Der Deutsche Journalisten-Verband wirft dem Minister vor, die Transparenz bei Geschäften mit Covid-Schutzausstattung verzögert zu haben – mit einem Trick.
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Jost Müller-Neuhof
Maskenpflicht, Ausgangssperren, Notbremse: Das Corona-Virus hat eine Flut von Gesetzen und Verordnungen nach sich gezogen. Die Politik geriet massiv in die Kritik. Eine Analyse.
Die Koalition will, dass bei Mordfällen Freisprüche aufgehoben werden können. Das Vorhaben ist ein gedankenloser Bruch fundamentaler Prinzipien. Ein Kommentar.
Der Wirtschaftsminister folgt dem Gesundheitsminister und schafft Transparenz. Aber nur, wenn die beteiligten Parlamentarier zustimmen.
Baerbock präsentiert sich als Fachfrau für rechtliche Details und tituliert sich entsprechend. Wer es genauer wissen will, wird auf ein „Hintergrundgespräch“ verwiesen.
Das Verfassungsgericht stellte sich 2020 gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nun kommt es zu einem Verfahren zwischen Brüssel und Berlin.
Die Justiz greift mehr und mehr in die Umweltpolitik ein. Manche werden das als übergriffig empfinden. Aber es ist folgerichtig. Ein Kommentar.
Das Gesundheitsministerium verschickte unabgestimmt Fragen der Wochenzeitung an andere Journalisten. Das Blatt findet diese Öffentlichkeitsarbeit „merkwürdig“.
Grünen-Zahlungen an Kanzlerkandidatin: Wie Baerbock ihr Versäumnis mit zwei neuen Fehlern verteidigt
Sie habe es „nicht auf dem Schirm“ gehabt, die Einkünfte zu melden, sagt die Politikerin. Warum nicht? Weil sie Volk und Partei verwechselt. Ein Kommentar.
Weil sie mit Verunglimpfungen wie „Ming-Vase“ und „Herr Boateng“ hantierte, soll eine Verkäuferin nach 31 Berufsjahren entlassen werden. Was den Fall zu einem Politikum macht.
In EU-Angelegenheiten muss der Bundestag frühzeitig eingebunden werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Den klagenden Grünen ging es ums Prinzip.
Eine Mitarbeiterin belegt eine Kollegin mit Stereotypen. Der Betriebsrat findet es „nicht herabsetzend“, das Arbeitsgericht sieht einen Beispielsfall für Diskriminierung.
Ein Kaufhaus will einer Angestellten kündigen, die sich über ihre Vorgesetzte lustig gemacht hat. Ein klarer Fall? Zumindest ein interessanter. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Klima so weit im Voraus über Politik geurteilt wie noch nie. Eine Einschätzung zum Tag des Grundgesetzes.
Ein neuer Tatbestand soll die „verhetzende Beleidigung“ abwehren. Wer sich davon ein sozialeres Miteinander erwartet, wird enttäuscht werden. Ein Kommentar.
Maike Kohl-Richter fühlt sich von der CDU hintergangen. Ihre Wünsche seien ignoriert worden, sagt sie. Was wird aus den politischen Dokumenten, die sie hütet?
Bei Tanz-Events soll man Ältere ausschließen dürfen, meint der Bundesgerichtshof. Juristisch mag das okay sein. Aber ist es demokratisch? Ein Kommentar.
„Volle Transparenz“? Der Gesundheitsminister und sein Sprecher informieren die Medien nicht, sondern dirigieren sie. Wer kritisiert, wird ausgeschlossen.
Das Verfassungsgericht lässt die Anti-Corona-Maßnahme vorläufig bestehen. Ein nüchterner Beschluss, der überzogene Kritik daran wieder einfängt. Ein Kommentar.
Der Fall des Ex-Profifußballers wirkt ungewöhnlich – ist es vermutlich aber nicht. Missbrauchsbilder wird es immer mehr geben. Ein Kommentar.
Über den Immobilienerwerb des Gesundheitsministers dürfe geredet werden, sagt das Hamburger Oberlandesgericht. Auch Details gehörten zur Meinungsbildung.
Finanzminister Scholz liefert im Wirecard-Untersuchungsausschuss ein Beispiel dafür, wie Politiker ihr Tun vernebeln können – weil man sie lässt. Ein Kommentar.
Die Debatte um die nächtlichen Ausgehverbote wird symbolisch überhöht. Es verstellt den Blick darauf, worum es eigentlich geht. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und Berlin seinen Weg versperrt. So funktioniert Recht. Aber die Politik bleibt handlungsfähig. Ein Kommentar.