Jost Müller-Neuhof über Europa nach dem Kruzifix-Urteil
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Jost Müller-Neuhof
Jost Müller-Neuhof über die Buschkowskysierung der Sozialpolitik
Jost Müller-Neuhof sieht Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke zu, wie dieser einen Job der neuen Koalition übernimmt – und die Anti-Terror-Gesetze evaluiert.
Die traditionalistischen Piusbrüder und der Vatikan reden wieder miteinander – während sich Bischof Williamson nach einem Strafbefehl gegen ihn mit der deutschen Justiz anlegen will.
Einer der Nachteile von Lehren aus der Vergangenheit ist der Glaube, in der Gegenwart weniger Fehler zu machen. „Politische Justiz“ ist zum Beispiel etwas, von dem die Deutschen überzeugt sind, es könne ihnen so leicht nicht mehr passieren.
Die Justiz erleidet im Kampf gegen die Auto-Brandstifter eine Niederlage. Auch, weil sie die alte Regel missachtet: Wenn die Polizei hilflos ist, ist es die Justiz erst recht.
Die Schwulen- und Lesbenverbände feiern einen Durchbruch, Grünen-Politiker jubeln, Noch-Justizministerin Brigitte Zypries formulierte es mit feinem Sinn für Prioritäten: „Die von mir und der SPD immer geforderte Gleichstellung“ müsse nun auch im Beamten- und Steuerrecht erfolgen.
Jugendschutz im Netz bleibt vorrangig: Auch wenn Internet-Pornos von ausländischen Anbietern in Deutschland massenhaft frei abgerufen werden können – deutsche Anbieter müssen weiter Haftstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen fürchten, wenn sie Filme und Fotos ohne sicheren Altersnachweis ins Netz stellen.
Das Bundesverfassungsgericht sieht im Regelsatz für Kinder eine Frage der Menschenwürde.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.
Regensburg/Berlin - Der mutmaßliche Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der erzkonservativen Piusbruderschaft muss mit einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung rechnen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mit der Forderung nach einer Geldstrafe an das Gericht geleitet.
In einem Interview soll Bischof Richard Williamson vor knapp einem Jahr den Massenmord an den Juden geleugnet haben. Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Williamsons deutscher Anwalt erwägt, Einspruch einzulegen.
Die umstrittene Aussage der Supermarktkassiererin Emmely vor Gericht bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Diese hatte nach Erkenntnissen des Gerichts zwei von Kunden verlorene Pfandbons zu ihren Gunsten eingelöst. Ihr war daraufhin ohne Abmahnung gekündigt worden.
Jost Müller-Neuhof über die Forderung nach einem muslimischen Feiertag
Der mutmaßliche NS-Mordhelfer John Demjanjuk will seinen Strafprozess in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch sagte dem Tagesspiegel, er werde bis Freitag Verfassungsbeschwerde erheben.
"Aggressiv und atavistisch": Die Worte des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin über Türken sind nah an der Volksverhetzung – und das Bundesverfassungsgericht wird strenger.
Die Muslime müssen mehr für die Integration tun, als ihre Rechte einzuklagen
Die Muslime müssen mehr für die Integration tun, als ihre Rechte einzuklagen.
70 000 Straftaten registriert die Polizei jährlich in Las Vegas, zugleich zieht die Zwei-Millionen-Metropole 40 Millionen Touristen an. Arte zeigt in einer Dokureihe, wie hier Menschen zu Mördern werden – und wie sie dafür sühnen.
Die Politik verhandelt Meinungen, Werte und Gesellschaftsentwürfe. Wie daraus Gesetze entstehen, bleibt undurchsichtig. Zeit, das zu ändern.
Der Ruf nach harten Strafen für Jugendtäter ist verständlich, kommt uns aber teuer zu stehen
Nach dem Fall in der Münchner S-Bahn will die Union das Jugendstrafrecht verschärfen: Der Ruf nach harten Strafen ist verständlich, kommt uns aber teuer zu stehen, meint Jost Müller-Neuhof. Ein Kommentar.
Warum Wolfgang Schäuble die Akte zum Buback-Mord freigeben sollte
Die RAF-Terroristen schweigen. Der Verfassungsschutz hält die Akte über Verena Becker geheim. Damit muss Schluss sein. Innenminister Wolfgang Schäuble sollte die Unterlagen zum Buback-Mord freigeben.