DDR-Heimkinder haben ein Recht auf Entschädigung, sagt das Verfassungsgericht – und lenkt damit den Blick auf Fälle im Westen.
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Jost Müller-Neuhof
Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will zügig sicherstellen, dass der Zugang zur Rente für Überlebende nationalsozialistischer Ghettos entsprechend den neuen Urteilen des Bundessozialgerichts umfassend erleichtert wird.
NS-Opfern, die in Ghettos arbeiteten, steht laut Bundessozialgericht prinzipiell eine Rente zu. Bisher wurden aber mehr als 90 Prozent der Anträge abgelehnt. Welche Konsequenzen hat das jüngste Urteil nun?
Grabbesucher diskutieren, und der Berliner Charité-Rechtsmediziner Tsokos sagt: Mir nicht
Am Grab von Rosa Luxemburg in Friedrichsfelde diskutieren Besucher: Macht es einen Unterschied, ob die Revolutionsführerin tatsächlich hier liegt? Der Berliner Charité-Rechtsmediziner Tsokos würde den Leichnam herausgeben, wenn sich herausstellt, dass es sich tatsächlich um Luxemburg handelt.
Der Bundestag opfert Grundsätze des Strafprozesses – und erhält fragwürdige Prämien
Der Bundestag beschließt harte Strafen für Terrorschüler und regelt Absprachen im Strafprozess. Künftig reicht der Besuch in einem Terrorcamp aus, um bestraft zu werden.
Der tollste Moment, um Politik zu machen, ist die Krise, jedenfalls für Politiker. Hier kann nur jemand etwas falsch machen, der nichts macht; alle anderen tun das Richtige, fast egal was.
Nicht nur die Gewerkschaft der Polizei, auch Politiker und Stasi-Opferverbände verlangen nun, der Ohnsorg-Todessschütze Karl-Heinz Kurras dürfe wegen seiner Stasi-Mitarbeit im Westberliner Polizeidienst nicht ungeschoren davonkommen.
Der Berliner Landesbezirk der Polizeigewerkschaft will den früheren Stasi-Mitarbeiter und Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras ausschließen. Das Verfahren könnte in zwei Monaten beendet sein.
Steinmeier zweifelt an der Idee, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen – er will die Beziehungen zu Peking nicht gefährden.
Warum weder Terror noch Piraterie ein neues Grundgesetz erzwingen
Was soll ein Politiker mit Visionen machen? Zum Arzt gehen, wie Helmut Schmidt empfiehlt? Oder ein Gesetz daraus machen, am besten ein Grundgesetz, wie die Union von Kanzlerin Angela Merkel und Minister Wolfgang Schäuble wollen? Warum weder Terror noch Piraterie ein neues Grundgesetz erzwingen.
Jost Müller-Neuhof zu DNA-Beweisen
Ordnung muss sein, weiß der deutsche Volksmund, und das Bundesverfassungsgericht hat sich ihm am Dienstag im aktuellen Streit um das Namensrecht angeschlossen: Bei Doppelnamen ist Schluss, lautet ihr Urteil.
Erstmals klagt ein Bundesrichter gegen sein eigenes Gericht – und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er.
In Deutschland erwartet man die Ankunft des mutmaßlichen Nazi-Massenmörders John Demjanjuk, während sich in Berlin ein angeblich schräges Musical über Hitler ankündigt. Das vielleicht letzte Kapitel der strafrechtlichen Aufarbeitung des NS-Unrechts ist ein Stück zwischen Schuld und Show.
Die Seeräuberprozesse in Kenia beginnen – sie sind selbst ein Fall für den Richter, meinen die Anwälte.
Ob Bahn oder Telekom: Warum die Ex-Staatsunternehmen so sorglos mit Daten umgehen
Die Kritik an Telekom und Bundeskriminalamt wegen Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 hält an. Denn dass solche Methoden mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar, also verfassungswidrig sind, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2006 fest.
Man sollte nicht nur so tun, als wäre Datenschutz Sache "der da oben“. Ob Bahn oder Telekom: Warum die Ex-Staatsunternehmen so sorglos mit Daten umgehen.
Neue Chance für Autobesitzer, die sich die Abwrackprämie sichern wollen: Nach Informationen von Tagesspiegel.de haben sie angesichts der Überlastung im Online-Verfahren jetzt möglicherweise doch auch auf dem guten alten Postweg Erfolg.
Das DNA-„Phantom“ zeigt: Den Ermittlern ist die Skepsis abhandengekommen
Der genetische Fingerabdruck gilt vielen Ermittlern als sicherstes Beweismittel. Das DNA-"Phantom" zeigt: Es ist die Skepsis abhandengekommen.