Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden will den Konflikt mit dem Bundestagspräsidium zum Holocaust-Gedenktag beilegen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Zentralrat vorgeworfen, falsch über die Absagen zur Gedenkstunde informiert zu haben.
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Jost Müller-Neuhof
Die Opfer des Attentats vor einer Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba im Jahr 2002 vermissen aktive Unterstützung bei der seelischen und körperlichen Aufbereitung. Im Gegensatz zu den Tätern überlasse man die Opfer zu oft sich selbst.
Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat das Bundeskabinett am Mittwoch erstmals Regeln für Absprachen in Strafverfahren beschlossen. Absprachen müssen öffentlich werden.
Der Anwalt des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat die Bundesregierung aufgerufen, ihren Streit beizulegen und sich zur Aufnahme von Insassen des US-Lagers bereit zu erklären.
"Geiselnahmeübung", so hieß es in der Diktion der Ausbilder, was Bundeswehrrekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne 2004 über sich ergehen lassen mussten.
Jost Müller-Neuhof über den Fall Zumwinkel
Eva Herman, Christian Klar und die Stasi-Spitzel: In der Mediengesellschaft steht die Würde des Menschen auf dem Spiel.
Der Ex-Terrorist Christian Klar will seine Ruhe haben – doch in der Öffentlichkeit wird er neu zur Fahndung ausgeschrieben.
Heute wird das BKA-Gesetz verabschiedet, es ist bürokratisch und fast rechtsstaatlich
Am Freitag wird das BKA-Gesetz verabschiedet. Es zeigt sich: Wolfgang Schäubles Beschwichtigungsrhetorik war falsch. Das wirft kein gutes Licht auf seine Verfassungspolitik.
Bund und Länder sind sich im Vermittlungsausschuss über die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt einig. Doch Journalisten und Anwälte wehren sich.
Jost Müller-Neuhof über die britische Fernsehdokumentation "Right to die"
Keine andere Idee hat die Welt so verändert: Die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 60 Jahren verabschiedet worden sind, bilden das Wertefundament der westlichen Welt.
Jost Müller-Neuhof über "Mogadischu", die RAF - und die Opfer
Auch Nordrhein-Westfalen will die kommerzielle Suizidbegleitung künftig unter Strafe stellen. Die Hospizstiftung zweifelt an der Wirksamkeit eines Verbots und verweist auf den Schweizer Verein Dignitas.
Der Tod – ein Tabu? Ein verdrängtes Thema? Nicht auf Youtube, nicht im Fernsehen, nicht in der Presse. Dort wird der Tod auf den Reiz als Programm reduziert: Und manches, was da läuft, erinnert an Pornografie. Sterbepornografie.
Die Abweichler haben die SPD in Nöte gebracht – der Versuch, sie aus der Partei zu werfen, bringt neue
Bei Berufsgeheimnisträgern wird weiterhin unterschieden zwischen Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern einerseits und "sonstigen" Rechtsanwälten sowie Journalisten und Ärzten andererseits.
Nachlese: Die Dissertation der SPD-Rebellin Carmen Everts – sie hat ihr Nein zu Ypsilanti begründet
Der erste bayerische Koalitionsstreit geht um islamisches Recht – das in Deutschland längst gilt.
Der Gerichtshof für Menschenrechte muss eigenständiger werden
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte muss eigenständiger werden
Immer mehr Menschen wenden sich nach Straßburg und klagen ihre Rechte ein. Über 1500 Urteile ergehen pro Jahr, zehntausende Fälle warten – Europa, ein kruder Bund aus Folterstaaten und Rechtsverletzern?
Es schien, als bereite er sich in der geschlossenen Psychiatrie schon auf neue Taten vor: Ein 53 Jahre alter verurteilter Kinderschänder notierte sich Namen, Adressen und Angaben zur Erreichbarkeit kleiner Mädchen auf zahlreichen Zetteln, sogar wie sie aussehen schrieb er auf.