Ein konservativer Richter muss das Urteil über Horst Köhler schreiben – aber parteipolitisch wird es nicht
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Das Verfassungsgericht müsste den Abgeordneten Heuchelei unterstellen, um eine Neuwahl zu verhindern – das wird es kaum tun
Ein mutmaßlicher Terrorhelfer ist frei – weil Karlsruhe ein politisches Signal setzen wollte
Theater der Verfassung in Berlin: Vertrauen ist gut, Öffentlichkeit ist besser
Die Parteien wollen Neuwahlen – aber sie könnten damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern
Bei der Vertrauensfrage des Kanzlers kommt es vor allem auf die Abgeordneten an
Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Untersuchungsausschuss geht weiter / Union feiert „vollen Erfolg“
Karlsruhe/Berlin - Polizei und Staatsanwaltschaft müssen künftig genauer hinsehen, wenn sie Computer beschlagnahmen. Jedenfalls bei „Berufsgeheimnisträgern“ wie Rechtsanwälten und Steuerberatern dürfen die Beamten nicht einfach alle Datenträger einsammeln, hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.
Verfassungsgericht bestätigt: Eigene Altersvorsorge geht vor Unterhalt für bedürftige Mütter und Väter
Horst Köhler weist dem Kanzler bei der Vertrauensfrage diskret den Weg
Die Koalition schließt Frieden – und Schröder will zumindest Fischer bei der Vertrauensfrage einweihen
In der Visa-Affäre gerät Kölns Justiz in die Kritik
Der Bundesgerichtshof mildert die Folgen der Visa-Affäre: Wer Huren mit Touristenvisum hilft, macht sich nicht gleich strafbar
Berlin - Die Bundesbeauftragte für Integration, Marieluise Beck (Grüne), hat die 3,2 Millionen Muslime in Deutschland aufgefordert, sich zusammenzuschließen. „Mehr Übersichtlichkeit wäre hilfreich“, sagte Beck am Montag bei einer Tagung zum Thema „Islam einbürgern“ in Berlin im Hinblick auf die vielen Organisationen, die muslimische Interessen hier zu Lande vertreten.
Der Bundesgerichtshof hebt das milde Urteil für den Menschenfresser Armin Meiwes auf – jetzt droht ihm lebenslange Haft
Der Bundesgerichtshof begräbt Justiztradition: Wahrheit darf künftig ausgehandelt werden
Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Anstiftung zur Falschaussage / „Sprachregelung“ vom Außenamt
Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall Armin Meiwes. Vielleicht muss er lebenslang hinter Gitter. Oder auch nicht
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Schicksalsurteil – das es besser nicht fällt
Berlin - Die katholische Kirche hat eine bessere Absicherung der mutmaßlich mehr als eine Million illegal in Deutschland lebenden Ausländer verlangt und der Politik Untätigkeit vorgeworfen. „Derzeit droht die Diskussion um die Visa-Affäre das Thema in der Versenkung verschwinden zu lassen, indem erneut Kriminalität und illegale Migration in einen Topf geworfen werden“, kritisierte der Vorsitzende der Migrationskommission in der Bischofskonferenz, Weihbischof Josef Voß, am Mittwoch in Berlin.
… dass Kündigungsschutz ein Standortnachteil ist.“ Die Republik stöhnt unter mehr als fünf Millionen Arbeitslosen, und Ingrid Schmidt wird wenig daran ändern können.
Berlin - Menschenrechte? Ein Thema irgendwo zwischen lauter Proklamation und stiller Diplomatie, und wenn man es im Regierungsauftrag bearbeiten soll, tendiert man wohl zu Letzterem.
Karlsruhe/Berlin - Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen der Folteraffäre in Abu Ghraib nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermitteln. Nach Informationen des Tagesspiegels wird in der Karlsruher Behörde derzeit erwogen, dies noch vor Beginn der Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München offiziell bekannt zu geben, zu der Rumsfeld ursprünglich erwartet worden war.
Karlsruhe/Berlin - Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen der Folteraffäre in Abu Ghraib keine Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einleiten. Nach Informationen des Tagesspiegels wird in der Karlsruher Behörde derzeit erwogen, dies noch vor Beginn der Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München offiziell bekannt zu geben, zu der Rumsfeld ursprünglich erwartet worden war.