Jost Müller-Neuhof

Vertreter von Opferverbänden haben den Bundestag und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft am Freitag aufgefordert, unverzüglich mit den Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter zu beginnen. "Wir haben keine Zeit mehr", sagte Christoph Jetter von der Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Regime dem Tagesspiegel.

"Hallo - wo bist du gerade?" Die Antwort auf die beliebteste Einstiegsfrage bei Handy-Telefonaten interessiert nicht nur Gesprächspartner.

Nichts fürchtet die Politik so wie den Druck von der Straße. Er ist noch immer die größte Macht.

Polizei und Staatsanwaltschaften müssen sich bei Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung stärker zurücknehmen. Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, eine so genannte Eilanordnung, mit der die Behörden ohne einen Richterbeschluss in Wohnungen eindringen dürfen, müsse die Ausnahme sein.

Der Staatsanwalt stellt dem Zeugen eine Frage. Der Zeuge muss sie nicht beantworten.

Jetzt zankt auch die Frankfurter Justiz über den Fall Fischer. "Hochgradig lächerlich" findet der Vorsitzende Richter des Opec-Verfahrens, Heinrich Gehrke, das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer.

Wirklich kompliziert werden Bundesbeamte, wenn sie sich gegenseitig zur Ordnung rufen. Der Grund ist immer derselbe: Ein "Dienstvergehen".

Rechtsextreme Demonstrationen am Holocaust-Gedenktag verletzen in erheblicher Weise soziale und ethische Anschauungen und müssen deshalb nicht geduldet werden. Mit dieser am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Begründung wies das Bundesverfassungsgericht noch im Januar einen Antrag des Hamburger Neonazis Christian Worch zurück.

Ein wenig Schuld trägt auch das Bundesverfassungsgericht am Streit um die Parteienfinanzierung. Sein Urteil im April 1992 brach mit der Tradition, dass sich staatliche Zuwendungen an Parteien nur nach den Kosten für Wahlkämpfe zu richten hätten.

Laurenz Meyer zeigt Gesicht. Er weiß warum, und es war erfolgreich.

Solche Post kommt nur selten nach Karlsruhe. Punkt 23.

Machtergreifung braucht keine Fackelzüge und donnernde Reden. Sie kann auch schleichen.

Die Revolution begann vor sieben Jahren dort, wo sie heute ihren Triumph feiern könnte - in Karlsruhe. Am Anfang stand die gültige Regel für alle gelungenen Umstürze: Wer neue Gesetze will, der muss die alten brechen.

Mit der Trennung ihrer Eltern bricht für Kinder eine Welt zusammen. Doch ihr Leid ist damit nicht zu Ende.

Hans Söllner, bayerischer Sänger und bekennender Anhänger der Rastafari-Religion hat seinen Kampf vorerst verloren. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat ihm am Donnerstag untersagt, Hanf anzubauen.

Das Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland war schon mal einfacher. 1919 zum Beispiel.

Joachim Gauck dürfte auf Otto Schily schlecht zu sprechen sein. Dessen Vorstoß, die Kohl-Akten nicht herauszugeben, ist nichts anderes als ein hartes Urteil über die Arbeit des früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen: Er, Gauck, soll jahrelang das Gesetz missachtet haben - das ist die Konsequenz aus Schilys Worten zur umstrittenen Rechtslage.

Noch nie hatte Werbung solche Diskussionen ausgelöst: Eine schwarzglänzende Ente auf einem Ölteppich, Kinder beim Hausbau in der Dritten Welt, ein nacktes Hinterteil mit dem Stempel "HIV-positiv", die blutdurchtränkte Uniform eines erschossenen bosnischen Soldaten.Die Motive des italienischen Textilherstellers Benetton bei seiner Anzeigenkampagne Anfang der neunziger Jahre bestanden nur aus einem spektakulären Foto und dem diskret platzierten Schriftzug "United Colours of Benetton".

Mit einem Votum für Berlin oder Potsdam hätten sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts ein Denkmal setzen können. Doch sie haben sich mit einer deutlichen Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Seit einem halben Jahrhundert gilt Karlsruhe als "Residenz des Rechts". Jetzt möchte das Bundesverfassungsgericht die Stadt verlassen - möglicherweise.

Es kann eng werden für die Leitkultur. Das Bundesverwaltungsgericht muss an diesem Donnerstag darüber befinden, ob gläubige Moslems zum jährlichen Opferfest Tiere schächten dürfen.

Farid Guendoul ist das Opfer einer Hetzjagd geworden. So steht es zumindest überall.

Da steht er und will endlich Gerechtigkeit. Egon Krenz, der Hafturlauber aus Berlin, ist früh gekommen an diesem Mittwoch.

Hans-Ludwig Kröber, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie der Freien Universität und Mitglied der "Schnoor-Kommission" zur Überprüfung des Maßregelvollzugs in Brandenburg, hat bereits in der Vergangenheit bessere Maßnahmen zur Sicherung psychisch kranker Straftäter und grundlegende Reformen in diesem Vollzugssystem gefordert. "Wer im psychiatrischen Maßregelvollzug arbeitet, muss sich sowohl mit dem Therapiegedanken als auch mit dem Sicherungsgedanken identifizieren" schreibt Kröber in einem Aufsatz für die "Zeitschrift für Sexualforschung" (Heft 12/1999).