Ein Hartz-IV-Empfänger muss sich die Abwrackprämie anrechnen lassen. Das ist ungerecht: Abwracken ist von allen für alle.
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Jost Müller-Neuhof
Dass es ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt, ist bekannt. 17 000 sollen es angeblich im Osten Deutschlands sein. Warum debattieren wir derzeit so heftig über die Stasi?
Die offenbar rassistische Messerattacke auf eine Ägypterin im Landgericht Dresden wird zunehmend zu einem Politikum. Warum ist die Tat so brisant?
Im Streit um mehr Rechte für Homosexuelle werfen SPD-Regierungsmitglieder der FDP vor, weitere Maßnahmen zugunsten von Lesben und Schwulen abzulehnen.
Jost Müller-Neuhof über Grenzen und Gräben nach dem Lissabon-Urteil
Die Richter lassen den Vertrag von Lissabon passieren – setzen aber die „Verfassungsidentität“ als neue Grenze für die EU.
Jost Müller-Neuhof darüber, dass man auch wieder gegen Europa sein darf
Das Bundesverfassungsgericht gibt „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann recht. Seine Wortwahl über Berlins Ex-Generalstaatsanwalt Karge zeuge zwar von einer "gewissen Schärfe", ihm sei es aber um ein Sachanliegen gegangen, nicht um Schmähung.
Die christlichen Kirchen stoßen sich am Umgang der Berliner Politik mit dem Sonntag. Sie erwarten, dass die Verfassungsrichter der Ladenöffnung Grenzen setzen.
Jost Müller-Neuhof über zwei Juristen und ein Buch zum Recht im Islam
Lob der Solidargemeinschaft: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Ulla Schmidts Reformen von 2007.
Nun ist es wieder leiser geworden um Karl-Heinz Kurras und die Erkenntnis, dass es nicht nur ein Westberliner Polizeibeamter war, sondern auch ein Waffennarr, Stasi-Spitzel und SED-Parteigänger, der Benno Ohnesorg erschoss. Damals wie heute lieferte die Tat Stoff für allerlei Projektionen, die mindestens eines belegen: Dass die Geschichte von Bundesrepublik und DDR noch ganz von Gegenwart überlagert ist.
Natürlich gab’s Gutes in der DDR, doch Margot Honeckers Kinderheime gehörten nicht dazu. Trotzdem sollte man sich auch in Ruhe besehen, was in den westdeutschen Kinderheimen alles geschah.
DDR-Heimkinder haben ein Recht auf Entschädigung, sagt das Verfassungsgericht – und lenkt damit den Blick auf Fälle im Westen.
Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will zügig sicherstellen, dass der Zugang zur Rente für Überlebende nationalsozialistischer Ghettos entsprechend den neuen Urteilen des Bundessozialgerichts umfassend erleichtert wird.
NS-Opfern, die in Ghettos arbeiteten, steht laut Bundessozialgericht prinzipiell eine Rente zu. Bisher wurden aber mehr als 90 Prozent der Anträge abgelehnt. Welche Konsequenzen hat das jüngste Urteil nun?
Grabbesucher diskutieren, und der Berliner Charité-Rechtsmediziner Tsokos sagt: Mir nicht
Am Grab von Rosa Luxemburg in Friedrichsfelde diskutieren Besucher: Macht es einen Unterschied, ob die Revolutionsführerin tatsächlich hier liegt? Der Berliner Charité-Rechtsmediziner Tsokos würde den Leichnam herausgeben, wenn sich herausstellt, dass es sich tatsächlich um Luxemburg handelt.
Der Bundestag opfert Grundsätze des Strafprozesses – und erhält fragwürdige Prämien
Der tollste Moment, um Politik zu machen, ist die Krise, jedenfalls für Politiker. Hier kann nur jemand etwas falsch machen, der nichts macht; alle anderen tun das Richtige, fast egal was.
Der Bundestag beschließt harte Strafen für Terrorschüler und regelt Absprachen im Strafprozess. Künftig reicht der Besuch in einem Terrorcamp aus, um bestraft zu werden.
Nicht nur die Gewerkschaft der Polizei, auch Politiker und Stasi-Opferverbände verlangen nun, der Ohnsorg-Todessschütze Karl-Heinz Kurras dürfe wegen seiner Stasi-Mitarbeit im Westberliner Polizeidienst nicht ungeschoren davonkommen.
Der Berliner Landesbezirk der Polizeigewerkschaft will den früheren Stasi-Mitarbeiter und Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras ausschließen. Das Verfahren könnte in zwei Monaten beendet sein.
Steinmeier zweifelt an der Idee, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen – er will die Beziehungen zu Peking nicht gefährden.