Jost Müller-Neuhof

Der Prozess gegen die NPD wird wohl eingestellt

Verband: Einem Anwalt hätte Magnus G. die Tat gestanden

Dürfen Polizisten in Ausnahmesituationen foltern? Politiker und Menschenrechtler lehnen das kategorisch ab

FOLTERN ERLAUBT?

Das Motassadeq-Urteil ist zwiespältig – aber richtig

verteidigt Frankfurter Polizisten

… ist dann an alle gedacht? Karlsruhe hat bei der Familienversicherung richtig entschieden

Verfassungsgericht entscheidet, für wen Familienversicherung gilt

Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen

Ledige Väter bekommen gegen den Willen ihrer Lebensgefährtinnen kein Sorgerecht. Karlsruhe findet das richtig

Percy MacLean gibt als Direktor des Menschenrechtsinstituts auf – weil sein Blick dem Inland galt?

Bundeswehr im Innern: Für Notfälle braucht es keine Grundgesetzänderung, sondern ein Entsendegesetz – für innen und außen

Die Richtermehrheit rügt Berlins Regierenden Bürgermeister – er habe die Abstimmung im Bundesrat „gelenkt“

Harte Vorwürfe gegen Wowereit: Abstimmung im Bundesrat war verfassungswidrig / Schily will neuen Anlauf

Karlsruhe kann das Richtige entscheiden – und das Falsche bewirken

Frank Schmökel wurde auch deswegen zum Mörder, weil man ihn gelassen hat

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Verein des Kölner Islamistenführers Metin Kaplan bleibt verboten

Unverheiratete Mütter sollen für ihre Kinder alleine sorgen dürfen – aber nicht immer

Ministerin kündigt Gesetz an / Mit Union weitgehend einig

Das Zuwanderungsgesetz ist verloren, sagen sie in der Regierung – damit das Verfassungsgericht ihnen doch noch Recht gibt?

Der BGH hebt den Freispruch für vier Politbüro-Mitglieder auf

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Wer im Geschäftsleben heimlich am Telefon mithört, kann vor Gericht kein Zeuge sein

Berlins Justizsenatorin will eine einheitliche Cannabis-Regelung

Die NRW-FDP hat einen Plan, ihren Chef Möllemann loszuwerden: Der Landesvorstand löst sich auf und erzwingt Neuwahlen