Langsam ahnen wir es. Das Verschwinden der Grenzkontrollen in Europa hat nicht zur Folge, dass wir Pässe oder andere Ausweise in der Tasche lassen können.
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Jost Müller-Neuhof
Die historische Stunde für Deutschlands Sicherheit wird irgendwann am 7. November sein.
Das Militär sei nur ein Teil der Strategie gegen den Terror, hatte US-Präsident George W. Bush versprochen.
Man hätte früher darauf kommen können. Die islamischen Organisationen in Deutschland verraten ihre Terroristen einfach selbst.
Freiheit und Sicherheit - trotz Beteuerungen Otto Schilys, er wolle beides im Gleichgewicht halten, ist Streit entbrannt. Dem Innenminister wird nicht nur vorgeworfen, er schränke Freiheitsrechte zu weit ein, sondern seine geplanten Gesetze verstießen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Willkommen in Deutschland - das sollte das Signal sein an die qualifizierten Köpfe der Welt. Die Regierung hatte die Akzente gesetzt, die Union war nachgezogen.
Niemals wieder gingen in Deutschland so viele Menschen für den Frieden auf die Straße wie heute vor 20 Jahren. Rund 250 000 Menschen versammelten sich am 10.
"Der Ruf nach dem Tod ist ein Ruf nach Leben". So interpretiert Gerda Graf von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz den Wunsch Schwerstkranker nach Sterbehilfe - und fordert stattdessen Schmerz lindernde Therapien.
Die Bundesregierung will den gesetzlichen Anspruch auf Schmerzensgeld ausweiten und so Opfer von Unfällen oder fehlerhaften Produkten besser stellen. Künftig soll Schmerzensgeld auch Geschädigten zugute kommen, ohne dass den Schädiger, wie bisher, ein individuelles Verschulden treffen muss.
In keiner deutschen Großstadt wurden im vergangenen Jahr mehr Straftaten pro Kopf angezeigt als in Hamburg. Diese schlichte Wahrheit genügte, um Ronald Schill von null auf fast 20 Prozent der Stimmen zu katapultieren.
Der Terror von New York und Washington bringt in Deutschland ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das man dort unter einer rot-grünen Regierung am wenigsten vermutet hätte: Das politische Strafrecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine Ausweitung des "Anti-Terror-Paragraphen" 129a beschließen; der neue 129b soll die Strafvorschriften für Bildung, Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung auch auf solche Gruppen ausweiten, die im Ausland agieren.
Nur soviel ist bislang gewiss, die USA werden mit militärischen Mitteln zurückschlagen. US-Präsident George W.
In kaum einem Bereich gibt es so wenig europäische Gemeinsamkeit wie in der Strafverfolgung. Jetzt, nach den offenbar international organisierten Anschlägen in New York und Washington, rückt dieses Thema ungeplant in den Mittelpunkt des ersten Europäischen Juristentags in Nürnberg.
In Hamburg beginnt die Zeit der harten Töne. Drei Wochen vor dem Wahltermin am 23.
Die Menschen sterben meist unbemerkt und unter erbärmlichen Umständen. 1991 waren es mehr als je zuvor, über 2000.
Es ist schwierig geworden, Helmut Kohl zu ehren. Zurzeit spürt dies die Uni Marburg.
Bundeswehr, das klingt nach Demokratie und Mitbestimmung wie Bundestag und Bundesrat. Doch bei den deutschen Streitkräften könnten die Volksvertreter und mit ihnen ihre Wähler bald weniger mitzureden haben.
Der Schatten von Helmut Kohl wird groß wie nie. Wenn Marianne Birthler ihren Willen durchsetzt und sich der Bundestag aufgrund des Streits um die Herausgabe von Kohls Stasi-Akten mit dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) befasst, verdunkelt seine Person alle Staatsgewalten gleichzeitig: In der Exekutive kämpft Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Chefin der Unterlagen-Behörde um seinen Fall; die Justiz in Gestalt des Bundesverwaltungsgerichts schreibt ein Revisionsurteil; und der Bundestag, die Legislative, feilt an einer Novelle in der Sache.
Zum Kampf auf Leben und Tod gibt es nur eine Alternative: Flucht. Seit Menschen sich bekriegen, laufen sie auch voreinander weg.
"Ehe light" - unter dem diätischen Stichwort wird immer wieder eine Alternative zur herkömmlichen Ehe diskutiert, wie sie am Mittwoch vom Verfassungsgericht vorläufig gebilligt wurde: die Lebenspartnerschaft. Sie einzuklagen könnte nach den Homosexuellen allerdings auch Heterosexuellen gelingen.
Wenn nichts mehr hilft, soll Karlsruhe helfen, diesmal die dort ansässige Bundesanwaltschaft. Das Berliner Justizministerium will die obersten Ermittler der Republik mit den Untersuchungen zur Leuna-Affäre befassen, nachdem sich die Staatsanwaltschaften der Länder dazu außer Stande sahen.
Das Signal aus Den Haag tönt laut und klar. Jetzt steht fest: Mit der Hinrichtung der deutschen Brüder Karl und Walter LaGrand haben die USA gegen das Völkerrecht verstoßen.
Wie hältst du es mit der Religion? Die bis heute gültige Antwort auf diese Gretchenfrage wurde, für den deutschen Staat, mit der Weimarer Reichsverfassung gefunden: Wir sind geschieden!
Das Bundesverfassungsgericht würde zu dem Thema wohl am liebsten schweigen. Schule, Staat und Religion - dieses Geflecht ist ein Bömbchen auf dem Tisch der Richter.