik mit dem Sonntag. Sie erwarten, dass die Verfassungsrichter der Ladenöffnung Grenzen setzen.
Jost Müller-Neuhof über zwei Juristen und ein Buch zum Recht im Islam
Lob der Solidargemeinschaft: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Ulla Schmidts Reformen von 2007.
Nun ist es wieder leiser geworden um Karl-Heinz Kurras und die Erkenntnis, dass es nicht nur ein Westberliner Polizeibeamter war, sondern auch ein Waffennarr, Stasi-Spitzel und SED-Parteigänger, der Benno Ohnesorg erschoss. Damals wie heute lieferte die Tat Stoff für allerlei Projektionen, die mindestens eines belegen: Dass die Geschichte von Bundesrepublik und DDR noch ganz von Gegenwart überlagert ist.
DDR-Heimkinder haben ein Recht auf Entschädigung, sagt das Verfassungsgericht – und lenkt damit den Blick auf Fälle im Westen.