Der Kinderpornografieverdacht gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ist in der Welt, er wiegt schwer genug. Die Vorverurteilung eines gefallenen Politikers muss durch die Behörden nicht noch befördert werden.
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Jost Müller-Neuhof
Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist ins Fadenkreuz staatsanwaltlicher Ermittlungen geraten. Grund ist die Beschlagnahmung kinderpornografischen Materials, das in seinem Besitz gefunden wurde. Tauss beteuert, dass er sich rein beruflich mit Kinderpornografie beschäftigt habe. Wie ist diese Erklärung zu bewerten?
So politisch war das Private selten: Wird das Urteil rechtskräftig, ist Dieter Althaus ein Straftäter samt Eintrag im Führungszeugnis. Dessen sollte man gewärtig sein, wenn er demnächst wieder die politische Bühne betritt.
In der Welt der Bits und Bytes hat ein Kreuz auf einem Zettel etwas unerhört Antiquiertes. Doch auch wenn man bald alles vollelektronisch erledigen kann, vielleicht sogar den Arztbesuch: Elektronisch wählen wird so einfach nicht. Das zeigt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Er ist verurteilt, aber die CDU hält zu ihm. Wie kann die politische Zukunft von Dieter Althaus aussehen?
Der Bundestagsvize ist für harte Kritik an Gerichten bekannt – im Fall Emmely wehrt sich die Justiz.
Der umstrittene Priester und Holocaus-Leugner Richard Williamson ist zurück in seiner Heimat Großbritannien
Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof wird 50 – er ist stärker denn je und so überlastet wie noch nie.
In NRW streiten muslimische Verbände mit der Koalition aus CDU und FDP um die Besetzung des ersten Lehrstuhls für islamische Religonspädagogik. Für die Kirchen hingegen gilt das Selbstbestimmungsrecht.
Dreifachnamen sind Eheleuten verboten. Ein Münchner Paar klagt dagegen in Karlsruhe – auch, weil ein Name Geld wert sein kann.
Jost Müller-Neuhof zum Urteil gegen Morsals Bruder
Der mutmaßliche Mörder der kleinen Kardelen hat sich in der Türkei der Polizei gestellt und soll nicht an Deutschland ausgeliefert werden, obwohl sich die Tat hier ereignet hat. Wie ist das möglich?
Nach Lidl und der Telekom hat auch die Bahn eine Datenaffäre. Wie weit darf die Kontrolle von Mitarbeitern gehen?
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden will den Konflikt mit dem Bundestagspräsidium zum Holocaust-Gedenktag beilegen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Zentralrat vorgeworfen, falsch über die Absagen zur Gedenkstunde informiert zu haben.
Die Opfer des Attentats vor einer Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba im Jahr 2002 vermissen aktive Unterstützung bei der seelischen und körperlichen Aufbereitung. Im Gegensatz zu den Tätern überlasse man die Opfer zu oft sich selbst.
Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat das Bundeskabinett am Mittwoch erstmals Regeln für Absprachen in Strafverfahren beschlossen. Absprachen müssen öffentlich werden.
Der Anwalt des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat die Bundesregierung aufgerufen, ihren Streit beizulegen und sich zur Aufnahme von Insassen des US-Lagers bereit zu erklären.
"Geiselnahmeübung", so hieß es in der Diktion der Ausbilder, was Bundeswehrrekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne 2004 über sich ergehen lassen mussten.
Jost Müller-Neuhof über den Fall Zumwinkel
Eva Herman, Christian Klar und die Stasi-Spitzel: In der Mediengesellschaft steht die Würde des Menschen auf dem Spiel.
Der Ex-Terrorist Christian Klar will seine Ruhe haben – doch in der Öffentlichkeit wird er neu zur Fahndung ausgeschrieben.
Heute wird das BKA-Gesetz verabschiedet, es ist bürokratisch und fast rechtsstaatlich
Am Freitag wird das BKA-Gesetz verabschiedet. Es zeigt sich: Wolfgang Schäubles Beschwichtigungsrhetorik war falsch. Das wirft kein gutes Licht auf seine Verfassungspolitik.
Bund und Länder sind sich im Vermittlungsausschuss über die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt einig. Doch Journalisten und Anwälte wehren sich.