Jost Müller-Neuhof

Offenbar erwägt die Justiz, den Motassadeq-Prozess einzustellen

Rechtsanwälte können wegen Geldwäsche belangt werden, wenn sie wussten, dass ihr Honorar aus einer Straftat stammt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Entscheidung zum Verbleib einer Irakerin in Deutschland ist vor allem eine Kritik an der Duldungspraxis der Ausländerbehörden

Jutta Limbach hat eine in der Bundesrepublik einmalige Karriere gemacht. Die ehemalige Verfassungsgerichts-Präsidentin wird heute 70 Jahre alt

Das Zuwanderungsgesetz darf die Sicherheitsfragen nicht umgehen

Verfassungsgericht: Importverbot und Rasselisten sind rechtens / Berlin sieht sich bestätigt

Wenn die Polizei im Kampf gegen den Terror nicht ausreicht – dann muss sie gestärkt und nicht die Verfassung geändert werden

Ab April bekommt Deutschlands prominentester Sozialrentner keine Stütze mehr

Schaar: Auch verdeckte Ermittlungen einschränken

Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil im zweiten Hamburger Terrorprozess auf

Karlsruhe streicht den Lauschangriff zusammen. Ermittler dürfen sich nur bei schwersten Straftaten einschalten – und auch dann nur mit Vorsicht

ZUM LAUSCHANGRIFF

Der Fall Daschner zeigt, dass das Interesse am Rechtsstaat gesunken ist

Im Prozess um Militärinternierte lehnt Bund Entschädigung ab

Justizsenatorin nennt Vorstoß aus Unionsländern unverantwortlich

Justizsenatorin nennt Vorstoß aus Unionsländern unverantwortlich

Bundesrichter erkennen aber Abmachungen zwischen Partnern im Prinzip an / Kommt Klageflut?

Verfassungsgericht: Nur der Bund ist zuständig für Sicherungsverwahrung / Urteil unter Karlsruher Richtern umstritten

Karlsruhe ist mit Straftätern schärfer als Stoiber – und fordert noch mehr Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung plant, untherapierbare Straftäter auch nach Verbüßen ihrer Strafe per nachträglicher Anordnung für immer wegzusperren. Sollte das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag die Landesgesetze zur umstrittenen so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen, werde sich die Regierung dafür einsetzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag dem Tagesspiegel: „Wenn das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig hält und davon ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden wir uns der Sache annehmen.

Nötigung im Straßenverkehr muss härter bestraft werden

Verfassungsgericht: Keine Höchstgrenze für Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter / Mahnung an Gutachter

Karlrsruhe entscheidet, ob Täter lebenslang verwahrt werden dürfen

Die Union bietet bei der Zuwanderung an, den Anwerbestopp zu lockern – eine Mogelpackung, meinen die Grünen