Jost Müller-Neuhof

Vom RAF-Anwalt zum Innenminister: Stefan Reinecke über das Leben des Otto Schily

Berlin - „Saustall Justiz“, „Wer schützt uns vor solchen Richtern?“, „Schämen Sie sich“ – noch nie hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) so anfeinden lassen müssen wie vor einem halben Jahr.

Polizei soll auf Geheimdienstinformationen zugreifen / Verfassungsrichter für Trennung der Behörden

Köln/Berlin. Die Kölner Ausländerbehörde hat die Justiz im Fall des türkischen Islamisten Metin Kaplan am Mittwoch offenbar bewusst unvollständig informiert.

Hamburg/Berlin - Hamburgs Ausländerbehörde hat den im Zusammenhang mit dem Terror des 11. September verdächtigten Marokkanern Abdelghani Mzoudi und Mounir al Motassadeq die Abschiebung angedroht.

Berlin - Der 23. Mai ist ein besonderes Datum für die Bundesrepublik – nicht nur alle fünf Jahre, wenn die Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten zusammentritt.

Die SPD-Fraktion hat sich über Europas Berufsarmeen informiert. An der Wehrpflicht will sie festhalten – noch

Wenn sich Union, SPD und Grüne im Streit um die Zuwanderung nicht einigen, gibt es nur zwei Lösungen: Entweder man tut nichts – oder SPD und Grüne setzen einzelne Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Bundestag durch. Das Parlament wäre nicht gehindert, einzelne Vorschriften oder Regelungsbereiche aus dem Gesetz herauszulösen und als ein so genanntes Artikelgesetz zu verabschieden.

Verfassungsrichter Broß fordert ein deutsches Referendum zur EU – auch wenn es verboten sein sollte. Der Jurist Scholz widerspricht

In Washington wird man nicht zufrieden sein. Dort möchte man Mounir al Motassadeq im Gefängnis sehen, lebenslang, mindestens.

Motassadeq ist vorläufig frei, doch das Gericht hält am Verfahren fest – es will erneut die USA um Hilfe ersuchen

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Ein kaiserlicher Urenkel darf auch bürgerlich heiraten, ohne das Erbe aufs Spiel zu setzen

Offenbar erwägt die Justiz, den Motassadeq-Prozess einzustellen

Rechtsanwälte können wegen Geldwäsche belangt werden, wenn sie wussten, dass ihr Honorar aus einer Straftat stammt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Entscheidung zum Verbleib einer Irakerin in Deutschland ist vor allem eine Kritik an der Duldungspraxis der Ausländerbehörden

Jutta Limbach hat eine in der Bundesrepublik einmalige Karriere gemacht. Die ehemalige Verfassungsgerichts-Präsidentin wird heute 70 Jahre alt

Das Zuwanderungsgesetz darf die Sicherheitsfragen nicht umgehen

Verfassungsgericht: Importverbot und Rasselisten sind rechtens / Berlin sieht sich bestätigt

Wenn die Polizei im Kampf gegen den Terror nicht ausreicht – dann muss sie gestärkt und nicht die Verfassung geändert werden

Ab April bekommt Deutschlands prominentester Sozialrentner keine Stütze mehr

Schaar: Auch verdeckte Ermittlungen einschränken

Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil im zweiten Hamburger Terrorprozess auf

Karlsruhe streicht den Lauschangriff zusammen. Ermittler dürfen sich nur bei schwersten Straftaten einschalten – und auch dann nur mit Vorsicht

ZUM LAUSCHANGRIFF