Jost Müller-Neuhof

Der Bundesgerichtshof mildert die Folgen der Visa-Affäre: Wer Huren mit Touristenvisum hilft, macht sich nicht gleich strafbar

Berlin - Die Bundesbeauftragte für Integration, Marieluise Beck (Grüne), hat die 3,2 Millionen Muslime in Deutschland aufgefordert, sich zusammenzuschließen. „Mehr Übersichtlichkeit wäre hilfreich“, sagte Beck am Montag bei einer Tagung zum Thema „Islam einbürgern“ in Berlin im Hinblick auf die vielen Organisationen, die muslimische Interessen hier zu Lande vertreten.

Der Bundesgerichtshof hebt das milde Urteil für den Menschenfresser Armin Meiwes auf – jetzt droht ihm lebenslange Haft

Der Bundesgerichtshof begräbt Justiztradition: Wahrheit darf künftig ausgehandelt werden

Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Anstiftung zur Falschaussage / „Sprachregelung“ vom Außenamt

Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall Armin Meiwes. Vielleicht muss er lebenslang hinter Gitter. Oder auch nicht

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Schicksalsurteil – das es besser nicht fällt

Berlin - Die katholische Kirche hat eine bessere Absicherung der mutmaßlich mehr als eine Million illegal in Deutschland lebenden Ausländer verlangt und der Politik Untätigkeit vorgeworfen. „Derzeit droht die Diskussion um die Visa-Affäre das Thema in der Versenkung verschwinden zu lassen, indem erneut Kriminalität und illegale Migration in einen Topf geworfen werden“, kritisierte der Vorsitzende der Migrationskommission in der Bischofskonferenz, Weihbischof Josef Voß, am Mittwoch in Berlin.

… dass Kündigungsschutz ein Standortnachteil ist.“ Die Republik stöhnt unter mehr als fünf Millionen Arbeitslosen, und Ingrid Schmidt wird wenig daran ändern können.

Berlin - Menschenrechte? Ein Thema irgendwo zwischen lauter Proklamation und stiller Diplomatie, und wenn man es im Regierungsauftrag bearbeiten soll, tendiert man wohl zu Letzterem.

Karlsruhe/Berlin - Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen der Folteraffäre in Abu Ghraib nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermitteln. Nach Informationen des Tagesspiegels wird in der Karlsruher Behörde derzeit erwogen, dies noch vor Beginn der Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München offiziell bekannt zu geben, zu der Rumsfeld ursprünglich erwartet worden war.

Karlsruhe/Berlin - Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen der Folteraffäre in Abu Ghraib keine Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einleiten. Nach Informationen des Tagesspiegels wird in der Karlsruher Behörde derzeit erwogen, dies noch vor Beginn der Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München offiziell bekannt zu geben, zu der Rumsfeld ursprünglich erwartet worden war.

Berlin - Menschrechtsorganisationen und Anwaltsverbände fordern mit Nachdruck die weitere Aufklärung der Folteraffäre in Frankfurt am Main. „Der Staat ist verpflichtet, auch Mittäter oder andere Tatbeteiligte einer Folter zu verfolgen“, sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, dem Tagesspiegel.

Frankfurts Staatsanwaltschaft will im Fall Daschner nicht weiter ermitteln – sie weiß nicht, gegen wen

Daschner will Beamten im hessischen Innenministerium nicht nennen / SPD erwägt Untersuchungsausschuss

Frankfurt am Main/Berlin - Frankfurts früherer Vizepolizeipräsident Wolfgang Daschner ist am Mittwoch wegen der Folterdrohung gegen den später wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen schuldig gesprochen worden, gilt aber weiter als unbestraft. Das Frankfurter Landgericht verwarnte ihn und den mitangeklagten Kriminalkommissar Ortwin E.

Sprecher warnt vor Anklage gegen Rumsfeld in Deutschland / Bundesregierung gibt sich gelassen

Neue Studie: Junge Migrantinnen leben gern hier

Geht der Strafvollzug an die Länder, könnten die Zellen noch voller werden

Berlin - In Zeiten, in denen Bundestag und Bundesrat mit unterschiedlichen Mehrheiten operieren, wird der Vermittlungsausschuss zur wichtigsten Station im Gesetzgebungsverfahren. In der laufenden Legislaturperiode landeten dort knapp die Hälfte aller Zustimmungsgesetze.

Rot-Grün hat sich im Vermittlungsausschuss zu viele Sitze zugeschlagen, urteilt das Verfassungsgericht

Berlin/Leipzig - Metin Kaplan durfte in die Türkei abgeschoben werden. Mit dieser Entscheidung beendete das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig einen jahrelangen Rechtsstreit um die Überstellung des in Deutschland als „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen Islamistenführers in seine Heimat.

Das Bundesverfassungsgericht begründet die Unumkehrbarkeit der Enteignungen im Osten nach dem Krieg diesmal völkerrechtlich

Karlruhe/Berlin - Die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter muss alle zwei Jahre geprüft werden. Gerichte können sich nicht auf Überlastung berufen, wenn sie dies verzögern.