Jost Müller-Neuhof

Der Fall Daschner zeigt, dass das Interesse am Rechtsstaat gesunken ist

Im Prozess um Militärinternierte lehnt Bund Entschädigung ab

Justizsenatorin nennt Vorstoß aus Unionsländern unverantwortlich

Justizsenatorin nennt Vorstoß aus Unionsländern unverantwortlich

Bundesrichter erkennen aber Abmachungen zwischen Partnern im Prinzip an / Kommt Klageflut?

Verfassungsgericht: Nur der Bund ist zuständig für Sicherungsverwahrung / Urteil unter Karlsruher Richtern umstritten

Karlsruhe ist mit Straftätern schärfer als Stoiber – und fordert noch mehr Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung plant, untherapierbare Straftäter auch nach Verbüßen ihrer Strafe per nachträglicher Anordnung für immer wegzusperren. Sollte das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag die Landesgesetze zur umstrittenen so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen, werde sich die Regierung dafür einsetzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag dem Tagesspiegel: „Wenn das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig hält und davon ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden wir uns der Sache annehmen.

Nötigung im Straßenverkehr muss härter bestraft werden

Verfassungsgericht: Keine Höchstgrenze für Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter / Mahnung an Gutachter

Karlrsruhe entscheidet, ob Täter lebenslang verwahrt werden dürfen

Die Union bietet bei der Zuwanderung an, den Anwerbestopp zu lockern – eine Mogelpackung, meinen die Grünen

Gesetz sieht für heimliche Aufnahmen intimer Szenen bis zu ein Jahr Haft vor / Reaktion auf massenhafte Verbreitung im Internet

Heimliche Aufnahmen intimer Szenen sollen per Gesetz verboten werden / Reaktion auf massenhafte Verbreitung im Internet

Finanzgericht lehnt Vorteile wie bei Verheirateten ab

„Kein Bruch des Völkerrechts“ Kritik an Vorstoß von Länderchefs

Ministerpräsidenten verlangen eine neue Dienstpflicht, wenn die Berufsarmee kommt / Union und Grüne skeptisch

Ein Gericht zweifelt an der Wehrgerechtigkeit – ein Präzedenzfall?

Zypries: DNA-Muster enthält zu viele sensible Informationen

Auch Niedersachsen will Kopftuch an Schulen verbieten

Einige Länder wollen offenbar Nummernschilder von fahrenden Autos erfassen – noch ist das allerdings verboten

Über religiöse Symbole in Schule und Amt entscheiden die Länder

Iraks Saddam-Tribunal formiert sich. Ausländer können mitmachen – wenn nötig

Über Mzoudi und Motassadeq müssen Beweise entscheiden