Die Presse hat künftig wieder mehr Freiheit, über das Privatleben Prominenter zu berichten. Vorangegangen war ein erneuter Rechtsstreit zwischen Prinzessin Caroline und der Regenbogenpresse.
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Jost Müller-Neuhof
Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherheitsgesetze: Wann endlich schlägt die Stunde des Parlaments?
Gesundheit gehört zum Existenzminimum, sagt das Verfassungsgericht. Deshalb sollen die Steuerfreibeträge für privat und gesetzlich Krankenversichterte steigen.
Das Diesterweg-Gymnasium in Wedding ist vorläufig verpflichtet, einem muslimischen Schüler das Beten in der Pause zu ermöglichen. Die Reaktionen auf ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgericht sind heftig. Christliche Kirchen allerdings unterstützen die Forderung des Islam.
Karlsruhe/Berlin - Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zur BND- Affäre vorbereitet wird, untersucht der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Doch Kay Nehm hat bereits mitteilen lassen: Förmlich ermittelt wird nicht.
Der Muslim-Fragebogen prüft Recht, wo Kultur gefragt ist – das kann nicht funktionieren
Welche Kosten müssen Ex-Geiseln nach ihrer Befreiung tragen? Sogar das Außenamt selbst weiß es nicht
Berlin/Karlsruhe - Der Bezug von Zeitungen oder Zeitschriften verbotener Vereine ist nicht strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden.
Ein erfundener Bundesrichter stützt Innenminister Schäuble und fordert den Tabubruch – nicht nur die Grünen fielen darauf herein
Ist das Folterverbot ein Hindernis im Kampf gegen den Terror oder schützt es vor staatlichen Exzessen?
Verfassungsrichter zerlegen das Luftsicherheitsgesetz – und die Politik ist sich uneinig, was es regeln soll
Experten warnen beim Bundesverfassungsgericht vor privaten Sportwetten
Der Innenminister rechtfertigt sich im Fall „Cicero“ – und steht sich dabei selbst im Weg
Bundesbeauftragter Schaar fordert in „Cicero“-Affäre neue Gesetze für Razzien und Lauschangriffe
Die Razzia setzt Innenminister Schily zu – die SPD fordert Schutz für investigative Journalisten
Gesetze sind keine Fakten, sie werden interpretiert. Die Rolle der Sprache dabei untersuchen Forscher
Karlsruhe/Berlin - Immer mehr Paare sind ungewollt kinderlos. Doch während die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen zur künstlichen Befruchtung im vergangenen Jahr gleichwohl gekürzt wurden, steigen die Chancen privat Versicherter auf Kostenübernahme: Die Privaten müssen sogar dann zahlen, wenn die Paare bereits ein Kind haben.
Das Grundgesetz fordert einen Kanzler vom Parlament – allerdings nicht um jeden Preis
Berlin - Wer mit wem? – die politisch wichtigste Frage, welche Parteien im Bundestag zu einer Regierungskoalition zusammenfinden könnten, interessiert das Grundgesetz gerade nicht.
Karlsruhe/Berlin - Die Klägerin hatte in Karlsruhe keine Chance: Ihr Antrag, die Wahlergebnisse vom Sonntag bis zur Nachwahl in Dresden unter Verschluss zu halten, hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch abgewiesen. Dies geschah jedoch aus rein formellen Gründen.
Das Bundesverfassungsgericht verschiebt das Gewicht in der Urteilsbegründung zur Parlamentsauflösung
In der Verhandlung über Neuwahlen stoßen die Meinungen aufeinander – selbst die Richter sind sich nicht einig
Berlin - Mit Worten war der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz schneller, mit Taten seine SPD-Kollegin Jelena Hoffmann. Kaum hatte sie ihre Organklageschrift gegen den Bundespräsidenten wegen der Neuwahl in Karlsruhe eingereicht, da setzte das Verfassungsgericht auch schon einen Termin für die mündliche Verhandlung auf den 9.
Freie Gesellschaften haben keine Sicherheitslücke – sie sind eine