Für Andrea Ypsilanti gibt es ein Entkommen aus der Youtube-Falle – auch ohne Staatsanwalt.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bekommt Hilfe von einem anderen Gefoppten. SPD-Politiker Gerd Groskurt ließ den Scherz auf Sendung gehen.
Mit seiner Kanzlerkandidatur rückt auch Frank-Walter Steinmeiers Vergangenheit in den Blickpunkt des Interesses. In seiner Dissertation über Obdachlosigkeit forderte der studierte Jurist Steinmeier einst, der Staat müsse per Gesetz die Mieten deckeln. Ein Hinweis auf sein Wahlprogramm?
Der Staat muss per Gesetz die Mieten deckeln, verlangt Steinmeier – in seiner Dissertation über Obdachlose.
Bundestagsgutachter rügen jedoch mangelnden Schutz der Presse und Verfassungsrichter warnen vor Ermittlungen "ins Blaue". Ein erneuter Streit um die Online-Durchsuchung entfacht.
Heimliche Gentests werden verboten. Das hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Wer Gewissheit will, muss zur Not klagen. Die neuen Regeln für Vater, Mutter und Kind im Überblick.
Bio bedeutet gesund, sagen die Kläger. An diesem Freitag muss ein Gericht entscheiden, ob die Bezeichnung "Bio-Tabak" zulässig ist.
Die Union sagt Ja zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests – kritisiert aber Bußgeld für Tests im Ausland.
Ein intimeres, aufschlussreicheres Detail als die Herkunft gibt es kaum. Dafür wäre das Strafrecht die richtige Adresse gewesen.
Transsexuelle müssen sich nicht scheiden lassen, wenn sie ihr Geschlecht geändert haben. Die entsprechende Passage im Transsexuellengesetz (TSG) ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat die Hürden weiter heraufgesetzt, gefährliche Rückfalltäter in die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung zu nehmen und dauerhaft wegzusperren.
Im Streit um das neue Unterhaltsrecht geht es vor dem Bundesgerichtshof auch um Lebensmodelle. Am Donnerstag soll ein Grundsatzurteil fallen.
Der Lissabon-Vertrag ist vorläufig gestoppt – doch mit einem neuen Eilverfahren können EU-Bürger schneller an ihr Recht kommen.
Juristen erwarten ein neues Grundsatzurteil – eine Klage von Tierschützern könnte den Anlass bieten.
Ein Gericht verteidigt Gregor Gysi gegen Stasi-Vorwürfe, ein anderes sagt: Zumindest der Verdacht ist belegt.
Die Europäischen Richter nennen die Geständnisse des Kindermörders freiwillig. Der Verurteilte fordert dennoch weiter Schadensersatz vom Land Hessen.
Das neueste Kopftuch-Urteil zeigt: Schulen können keine religiös neutralen Orte sein
Das neueste Kopftuch-Urteil zeigt: Schulen können keine religiös neutralen Orte sein
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, darf zunächst weiter behaupten, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi "wissentlich und willentlich" über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet.
Gericht weist Gysi im Streit um Stasi-Vorwürfe ab - stützt ihn aber indirekt Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, darf zunächst weiter behaupten, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi "wissentlich und willentlich" über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet.
Bei der Verhandlung zum Rauchverbot in Kneipen und Discos in Karlsruhe mangelt es an harten Fakten. Die Kläger sehen ihre ökonomische Existenz gefährdet.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht erneut gerichtlich gegen Stasi-Vorwürfe vor. Das ZDF hatte berichtet, er habe habe den DDR-Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi verraten.
Homosexuelle Beamte, die in eingetragenen Partnerschaften leben, haben keinen Anspruch auf einen Verheiratetenzuschlag zu ihrer Besoldung. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, gilt der Bonus nur für Verheiratete.
Sein Verzicht auf eine Berufungsverfahren war in den Medien als Schuldeingeständnis gewertet worden. Doch Gregor Gysi will die Vorwürfe, er sei inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen, nicht auf sich sitzen lassen.