Warum weder Terror noch Piraterie ein neues Grundgesetz erzwingen
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Was soll ein Politiker mit Visionen machen? Zum Arzt gehen, wie Helmut Schmidt empfiehlt? Oder ein Gesetz daraus machen, am besten ein Grundgesetz, wie die Union von Kanzlerin Angela Merkel und Minister Wolfgang Schäuble wollen? Warum weder Terror noch Piraterie ein neues Grundgesetz erzwingen.
Jost Müller-Neuhof zu DNA-Beweisen
Ordnung muss sein, weiß der deutsche Volksmund, und das Bundesverfassungsgericht hat sich ihm am Dienstag im aktuellen Streit um das Namensrecht angeschlossen: Bei Doppelnamen ist Schluss, lautet ihr Urteil.
Erstmals klagt ein Bundesrichter gegen sein eigenes Gericht – und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er.
In Deutschland erwartet man die Ankunft des mutmaßlichen Nazi-Massenmörders John Demjanjuk, während sich in Berlin ein angeblich schräges Musical über Hitler ankündigt. Das vielleicht letzte Kapitel der strafrechtlichen Aufarbeitung des NS-Unrechts ist ein Stück zwischen Schuld und Show.
Die Seeräuberprozesse in Kenia beginnen – sie sind selbst ein Fall für den Richter, meinen die Anwälte.
Ob Bahn oder Telekom: Warum die Ex-Staatsunternehmen so sorglos mit Daten umgehen
Man sollte nicht nur so tun, als wäre Datenschutz Sache "der da oben“. Ob Bahn oder Telekom: Warum die Ex-Staatsunternehmen so sorglos mit Daten umgehen.
Die Kritik an Telekom und Bundeskriminalamt wegen Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 hält an. Denn dass solche Methoden mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar, also verfassungswidrig sind, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2006 fest.
Neue Chance für Autobesitzer, die sich die Abwrackprämie sichern wollen: Nach Informationen von Tagesspiegel.de haben sie angesichts der Überlastung im Online-Verfahren jetzt möglicherweise doch auch auf dem guten alten Postweg Erfolg.
Das DNA-„Phantom“ zeigt: Den Ermittlern ist die Skepsis abhandengekommen
Der genetische Fingerabdruck gilt vielen Ermittlern als sicherstes Beweismittel. Das DNA-"Phantom" zeigt: Es ist die Skepsis abhandengekommen.
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Der Druck der Partei infolge der Kinderporno-Affäre war zu groß.
Die Bundesregierung will die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet stärker bekämpfen. Denn die Szenen werden härter, die Opfer immer jünger – doch die Webseiten-Blockade steckt voller Tücken.
Die Südwest-Genossen diskutieren über den Rückzug von Jörg Tauss aus dem Bundestag. Der Abgeordnete beteuert im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Vorwürfen weiter seine Unschuld.
Ich wollte nur ein neues Telefon. Am Ausgang dann von so einem neuen Multimedia-Navi-Trockenhauben-Staubsaugersupermarkt in so einem neuen Shoppingcenter standen statt der Kassierschleusen mit eigentlich immer ganz netten Kassiererinnen unförmige elefantenbabygroße Klötze.
Alleinerziehende sollen zügig Vollzeit arbeiten, sagt der Bundesgerichtshof – und kürzt den Unterhalt. Das Urteil trifft vor allem Frauen.
Sie begehen schreckliche Verbrechen und ihre Nachnamen erscheinen in vielen Medien fortan nur noch in abgekürzter Form. Welche Details darf man von Tätern berichten – und welche von Opfern?
Jost Müller-Neuhof über die Ermittlungen in Winnenden.
Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile.
Weil sie Brotaufstrich verkosteten, feuerte eine Bäckerei zwei Angestellte – doch die klagten und gewannen. Was meinen Sie zu dem Fall, der an den Berliner Fall "Emmely" erinnert? Diskutieren Sie mit!
Sie hat etwas gegen enge Verflechtungen, vor allem, wenn viel Geld eine Rolle spielt. Daimler und BMW, wird berichtet, wollen kooperieren, sogar von wechselseitiger Kapitalbeteiligung war die Rede.
Seit Monaten erträgt sie es tapfer, wie ihr Intimleben in der Öffentlichkeit verhandelt wird. So weit bekannt, lässt Frau Klatten nichts unterdrücken oder untersagen. Das zeugt von wiedergewonnener Stärke.