Immer mehr Menschen wenden sich nach Straßburg und klagen ihre Rechte ein. Über 1500 Urteile ergehen pro Jahr, zehntausende Fälle warten – Europa, ein kruder Bund aus Folterstaaten und Rechtsverletzern?
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Jost Müller-Neuhof
Ist elektronisches Auszählen nicht transparent genug?
Generalstaatsanwalt Yves Bot hat dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die Klage Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die umstrittene EU-Richtlinie regele den Binnenmarkt, nicht Polizeiarbeit.
Fia-Chef Max Mosley erhält den höchsten Schadenersatz der britischen Pressegeschichte - 77.000 Euro. Der Rennsportfunktionär war nie bei einer „Nazi-Orgie“ – und klagt bis nach Straßburg.
Großer Vorfall, kleiner Nachtrag: Zwei Männer sind nach einer Woche Gefängnis wieder zu Hause. Sie wollten sich in Terrorcamps zu Selbstmordattentätern ausbilden lassen, glauben unsere Geheimdienste.
Großer Vorfall, kleiner Nachtrag: Zwei Männer sind nach einer Woche Gefängnis wieder zu Hause. Sie wollten sich in Terrorcamps zu Selbstmordattentätern ausbilden lassen, glauben unsere Geheimdienste.
Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiges Menschenrecht - auch im Kampf gegen den Terror.
Bonn/Berlin – Die beiden in einer spektakulären Aktion vor eineinhalb Wochen auf dem Flughafen Köln/Bonn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten sind vorerst wieder frei. Wie die Bonner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, bestehe gegen die aus Somalia stammenden Männer kein dringender Tatverdacht mehr, sich zu einem Sprengstoffanschlag verabredet zu haben.
Die Aktion gegen zwei mutmaßliche Islamisten, die auf dem Flughafen Köln/Bonn aus einer KLM-Maschine gezogen wurden, war womöglich ein Irrtum. Der Haftbefehl des Bonner Amtsgerichts legt ähnliche Schlüsse nahe.
Erfurt/Berlin - Der Deutsche Juristentag sieht Ermittlungen aufgrund illegal gewonnener Informationen Privater kritisch. Beweise, die von privater Seite mit strafbaren Mitteln erlangt wurden, sind nach Auffassung der großen Mehrheit unverwertbar, heißt es in der Schlussempfehlung der rechtspolitischen Tagung, die am Freitag in Erfurt zu Ende ging.
Jedes zehnte Paar lebt heute ohne Trauschein zusammen, Tendenz seit Jahren steigend. Der Juristentag in Erfurt widerspricht Bundesjustizministerin Zypries, die gerade erst neue Gesetze für nichteheliche Partner ablehnt hatte.
Oberster Terrorermittler verlangt, auch mögliche Foltergeständnisse zu nutzen
Für Andrea Ypsilanti gibt es ein Entkommen aus der Youtube-Falle – auch ohne Staatsanwalt.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bekommt Hilfe von einem anderen Gefoppten. SPD-Politiker Gerd Groskurt ließ den Scherz auf Sendung gehen.
Mit seiner Kanzlerkandidatur rückt auch Frank-Walter Steinmeiers Vergangenheit in den Blickpunkt des Interesses. In seiner Dissertation über Obdachlosigkeit forderte der studierte Jurist Steinmeier einst, der Staat müsse per Gesetz die Mieten deckeln. Ein Hinweis auf sein Wahlprogramm?
Der Staat muss per Gesetz die Mieten deckeln, verlangt Steinmeier – in seiner Dissertation über Obdachlose.
Bundestagsgutachter rügen jedoch mangelnden Schutz der Presse und Verfassungsrichter warnen vor Ermittlungen "ins Blaue". Ein erneuter Streit um die Online-Durchsuchung entfacht.
Heimliche Gentests werden verboten. Das hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Wer Gewissheit will, muss zur Not klagen. Die neuen Regeln für Vater, Mutter und Kind im Überblick.
Bio bedeutet gesund, sagen die Kläger. An diesem Freitag muss ein Gericht entscheiden, ob die Bezeichnung "Bio-Tabak" zulässig ist.
Die Union sagt Ja zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests – kritisiert aber Bußgeld für Tests im Ausland.
Ein intimeres, aufschlussreicheres Detail als die Herkunft gibt es kaum. Dafür wäre das Strafrecht die richtige Adresse gewesen.
Transsexuelle müssen sich nicht scheiden lassen, wenn sie ihr Geschlecht geändert haben. Die entsprechende Passage im Transsexuellengesetz (TSG) ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat die Hürden weiter heraufgesetzt, gefährliche Rückfalltäter in die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung zu nehmen und dauerhaft wegzusperren.
Im Streit um das neue Unterhaltsrecht geht es vor dem Bundesgerichtshof auch um Lebensmodelle. Am Donnerstag soll ein Grundsatzurteil fallen.