Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich gegen Vorwürfe Gregor Gysis, es habe im Zusammenhang mit dem Prozess um Stasi-Unterlagen zu dessen früheren Mandanten Robert Havemann „rechtsstaatlich indiskutabel“ gehandelt. Sprecher Stephan Groscurth bezeichnete Gysis Kritik, das Gericht habe trotz dessen anwaltlicher Schweigepflicht öffentlich verhandelt und das Urteil von 2006 im Internet veröffentlicht, gegenüber dem Tagesspiegel als „absurd“.
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Jost Müller-Neuhof
Otto Depenheuer hat es weit gebracht. Bis vergangenen Sommer war der Name des Kölner Staatsrechtsprofessors nur in Juristenzirkeln geläufig, jetzt sitzt er hoch über der Spree im Saal eines Bundestagsbaus.
Gesine Schwan, derzeit noch Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, trifft im Ratskeller von Frankfurt/Oder auf Lothar Bisky. Wie hält sie es mit der Linken?
Ministerin wirft Advokaten vor, geplante Sicherheitsgesetze zu skandalisieren
Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums: Bespitzelung der Journalistin muss aufgeklärt werden
Berlin - Mitglieder des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums (PKG) haben am Sonntag nachdrücklich Aufklärung über den Fall der vom Bundesnachrichtendienst (BND) bespitzelten Afghanistan-Reporterin des „Spiegel“, Susanne Koelbl, verlangt. „Das beunruhigt einen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Max Stadler (FDP).
Man sieht sie förmlich vor sich, die Terroristen: Sie löschen die letzten verschwörerischen E-Mails, bunkern ihre Anschlagspläne auf externen Festplatten, verschlüsseln ihre Dateien und machen ihre Firewalls fit. Der Islamist hat nasse Füße, bald kommt die Online-Razzia!
Der Fall Libyen zeigt: Gewalt darf kein Exportartikel werden – schon gar kein deutscher. Von Jost Müller-Neuhof.
Schüler dürfen außerhalb des Unterrichts in Schulen beten - der Berliner Bildungssenator Zöllner muss jetzt sagen, wie die Lehrer sich verhalten sollen.
Ein Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts räumt einem Schüler das Recht ein, einmal am Tag auf dem Schulgelände zu beten. Die Schulverwaltung legt keine Beschwerde ein.
CSU-Chef Huber will die alte Pendlerpauschale wieder – und bekommt viel Unterstützung.
Kassenfunktionäre müssen ihr Gehalt offenlegen, sagt Karlsruhe – und lobt die Debatte um Topverdiener
Die Presse hat künftig wieder mehr Freiheit, über das Privatleben Prominenter zu berichten. Vorangegangen war ein erneuter Rechtsstreit zwischen Prinzessin Caroline und der Regenbogenpresse.
Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherheitsgesetze: Wann endlich schlägt die Stunde des Parlaments?
Gesundheit gehört zum Existenzminimum, sagt das Verfassungsgericht. Deshalb sollen die Steuerfreibeträge für privat und gesetzlich Krankenversichterte steigen.
Das Diesterweg-Gymnasium in Wedding ist vorläufig verpflichtet, einem muslimischen Schüler das Beten in der Pause zu ermöglichen. Die Reaktionen auf ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgericht sind heftig. Christliche Kirchen allerdings unterstützen die Forderung des Islam.
Karlsruhe/Berlin - Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zur BND- Affäre vorbereitet wird, untersucht der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Doch Kay Nehm hat bereits mitteilen lassen: Förmlich ermittelt wird nicht.
Der Muslim-Fragebogen prüft Recht, wo Kultur gefragt ist – das kann nicht funktionieren
Welche Kosten müssen Ex-Geiseln nach ihrer Befreiung tragen? Sogar das Außenamt selbst weiß es nicht
Berlin/Karlsruhe - Der Bezug von Zeitungen oder Zeitschriften verbotener Vereine ist nicht strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden.
Ein erfundener Bundesrichter stützt Innenminister Schäuble und fordert den Tabubruch – nicht nur die Grünen fielen darauf herein
Ist das Folterverbot ein Hindernis im Kampf gegen den Terror oder schützt es vor staatlichen Exzessen?
Verfassungsrichter zerlegen das Luftsicherheitsgesetz – und die Politik ist sich uneinig, was es regeln soll
Experten warnen beim Bundesverfassungsgericht vor privaten Sportwetten