Jost Müller-Neuhof

Hessens Opposition fordert Aufklärung in Folteraffäre / Anwalt: Er hat den Dienstweg eingehalten

Berlin - Kurz vor Beginn seines Prozesses wegen der Foltervorwürfe im Mordfall Jakob von Metzler macht Wolfgang Daschner eine Aussage, die Folgen haben könnte: Der frühere Polizei-Vizepräsident von Frankfurt am Main erklärte nach Informationen des „Spiegel“ gegenüber der Staatsanwaltschaft, er habe sich im hessischen Innenministerium rückversichert, bevor er dem mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen mit Schmerzzufügung drohte. Darauf habe es geheißen: „Machen Sie das!

Berlin - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) scharf kritisiert. „Geheime, verdachtsunabhängige Kontrollen gefährden die Lebensbedingungen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Limbach bei einer Tagung aus Anlass des Gedenkens an den vor 30 Jahren ermordeten damaligen Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann in Berlin.

BGH: Zu enge Zelle kein Grund für Schadenersatz

Politiker wollen Ermittlungen erleichtern – bei anonymen Gen-Daten sollen Richter nicht gefragt werden

Der BGH hebt den Freispruch für Wuppertals Ex-OB Kremendahl auf – und legt Regeln für Amtsträger fest

Karlsruhe/Berlin - Die Beschränkung staatlicher Finanzierung für kleine Parteien nach dem neuen Parteiengesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag entschieden.

Die großen Parteien wollten die Machtverhältnisse zementieren – und sind gescheitert

Im Fall Metin Kaplan sollte nicht nur das Gesetz des Handelns gelten

Nun ist er weg – mit einem Flug für 26 000 Euro

Früher übernahmen es hohe Mauern und aufmerksame Wachen, heute besorgt es der Staat: den Schutz der Bürger. Nach innen mit Polizei und Justiz, nach außen mit der Bundeswehr.

Koblenz/Berlin - Ein Besuch der umstrittenen König-Fahd-Akademie in Bonn befreit ausländische Kinder nicht von der Schulpflicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.

möchte eine Verfassung ohne Fehler Ob die Verfassungsväter das Fugen-S übersahen oder den Fehler verschwiegen – geschenkt. Die verfassunggebende Gewalt war es, wissen wir jetzt, die die Nation mit einem Grundgesetz zusammenschweißte.

Die Ex-Terroristin Klump muss zwölf Jahre in Haft – und bereut ihre Taten

Die Gesetze sind schlecht: Erstens sind sie zu kompliziert, zweitens gibt es zu viele von ihnen. Dieser Einschätzung widerspricht eigentlich kein Experte in der „Abteilung Gesetzgebung“ auf dem 65.

Juristentag erwägt mehr Rechte für Beschuldigte

Geschiedene Ehegatten, die keine Kinder zu versorgen haben, sollen weniger Unterhaltsansprüche gegen ihre Ex-Partner erhalten. Eine entsprechende Reform des Unterhaltsrechts noch in dieser Legislaturperiode kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Auftakt des 65.

Justizverwaltung veröffentlicht den Tempodrom-Brief an die Staatsanwaltschaft, die Opposition sieht sich nun erst recht bestätigt

Karlsruhe/Berlin - Die einheitliche Einführung der so genannten Juniorprofessur an deutschen Hochschulen durch Bundesrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, der Bund habe damit seine Kompetenzen überschritten.

Berlin/Straßburg - Leyla Sahin und Zeynep Tekin gegen die Türkei – diesen Kampf haben die beiden Medizinstudentinnen verloren. Sie waren in ihrer Heimat gegen das strikte Kopftuchverbot zu Felde gezogen und haben vor den Gerichten dort verloren.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kopftuch: Klar ist noch nichts

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Baden-Württembergs Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot

Leipzig - Die Stasi-Akten über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

Opferschutz vor Stasi-Aufarbeitung – für den Altbundeskanzler ist das Leipziger Urteil ein Erfolg