Covid ist weder vorbei noch unter voller Kontrolle. Die Corona-Notlage zu verlängern, war richtig. Aber jetzt braucht es mehr. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Ein Ex-Geheimdienstchef beschuldigt die Justiz für Mängel bei der Auslandsaufklärung und markiert damit das wahre Problem – die Sicht des BND. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent im Jahr. Die Bundesregierung will die Entscheidung zügig umsetzen.
„Femizid“ und „Ehrenmord“ dienen als Etikett: So benutzen Politikerinnen und Behörden ein Verbrechen
Elke Breitenbach und Franziska Giffey meinen, sie müssten den Tod einer Afghanin etikettieren. Die Staatsanwaltschaft ging mit schlechtem Beispiel voran. Ein Kommentar.
Die deutsche Regierung sagt wenig zu den Vorwürfen aus Brüssel, EU-Recht verletzt zu haben. Dafür zeigt sie diplomatisches Gefühl. Ein Kommentar.
Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Ansinnen der AfD-Fraktion umgeht, im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen zu wollen. Eine Analyse.
Die Schätzungen von Senat und Initiative gehen weit auseinander. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Volksentscheid im September.
Solange es keine festen Regeln gibt, werden durch Gendern oder Nichtgendern politische Positionen offenbar. Das tut der Justiz nicht gut. Ein Kommentar.
Der Konflikt geht in die nächste Instanz. Arbeitnehmervertreter haben Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss eingelegt, der die Kündigung gutheißt.
Unparteilichkeit ist keine Haltung, sondern eine Fähigkeit, die immer wieder neu einzuüben ist. Die AfD stellt sie auf die Probe. Ein Kommentar.
Parallel zu ihrer politischen Karriere ließ sich Annalena Baerbock für ihre Doktorarbeit fördern. Nun bittet sie um eine Untersuchung der Stipendienvergabe.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Behörde Journalisten nennen, die zum Kennenlernen kommen. Recherchen bleiben aber geschützt.
Vor ihrem Einzug in den Bundestag erhielt die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jahrelang Fördergeld für Begabte. Warum brach sie ihr Vorhaben ab?
Stellenweise wurde abgeschrieben im Werk von Annalena Baerbock. Es ist etwas kühn, Urheberrechtsverletzungen von vornherein auszuschließen. Ein Kommentar.
Der Deutsche Journalisten-Verband wirft dem Minister vor, die Transparenz bei Geschäften mit Covid-Schutzausstattung verzögert zu haben – mit einem Trick.
Maskenpflicht, Ausgangssperren, Notbremse: Das Corona-Virus hat eine Flut von Gesetzen und Verordnungen nach sich gezogen. Die Politik geriet massiv in die Kritik. Eine Analyse.
Die Koalition will, dass bei Mordfällen Freisprüche aufgehoben werden können. Das Vorhaben ist ein gedankenloser Bruch fundamentaler Prinzipien. Ein Kommentar.
Der Wirtschaftsminister folgt dem Gesundheitsminister und schafft Transparenz. Aber nur, wenn die beteiligten Parlamentarier zustimmen.
Baerbock präsentiert sich als Fachfrau für rechtliche Details und tituliert sich entsprechend. Wer es genauer wissen will, wird auf ein „Hintergrundgespräch“ verwiesen.
Das Verfassungsgericht stellte sich 2020 gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nun kommt es zu einem Verfahren zwischen Brüssel und Berlin.
Die Justiz greift mehr und mehr in die Umweltpolitik ein. Manche werden das als übergriffig empfinden. Aber es ist folgerichtig. Ein Kommentar.
Das Gesundheitsministerium verschickte unabgestimmt Fragen der Wochenzeitung an andere Journalisten. Das Blatt findet diese Öffentlichkeitsarbeit „merkwürdig“.
Grünen-Zahlungen an Kanzlerkandidatin: Wie Baerbock ihr Versäumnis mit zwei neuen Fehlern verteidigt
Sie habe es „nicht auf dem Schirm“ gehabt, die Einkünfte zu melden, sagt die Politikerin. Warum nicht? Weil sie Volk und Partei verwechselt. Ein Kommentar.
Weil sie mit Verunglimpfungen wie „Ming-Vase“ und „Herr Boateng“ hantierte, soll eine Verkäuferin nach 31 Berufsjahren entlassen werden. Was den Fall zu einem Politikum macht.