Jost Müller-Neuhof

Der Innenminister rechtfertigt sich im Fall „Cicero“ – und steht sich dabei selbst im Weg

Bundesbeauftragter Schaar fordert in „Cicero“-Affäre neue Gesetze für Razzien und Lauschangriffe

Die Razzia setzt Innenminister Schily zu – die SPD fordert Schutz für investigative Journalisten

Gesetze sind keine Fakten, sie werden interpretiert. Die Rolle der Sprache dabei untersuchen Forscher

Karlsruhe/Berlin - Immer mehr Paare sind ungewollt kinderlos. Doch während die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen zur künstlichen Befruchtung im vergangenen Jahr gleichwohl gekürzt wurden, steigen die Chancen privat Versicherter auf Kostenübernahme: Die Privaten müssen sogar dann zahlen, wenn die Paare bereits ein Kind haben.

Berlin - Wer mit wem? – die politisch wichtigste Frage, welche Parteien im Bundestag zu einer Regierungskoalition zusammenfinden könnten, interessiert das Grundgesetz gerade nicht.

Das Grundgesetz fordert einen Kanzler vom Parlament – allerdings nicht um jeden Preis

Karlsruhe/Berlin - Die Klägerin hatte in Karlsruhe keine Chance: Ihr Antrag, die Wahlergebnisse vom Sonntag bis zur Nachwahl in Dresden unter Verschluss zu halten, hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch abgewiesen. Dies geschah jedoch aus rein formellen Gründen.

Das Bundesverfassungsgericht verschiebt das Gewicht in der Urteilsbegründung zur Parlamentsauflösung

In der Verhandlung über Neuwahlen stoßen die Meinungen aufeinander – selbst die Richter sind sich nicht einig

Berlin - Mit Worten war der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz schneller, mit Taten seine SPD-Kollegin Jelena Hoffmann. Kaum hatte sie ihre Organklageschrift gegen den Bundespräsidenten wegen der Neuwahl in Karlsruhe eingereicht, da setzte das Verfassungsgericht auch schon einen Termin für die mündliche Verhandlung auf den 9.

Freie Gesellschaften haben keine Sicherheitslücke – sie sind eine

Ein konservativer Richter muss das Urteil über Horst Köhler schreiben – aber parteipolitisch wird es nicht

Das Verfassungsgericht müsste den Abgeordneten Heuchelei unterstellen, um eine Neuwahl zu verhindern – das wird es kaum tun

Ein mutmaßlicher Terrorhelfer ist frei – weil Karlsruhe ein politisches Signal setzen wollte

Theater der Verfassung in Berlin: Vertrauen ist gut, Öffentlichkeit ist besser

Die Parteien wollen Neuwahlen – aber sie könnten damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Untersuchungsausschuss geht weiter / Union feiert „vollen Erfolg“

Bei der Vertrauensfrage des Kanzlers kommt es vor allem auf die Abgeordneten an

Karlsruhe/Berlin - Polizei und Staatsanwaltschaft müssen künftig genauer hinsehen, wenn sie Computer beschlagnahmen. Jedenfalls bei „Berufsgeheimnisträgern“ wie Rechtsanwälten und Steuerberatern dürfen die Beamten nicht einfach alle Datenträger einsammeln, hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

Verfassungsgericht bestätigt: Eigene Altersvorsorge geht vor Unterhalt für bedürftige Mütter und Väter

Horst Köhler weist dem Kanzler bei der Vertrauensfrage diskret den Weg

Die Koalition schließt Frieden – und Schröder will zumindest Fischer bei der Vertrauensfrage einweihen

In der Visa-Affäre gerät Kölns Justiz in die Kritik