Akten sind im Bundestag vor der Justiz geschützt
Jost Müller-Neuhof
Auch Anwälte bereiten sich auf die Arbeit am Strafgerichtshof vor
In Karlsruhe wird die Beschwerde gegen die Wohnungsüberwachung verhandelt
Ist das Grundgesetz schuld am Reformstau in Deutschland?
Hinter dem Streit um die muslimische Lehrerin steht das Großthema Migration – damit ist das Verfassungsgericht überfordert
Deutschland will Besucher, die aus einem Staat mit Terrorverbindungen kommen, erst zum Erkennungsdienst schicken
Der Datenschutz kämpft heute weniger mit dem Staat als gegen unsere Leichtfertigkeit
Immer mehr Politiker fordern eine Ausweitung der DNA-Analyse – doch nicht nur Datenschützer warnen davor
Die Bundeswehr hat ein Rechtsproblem mehr
Warum sich die Justiz mit Magnus G. noch länger beschäftigen könnte
Das Völkerrecht verbietet US-Präsident George W. Bush den Krieg – es sei denn, man interpretiert es so, wie er es interpretiert
Die NPD wird nicht verboten – auch, weil ein Verbot nicht mehr wirklich wichtig ist
Der Prozess gegen die NPD wird wohl eingestellt
Verband: Einem Anwalt hätte Magnus G. die Tat gestanden
Dürfen Polizisten in Ausnahmesituationen foltern? Politiker und Menschenrechtler lehnen das kategorisch ab
FOLTERN ERLAUBT?
Das Motassadeq-Urteil ist zwiespältig – aber richtig
verteidigt Frankfurter Polizisten
… ist dann an alle gedacht? Karlsruhe hat bei der Familienversicherung richtig entschieden
Verfassungsgericht entscheidet, für wen Familienversicherung gilt
Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen
Ledige Väter bekommen gegen den Willen ihrer Lebensgefährtinnen kein Sorgerecht. Karlsruhe findet das richtig
Percy MacLean gibt als Direktor des Menschenrechtsinstituts auf – weil sein Blick dem Inland galt?
Bundeswehr im Innern: Für Notfälle braucht es keine Grundgesetzänderung, sondern ein Entsendegesetz – für innen und außen