Im Grundgesetz steht nichts davon, die Abgabe sei zu befristen. Die Richter aus Hannover lesen es hinein.
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Jost Müller-Neuhof
Der Fußball-Wettskandal hat eine Diskussion über das staatliche Glücksspielmonopol und neue Strafgesetze angestoßen. Kann man mit neuen Regeln und Kontrollendie Probleme lösen?
Der Integrationsvertrag ist ein Fortschritt – wenn die Politik ihn ernst nimmt
Der Integrationsvertrag ist ein Fortschritt – wenn die Politik ihn ernst nimmt. Die Koalition hat angekündigt, mit dem Vertrag vor allem die Integration jener Gruppe in den Griff kriegen zu wollen, die Thilo Sarrazin volksnah als nachgelieferte Bräute charakterisierte. Bliebe es dabei, wäre der Vertrag eine verschenkte Chance.
Jost Müller-Neuhof über die FDP und die "Herdprämie".
Für seine Haltung zum Thema Beträume an Schulen bekam Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Donnerstag Rückendeckung aus der Opposition, nicht aber von seinen eigenen Leuten. Inzwischen hat der Senat Berufungsklage eingereicht.
Zöllner riskiert ein Grundsatzurteil, das er nicht wollen kann. Der Verzicht auf diesen Streit mit Angeboten zu pragmatischen Lösungen – das wäre souverän.
Der Streit um das Beten an Berliner Schulen geht offenbar in eine neue Runde. Nach Tagesspiegel-Informationen will die Senatsschulverwaltung bis spätestens diesen Freitag Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September einlegen.
Jeder hat das Recht, seine Meinungen zu äußern, sagt das Verfassungsgericht. Bis auf eine
Jeder hat das Recht, seine Meinungen zu äußern, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bis auf eine
Der Bundesdatenschutzbeauftragte lobt die schwarz-gelbe Koalition für Vorhaben zu Arbeitnehmerrechten – fordert aber mehr Klarheit.
Jost Müller-Neuhof über den Wert ungehaltener Reden im Bundestag.
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Er will die Akten schließen lassen.
Jost Müller-Neuhof über Europa nach dem Kruzifix-Urteil
Jost Müller-Neuhof über die Buschkowskysierung der Sozialpolitik
Jost Müller-Neuhof sieht Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke zu, wie dieser einen Job der neuen Koalition übernimmt – und die Anti-Terror-Gesetze evaluiert.
Die traditionalistischen Piusbrüder und der Vatikan reden wieder miteinander – während sich Bischof Williamson nach einem Strafbefehl gegen ihn mit der deutschen Justiz anlegen will.
Einer der Nachteile von Lehren aus der Vergangenheit ist der Glaube, in der Gegenwart weniger Fehler zu machen. „Politische Justiz“ ist zum Beispiel etwas, von dem die Deutschen überzeugt sind, es könne ihnen so leicht nicht mehr passieren.
Die Justiz erleidet im Kampf gegen die Auto-Brandstifter eine Niederlage. Auch, weil sie die alte Regel missachtet: Wenn die Polizei hilflos ist, ist es die Justiz erst recht.
Die Schwulen- und Lesbenverbände feiern einen Durchbruch, Grünen-Politiker jubeln, Noch-Justizministerin Brigitte Zypries formulierte es mit feinem Sinn für Prioritäten: „Die von mir und der SPD immer geforderte Gleichstellung“ müsse nun auch im Beamten- und Steuerrecht erfolgen.
Jugendschutz im Netz bleibt vorrangig: Auch wenn Internet-Pornos von ausländischen Anbietern in Deutschland massenhaft frei abgerufen werden können – deutsche Anbieter müssen weiter Haftstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen fürchten, wenn sie Filme und Fotos ohne sicheren Altersnachweis ins Netz stellen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.
Das Bundesverfassungsgericht sieht im Regelsatz für Kinder eine Frage der Menschenwürde.
Regensburg/Berlin - Der mutmaßliche Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der erzkonservativen Piusbruderschaft muss mit einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung rechnen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mit der Forderung nach einer Geldstrafe an das Gericht geleitet.