Die Richtermehrheit rügt Berlins Regierenden Bürgermeister – er habe die Abstimmung im Bundesrat „gelenkt“
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Harte Vorwürfe gegen Wowereit: Abstimmung im Bundesrat war verfassungswidrig / Schily will neuen Anlauf
Karlsruhe kann das Richtige entscheiden – und das Falsche bewirken
Frank Schmökel wurde auch deswegen zum Mörder, weil man ihn gelassen hat
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Verein des Kölner Islamistenführers Metin Kaplan bleibt verboten
Unverheiratete Mütter sollen für ihre Kinder alleine sorgen dürfen – aber nicht immer
Ministerin kündigt Gesetz an / Mit Union weitgehend einig
Das Zuwanderungsgesetz ist verloren, sagen sie in der Regierung – damit das Verfassungsgericht ihnen doch noch Recht gibt?
Der BGH hebt den Freispruch für vier Politbüro-Mitglieder auf
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Wer im Geschäftsleben heimlich am Telefon mithört, kann vor Gericht kein Zeuge sein
Berlins Justizsenatorin will eine einheitliche Cannabis-Regelung
Die NRW-FDP hat einen Plan, ihren Chef Möllemann loszuwerden: Der Landesvorstand löst sich auf und erzwingt Neuwahlen
Grüne stellen Obrigheim-Beschluss infrage – aber nicht die Koalition
Abschotten - wohl nichts wäre schwieriger im vereinten Europa. Es gibt kein Gesetz, das Leute wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi vom deutschen Medienmarkt fernhielte.
Es ist eine monotone Arbeit, aber sie hat Stil. Tausende von Gesetzen haben die Präsidenten der Bundesrepublik bereits unterzeichnet.
Am 4. Juli 2001 bekam es Behördenchefin Marianne Birthler deutlich gesagt: Die Herausgabe der Kohl-Akten an Journalisten wäre rechtswidrig.
Man sollte genau zuhören. Wenn das höchste deutsche Gericht an diesem Mittwoch sein Rentenurteil fällt, hat jedes Wort Bedeutung.
Ihr Todesurteil war es nicht. 1994, als die Richter über Adelheid Schulz ein zweites Mal Lebenslang verhängt hatten, nannten ihre Anwälte das Urteil so.
Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat den Namenswechsel von Kindern nach einer Scheidung erschwert. In einem Grundsatzurteil vom Donnerstag erklärten die Richter, Scheidungskinder müssten wie Stiefkinder behandelt werden.
Es gibt in deutschen Knästen zwei Sorten von Gefangenen: die einen sitzen dort, weil sie Schlimmmes getan haben; das sind die Strafgefangenen. Die anderen sitzen dort, weil sie Schlimmes getan haben, vor allem aber deshalb, weil sie wieder Schlimmes tun könnten; das sind die so genannten Sicherungsverwahrten.
Ein Gutes hat der Streit um die V-Leute im NPD-Verfahren. Niemand wusste, wofür dieses "V" eigentlich steht.
Wie wichtig ist Wolfgang Frenz für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Ist der enttarnte V-Mann und langjährige NPD-Funktionär nur eine Randfigur, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens und der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Hans Peter Bull, behaupten?
Machen wir es wie Otto Schily, machen wir es einfach mal falsch. Hängen wir die Affäre um den V-Mann im NPD-Verfahren zwei Etagen tiefer.
Wenn alles bis ins Detail richtig laufen muss, steigt die Gefahr, dass etwas falsch läuft. Im NPD-Verbotsprozess ist aus dieser Gefahr echter Schaden geworden.