Wolfratshausen ist so angenehm. Und dann gleich das: Wedding.
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Jost Müller-Neuhof
Darf der das? Für George W.
Es muss richtig bluten. Nicht irgendwohin, sondern auf die Erde.
Gibt es bereits die Möglichkeit, vollwertige embryonale Stammzellen zu gewinnen, ohne entstehendes menschliches Leben zu zerstören? Eine Bemerkung von Jürgen Hescheler, Direktor des Instituts für Neurophysiologie an der Uni Köln, lässt die Entscheidung des Bundestags zum StammzellImport Ende Januar in neuem Licht erscheinen.
Parteien und ihre Spender werden Stoff für Skandale geben, solange an Parteien gespendet werden darf. Ein Spenden-Verbot ist jedoch heute ferner denn je und wäre womöglich verfassungswidrig.
Afghanistan ist befreit, die Taliban sind geschlagen - und Osama bin Laden ist zwar nicht im Gefängnis und wahrscheinlich auch nicht tot, doch sieht er immer schlechter aus. Dem US-Sender CNN kommt das Verdienst zu, auf diesen Nebenerfolg im Terrorkampf am anschaulichsten hingewiesen zu haben.
Die Welt der Juristen - wie fern erscheint sie oft. Unbekannt ihr Alltag, gefürchtet ihr Kauderwelsch.
Die Frage nach dem richtigen Verhältnis von Sicherheit und Freiheit bei Anti-Terror-Gesetzen hat der Bundestag mit seiner Abstimmung über das Sicherheitspaket nicht beantwortet. Dafür ist die Debatte auf anderer Ebene zunächst entschieden: zugunsten der Freiheit.
Zunächst bleibt es dabei: Dieses Gesetz regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern im Bundesgebiet. So steht es in Paragraph 1 des geplanten Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), welches das bisher geltende Ausländergesetz (AuslG) ersetzen soll.
Am Anfang ist Gott - zumindest in der Verfassung der Bundesrepublik, zumindest in der Präambel. Dann ist von ihm nicht mehr die Rede.
Datenschützer, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgergruppen haben am Freitag das geplante Terrorismusbekämpfungsgesetz bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses als unverhältnismäßig und teilweise ungeeignet kritisiert. Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz forderten dagegen weiter gehende Ermittlungsbefugnisse.
Lästig wäre es für den Kanzler. Mindestens.
Langsam ahnen wir es. Das Verschwinden der Grenzkontrollen in Europa hat nicht zur Folge, dass wir Pässe oder andere Ausweise in der Tasche lassen können.
Die historische Stunde für Deutschlands Sicherheit wird irgendwann am 7. November sein.
Das Militär sei nur ein Teil der Strategie gegen den Terror, hatte US-Präsident George W. Bush versprochen.
Man hätte früher darauf kommen können. Die islamischen Organisationen in Deutschland verraten ihre Terroristen einfach selbst.
Freiheit und Sicherheit - trotz Beteuerungen Otto Schilys, er wolle beides im Gleichgewicht halten, ist Streit entbrannt. Dem Innenminister wird nicht nur vorgeworfen, er schränke Freiheitsrechte zu weit ein, sondern seine geplanten Gesetze verstießen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Willkommen in Deutschland - das sollte das Signal sein an die qualifizierten Köpfe der Welt. Die Regierung hatte die Akzente gesetzt, die Union war nachgezogen.
Niemals wieder gingen in Deutschland so viele Menschen für den Frieden auf die Straße wie heute vor 20 Jahren. Rund 250 000 Menschen versammelten sich am 10.
"Der Ruf nach dem Tod ist ein Ruf nach Leben". So interpretiert Gerda Graf von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz den Wunsch Schwerstkranker nach Sterbehilfe - und fordert stattdessen Schmerz lindernde Therapien.
Die Bundesregierung will den gesetzlichen Anspruch auf Schmerzensgeld ausweiten und so Opfer von Unfällen oder fehlerhaften Produkten besser stellen. Künftig soll Schmerzensgeld auch Geschädigten zugute kommen, ohne dass den Schädiger, wie bisher, ein individuelles Verschulden treffen muss.
In keiner deutschen Großstadt wurden im vergangenen Jahr mehr Straftaten pro Kopf angezeigt als in Hamburg. Diese schlichte Wahrheit genügte, um Ronald Schill von null auf fast 20 Prozent der Stimmen zu katapultieren.
Der Terror von New York und Washington bringt in Deutschland ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das man dort unter einer rot-grünen Regierung am wenigsten vermutet hätte: Das politische Strafrecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine Ausweitung des "Anti-Terror-Paragraphen" 129a beschließen; der neue 129b soll die Strafvorschriften für Bildung, Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung auch auf solche Gruppen ausweiten, die im Ausland agieren.
Nur soviel ist bislang gewiss, die USA werden mit militärischen Mitteln zurückschlagen. US-Präsident George W.