Berlin - Menschrechtsorganisationen und Anwaltsverbände fordern mit Nachdruck die weitere Aufklärung der Folteraffäre in Frankfurt am Main. „Der Staat ist verpflichtet, auch Mittäter oder andere Tatbeteiligte einer Folter zu verfolgen“, sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, dem Tagesspiegel.
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Jost Müller-Neuhof
Daschner will Beamten im hessischen Innenministerium nicht nennen / SPD erwägt Untersuchungsausschuss
Frankfurts Staatsanwaltschaft will im Fall Daschner nicht weiter ermitteln – sie weiß nicht, gegen wen
Frankfurt am Main/Berlin - Frankfurts früherer Vizepolizeipräsident Wolfgang Daschner ist am Mittwoch wegen der Folterdrohung gegen den später wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen schuldig gesprochen worden, gilt aber weiter als unbestraft. Das Frankfurter Landgericht verwarnte ihn und den mitangeklagten Kriminalkommissar Ortwin E.
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Sprecher warnt vor Anklage gegen Rumsfeld in Deutschland / Bundesregierung gibt sich gelassen
Geht der Strafvollzug an die Länder, könnten die Zellen noch voller werden
Berlin - In Zeiten, in denen Bundestag und Bundesrat mit unterschiedlichen Mehrheiten operieren, wird der Vermittlungsausschuss zur wichtigsten Station im Gesetzgebungsverfahren. In der laufenden Legislaturperiode landeten dort knapp die Hälfte aller Zustimmungsgesetze.
Rot-Grün hat sich im Vermittlungsausschuss zu viele Sitze zugeschlagen, urteilt das Verfassungsgericht
Berlin/Leipzig - Metin Kaplan durfte in die Türkei abgeschoben werden. Mit dieser Entscheidung beendete das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig einen jahrelangen Rechtsstreit um die Überstellung des in Deutschland als „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen Islamistenführers in seine Heimat.
Das Bundesverfassungsgericht begründet die Unumkehrbarkeit der Enteignungen im Osten nach dem Krieg diesmal völkerrechtlich
Karlruhe/Berlin - Die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter muss alle zwei Jahre geprüft werden. Gerichte können sich nicht auf Überlastung berufen, wenn sie dies verzögern.
Hessens Opposition fordert Aufklärung in Folteraffäre / Anwalt: Er hat den Dienstweg eingehalten
Berlin - Kurz vor Beginn seines Prozesses wegen der Foltervorwürfe im Mordfall Jakob von Metzler macht Wolfgang Daschner eine Aussage, die Folgen haben könnte: Der frühere Polizei-Vizepräsident von Frankfurt am Main erklärte nach Informationen des „Spiegel“ gegenüber der Staatsanwaltschaft, er habe sich im hessischen Innenministerium rückversichert, bevor er dem mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen mit Schmerzzufügung drohte. Darauf habe es geheißen: „Machen Sie das!
Berlin - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) scharf kritisiert. „Geheime, verdachtsunabhängige Kontrollen gefährden die Lebensbedingungen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Limbach bei einer Tagung aus Anlass des Gedenkens an den vor 30 Jahren ermordeten damaligen Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann in Berlin.
BGH: Zu enge Zelle kein Grund für Schadenersatz
Politiker wollen Ermittlungen erleichtern – bei anonymen Gen-Daten sollen Richter nicht gefragt werden
Der BGH hebt den Freispruch für Wuppertals Ex-OB Kremendahl auf – und legt Regeln für Amtsträger fest
Die großen Parteien wollten die Machtverhältnisse zementieren – und sind gescheitert
Karlsruhe/Berlin - Die Beschränkung staatlicher Finanzierung für kleine Parteien nach dem neuen Parteiengesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag entschieden.
Im Fall Metin Kaplan sollte nicht nur das Gesetz des Handelns gelten
Nun ist er weg – mit einem Flug für 26 000 Euro
Früher übernahmen es hohe Mauern und aufmerksame Wachen, heute besorgt es der Staat: den Schutz der Bürger. Nach innen mit Polizei und Justiz, nach außen mit der Bundeswehr.
Koblenz/Berlin - Ein Besuch der umstrittenen König-Fahd-Akademie in Bonn befreit ausländische Kinder nicht von der Schulpflicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.