Jost Müller-Neuhof

April 1999. Der Krieg im Kosovo tobt, die Nato handelt.

Im Prozess um den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle soll nach dem Willen des Vorsitzenden Richters, Peter Marhofer, nun der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog aussagen. Marhofer teilte gestern mit, die Bundesregierung sei nicht bereit, dem Kanzlerberater Michael Steiner eine Genehmigung für eine öffentliche Aussage in dem Verfahren zu erteilen.

Vielleicht hatte sie einfach keine Lust, alles zu lesen. Das von einem Journalisten bestellte Dossier aus Katarina Witts Stasi-Akten umfasst schließlich über tausend Seiten.

Bislang wissen nur wenige Menschen in Deutschland, ob das Grundgesetz Präimplantationsdiagnostik (PID) und Forschung an embryonalen Stammzellen erlaubt. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist einer davon.

Dieses Wörtchen hat schon viele Karrieren im öffentlichen Dienst schlagartig beendet: jederzeit. Jederzeit kann der Bundespräsident hohe Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Kennen Sie Ihre Rechte? Rauben Sie den nächsten Laden aus und Sie werden einige kennen lernen; die Polizei wird sie Ihnen nennen.

Der Europäische Gerichtshof wird sich erneut mit der deutschen Wehrpflicht befassen. Nachdem sich die Elektroingenieurin Tanja Kreil für das Recht der Frau auf Waffendienst erfolgreich bis nach Luxemburg geklagt hat, geht es wieder um Geschlechter und Diskriminierung.

Kleine Vision für 2005: Irgendwo unten am Rand der EU klopft es. Einer macht die Tür auf, Spanien vielleicht.

Politische Verfolgung heißt in der deutschen Asylpraxis immer: Verfolgung durch den Staat. Das steht zwar so nicht im Grundgesetz.

Lern was Ordentliches. Werde Arzt oder Rechtsanwalt.

Der datengierige Big Brother ist inzwischen nicht mehr der Staat, findet Deutschlands oberster Datenschützer, Joachim Jacob. Vielmehr sei es heute die Privatwirtschaft, vor der es die Bürger zu schützen gelte.

Wer das deutsche Justizsystem in Bewegung bringen will, muss ein wahrer Herkules sein. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin argumentiert zwar stämmig und weiß sich durchzusetzen.

Vertreter von Opferverbänden haben den Bundestag und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft am Freitag aufgefordert, unverzüglich mit den Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter zu beginnen. "Wir haben keine Zeit mehr", sagte Christoph Jetter von der Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Regime dem Tagesspiegel.

"Hallo - wo bist du gerade?" Die Antwort auf die beliebteste Einstiegsfrage bei Handy-Telefonaten interessiert nicht nur Gesprächspartner.

Nichts fürchtet die Politik so wie den Druck von der Straße. Er ist noch immer die größte Macht.

Polizei und Staatsanwaltschaften müssen sich bei Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung stärker zurücknehmen. Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, eine so genannte Eilanordnung, mit der die Behörden ohne einen Richterbeschluss in Wohnungen eindringen dürfen, müsse die Ausnahme sein.

Der Staatsanwalt stellt dem Zeugen eine Frage. Der Zeuge muss sie nicht beantworten.

Jetzt zankt auch die Frankfurter Justiz über den Fall Fischer. "Hochgradig lächerlich" findet der Vorsitzende Richter des Opec-Verfahrens, Heinrich Gehrke, das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer.

Wirklich kompliziert werden Bundesbeamte, wenn sie sich gegenseitig zur Ordnung rufen. Der Grund ist immer derselbe: Ein "Dienstvergehen".

Rechtsextreme Demonstrationen am Holocaust-Gedenktag verletzen in erheblicher Weise soziale und ethische Anschauungen und müssen deshalb nicht geduldet werden. Mit dieser am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Begründung wies das Bundesverfassungsgericht noch im Januar einen Antrag des Hamburger Neonazis Christian Worch zurück.

Ein wenig Schuld trägt auch das Bundesverfassungsgericht am Streit um die Parteienfinanzierung. Sein Urteil im April 1992 brach mit der Tradition, dass sich staatliche Zuwendungen an Parteien nur nach den Kosten für Wahlkämpfe zu richten hätten.

Laurenz Meyer zeigt Gesicht. Er weiß warum, und es war erfolgreich.

Solche Post kommt nur selten nach Karlsruhe. Punkt 23.

Machtergreifung braucht keine Fackelzüge und donnernde Reden. Sie kann auch schleichen.