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Jost Müller-Neuhof

Die Revolution begann vor sieben Jahren dort, wo sie heute ihren Triumph feiern könnte - in Karlsruhe. Am Anfang stand die gültige Regel für alle gelungenen Umstürze: Wer neue Gesetze will, der muss die alten brechen.

Von Jost Müller-Neuhof

Hans Söllner, bayerischer Sänger und bekennender Anhänger der Rastafari-Religion hat seinen Kampf vorerst verloren. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat ihm am Donnerstag untersagt, Hanf anzubauen.

Von Jost Müller-Neuhof

Joachim Gauck dürfte auf Otto Schily schlecht zu sprechen sein. Dessen Vorstoß, die Kohl-Akten nicht herauszugeben, ist nichts anderes als ein hartes Urteil über die Arbeit des früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen: Er, Gauck, soll jahrelang das Gesetz missachtet haben - das ist die Konsequenz aus Schilys Worten zur umstrittenen Rechtslage.

Von Jost Müller-Neuhof

Noch nie hatte Werbung solche Diskussionen ausgelöst: Eine schwarzglänzende Ente auf einem Ölteppich, Kinder beim Hausbau in der Dritten Welt, ein nacktes Hinterteil mit dem Stempel "HIV-positiv", die blutdurchtränkte Uniform eines erschossenen bosnischen Soldaten.Die Motive des italienischen Textilherstellers Benetton bei seiner Anzeigenkampagne Anfang der neunziger Jahre bestanden nur aus einem spektakulären Foto und dem diskret platzierten Schriftzug "United Colours of Benetton".

Von Jost Müller-Neuhof

Mit einem Votum für Berlin oder Potsdam hätten sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts ein Denkmal setzen können. Doch sie haben sich mit einer deutlichen Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Von Jost Müller-Neuhof

Es kann eng werden für die Leitkultur. Das Bundesverwaltungsgericht muss an diesem Donnerstag darüber befinden, ob gläubige Moslems zum jährlichen Opferfest Tiere schächten dürfen.

Von Jost Müller-Neuhof

Hans-Ludwig Kröber, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie der Freien Universität und Mitglied der "Schnoor-Kommission" zur Überprüfung des Maßregelvollzugs in Brandenburg, hat bereits in der Vergangenheit bessere Maßnahmen zur Sicherung psychisch kranker Straftäter und grundlegende Reformen in diesem Vollzugssystem gefordert. "Wer im psychiatrischen Maßregelvollzug arbeitet, muss sich sowohl mit dem Therapiegedanken als auch mit dem Sicherungsgedanken identifizieren" schreibt Kröber in einem Aufsatz für die "Zeitschrift für Sexualforschung" (Heft 12/1999).

Von Jost Müller-Neuhof

Auch nach der Reform des Strafprozessrechts soll der Weg durch die Instanzen erhalten bleiben wie bisher. Dies kündigte Berndt Netzer, Leiter der Abteilung Rechtspflege im Bundesjustizministerium, am Mittwoch auf dem Juristentag in Leipzig an.

Von Jost Müller-Neuhof
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