möchte eine Verfassung ohne Fehler Ob die Verfassungsväter das Fugen-S übersahen oder den Fehler verschwiegen – geschenkt. Die verfassunggebende Gewalt war es, wissen wir jetzt, die die Nation mit einem Grundgesetz zusammenschweißte.
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Jost Müller-Neuhof
Die Ex-Terroristin Klump muss zwölf Jahre in Haft – und bereut ihre Taten
Die Gesetze sind schlecht: Erstens sind sie zu kompliziert, zweitens gibt es zu viele von ihnen. Dieser Einschätzung widerspricht eigentlich kein Experte in der „Abteilung Gesetzgebung“ auf dem 65.
Juristentag erwägt mehr Rechte für Beschuldigte
Geschiedene Ehegatten, die keine Kinder zu versorgen haben, sollen weniger Unterhaltsansprüche gegen ihre Ex-Partner erhalten. Eine entsprechende Reform des Unterhaltsrechts noch in dieser Legislaturperiode kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Auftakt des 65.
Justizverwaltung veröffentlicht den Tempodrom-Brief an die Staatsanwaltschaft, die Opposition sieht sich nun erst recht bestätigt
Karlsruhe/Berlin - Die einheitliche Einführung der so genannten Juniorprofessur an deutschen Hochschulen durch Bundesrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, der Bund habe damit seine Kompetenzen überschritten.
Berlin/Straßburg - Leyla Sahin und Zeynep Tekin gegen die Türkei – diesen Kampf haben die beiden Medizinstudentinnen verloren. Sie waren in ihrer Heimat gegen das strikte Kopftuchverbot zu Felde gezogen und haben vor den Gerichten dort verloren.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kopftuch: Klar ist noch nichts
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Baden-Württembergs Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot
Opferschutz vor Stasi-Aufarbeitung – für den Altbundeskanzler ist das Leipziger Urteil ein Erfolg
Leipzig - Die Stasi-Akten über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.
Vom RAF-Anwalt zum Innenminister: Stefan Reinecke über das Leben des Otto Schily
Berlin - „Saustall Justiz“, „Wer schützt uns vor solchen Richtern?“, „Schämen Sie sich“ – noch nie hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) so anfeinden lassen müssen wie vor einem halben Jahr.
Polizei soll auf Geheimdienstinformationen zugreifen / Verfassungsrichter für Trennung der Behörden
Köln/Berlin. Die Kölner Ausländerbehörde hat die Justiz im Fall des türkischen Islamisten Metin Kaplan am Mittwoch offenbar bewusst unvollständig informiert.
Hamburg/Berlin - Hamburgs Ausländerbehörde hat den im Zusammenhang mit dem Terror des 11. September verdächtigten Marokkanern Abdelghani Mzoudi und Mounir al Motassadeq die Abschiebung angedroht.
Berlin - Der 23. Mai ist ein besonderes Datum für die Bundesrepublik – nicht nur alle fünf Jahre, wenn die Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten zusammentritt.
Die SPD-Fraktion hat sich über Europas Berufsarmeen informiert. An der Wehrpflicht will sie festhalten – noch
Wenn sich Union, SPD und Grüne im Streit um die Zuwanderung nicht einigen, gibt es nur zwei Lösungen: Entweder man tut nichts – oder SPD und Grüne setzen einzelne Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Bundestag durch. Das Parlament wäre nicht gehindert, einzelne Vorschriften oder Regelungsbereiche aus dem Gesetz herauszulösen und als ein so genanntes Artikelgesetz zu verabschieden.
Verfassungsrichter Broß fordert ein deutsches Referendum zur EU – auch wenn es verboten sein sollte. Der Jurist Scholz widerspricht
Motassadeq ist vorläufig frei, doch das Gericht hält am Verfahren fest – es will erneut die USA um Hilfe ersuchen
In Washington wird man nicht zufrieden sein. Dort möchte man Mounir al Motassadeq im Gefängnis sehen, lebenslang, mindestens.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Ein kaiserlicher Urenkel darf auch bürgerlich heiraten, ohne das Erbe aufs Spiel zu setzen