Jost Müller-Neuhof

In kaum einem Bereich gibt es so wenig europäische Gemeinsamkeit wie in der Strafverfolgung. Jetzt, nach den offenbar international organisierten Anschlägen in New York und Washington, rückt dieses Thema ungeplant in den Mittelpunkt des ersten Europäischen Juristentags in Nürnberg.

In Hamburg beginnt die Zeit der harten Töne. Drei Wochen vor dem Wahltermin am 23.

Die Menschen sterben meist unbemerkt und unter erbärmlichen Umständen. 1991 waren es mehr als je zuvor, über 2000.

Es ist schwierig geworden, Helmut Kohl zu ehren. Zurzeit spürt dies die Uni Marburg.

Bundeswehr, das klingt nach Demokratie und Mitbestimmung wie Bundestag und Bundesrat. Doch bei den deutschen Streitkräften könnten die Volksvertreter und mit ihnen ihre Wähler bald weniger mitzureden haben.

Der Schatten von Helmut Kohl wird groß wie nie. Wenn Marianne Birthler ihren Willen durchsetzt und sich der Bundestag aufgrund des Streits um die Herausgabe von Kohls Stasi-Akten mit dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) befasst, verdunkelt seine Person alle Staatsgewalten gleichzeitig: In der Exekutive kämpft Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Chefin der Unterlagen-Behörde um seinen Fall; die Justiz in Gestalt des Bundesverwaltungsgerichts schreibt ein Revisionsurteil; und der Bundestag, die Legislative, feilt an einer Novelle in der Sache.

Zum Kampf auf Leben und Tod gibt es nur eine Alternative: Flucht. Seit Menschen sich bekriegen, laufen sie auch voreinander weg.

"Ehe light" - unter dem diätischen Stichwort wird immer wieder eine Alternative zur herkömmlichen Ehe diskutiert, wie sie am Mittwoch vom Verfassungsgericht vorläufig gebilligt wurde: die Lebenspartnerschaft. Sie einzuklagen könnte nach den Homosexuellen allerdings auch Heterosexuellen gelingen.

Wenn nichts mehr hilft, soll Karlsruhe helfen, diesmal die dort ansässige Bundesanwaltschaft. Das Berliner Justizministerium will die obersten Ermittler der Republik mit den Untersuchungen zur Leuna-Affäre befassen, nachdem sich die Staatsanwaltschaften der Länder dazu außer Stande sahen.

Das Signal aus Den Haag tönt laut und klar. Jetzt steht fest: Mit der Hinrichtung der deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand haben die USA gegen das Völkerrecht verstoßen.

Wie hältst du es mit der Religion? Die bis heute gültige Antwort auf diese Gretchenfrage wurde, für den deutschen Staat, mit der Weimarer Reichsverfassung gefunden: Wir sind geschieden!

Das Bundesverfassungsgericht würde zu dem Thema wohl am liebsten schweigen. Schule, Staat und Religion - dieses Geflecht ist ein Bömbchen auf dem Tisch der Richter.

April 1999. Der Krieg im Kosovo tobt, die Nato handelt.

Im Prozess um den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle soll nach dem Willen des Vorsitzenden Richters, Peter Marhofer, nun der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog aussagen. Marhofer teilte gestern mit, die Bundesregierung sei nicht bereit, dem Kanzlerberater Michael Steiner eine Genehmigung für eine öffentliche Aussage in dem Verfahren zu erteilen.

Vielleicht hatte sie einfach keine Lust, alles zu lesen. Das von einem Journalisten bestellte Dossier aus Katarina Witts Stasi-Akten umfasst schließlich über tausend Seiten.

Bislang wissen nur wenige Menschen in Deutschland, ob das Grundgesetz Präimplantationsdiagnostik (PID) und Forschung an embryonalen Stammzellen erlaubt. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist einer davon.

Dieses Wörtchen hat schon viele Karrieren im öffentlichen Dienst schlagartig beendet: jederzeit. Jederzeit kann der Bundespräsident hohe Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Kennen Sie Ihre Rechte? Rauben Sie den nächsten Laden aus und Sie werden einige kennen lernen; die Polizei wird sie Ihnen nennen.

Der Europäische Gerichtshof wird sich erneut mit der deutschen Wehrpflicht befassen. Nachdem sich die Elektroingenieurin Tanja Kreil für das Recht der Frau auf Waffendienst erfolgreich bis nach Luxemburg geklagt hat, geht es wieder um Geschlechter und Diskriminierung.

Kleine Vision für 2005: Irgendwo unten am Rand der EU klopft es. Einer macht die Tür auf, Spanien vielleicht.

Politische Verfolgung heißt in der deutschen Asylpraxis immer: Verfolgung durch den Staat. Das steht zwar so nicht im Grundgesetz.

Lern was Ordentliches. Werde Arzt oder Rechtsanwalt.

Der datengierige Big Brother ist inzwischen nicht mehr der Staat, findet Deutschlands oberster Datenschützer, Joachim Jacob. Vielmehr sei es heute die Privatwirtschaft, vor der es die Bürger zu schützen gelte.

Wer das deutsche Justizsystem in Bewegung bringen will, muss ein wahrer Herkules sein. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin argumentiert zwar stämmig und weiß sich durchzusetzen.