Das Ministerium lehnt die Übersendung ans Parlament ab, weil das strafbar sein könnte. Unklar ist, wer das Dokument schon bekam. Die SPD-Spitze nicht, heißt es.
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Jost Müller-Neuhof
In der CDU-Maskenaffäre verzögerte der Minister wochenlang die Herausgabe von Namen. Ein Grundsatzurteil zeigt: Er missachtete die Rechte von Journalisten.
Der SPD-Politiker hat einen Auszug des Dokuments im Internet veröffentlicht. Während eines noch laufenden Strafverfahrens kann das heikel sein.
Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft sind ein behördliches Misstrauensvotum. Anzeichen für eine Justizverschwörung sind bisher nicht erkennbar. Ein Kommentar.
Das große Vertrauen in das Gericht und dessen Einfluss sind das Ergebnis einer schwierigen Balance. Sie gelingt nur, wenn die Politik mithilft. Eine Analyse.
Ein Pfarrer wird wegen Volksverhetzung verurteilt und wehrt sich. Nun soll ein Gutachten das Verhältnis von Hetze und Religionsfreiheit klären. Ein Einspruch.
Dass Minister Spahn den Impfstatus von Angestellten offenlegen will, spaltet viele, aber hilft wenig. Denn: Gesundheitsdaten sind Privatsache. Ein Kommentar.
Partei und Stiftung wollen keine Details zur Untersuchung des Falls preisgeben. Kanzler-Konkurrent Armin Laschet ist zu seinem Stipendium auskunftsbereiter.
Der Minister will Betrieben ein Recht geben, den Impfstatus Beschäftigter abzufragen. Offen bleibt vieles – auch, ob diese antworten müssen. Eine Analyse.
Die Alt-Alternativen haben mal wieder einen Prozess verloren, diesmal vor Bayerns Verfassungsgericht. Ihre Klagen sind trotzdem zu etwas gut. Ein Kommentar.
Covid ist weder vorbei noch unter voller Kontrolle. Die Corona-Notlage zu verlängern, war richtig. Aber jetzt braucht es mehr. Ein Kommentar.
Ein Ex-Geheimdienstchef beschuldigt die Justiz für Mängel bei der Auslandsaufklärung und markiert damit das wahre Problem – die Sicht des BND. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent im Jahr. Die Bundesregierung will die Entscheidung zügig umsetzen.
„Femizid“ und „Ehrenmord“ dienen als Etikett: So benutzen Politikerinnen und Behörden ein Verbrechen
Elke Breitenbach und Franziska Giffey meinen, sie müssten den Tod einer Afghanin etikettieren. Die Staatsanwaltschaft ging mit schlechtem Beispiel voran. Ein Kommentar.
Die deutsche Regierung sagt wenig zu den Vorwürfen aus Brüssel, EU-Recht verletzt zu haben. Dafür zeigt sie diplomatisches Gefühl. Ein Kommentar.
Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Ansinnen der AfD-Fraktion umgeht, im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen zu wollen. Eine Analyse.
Die Schätzungen von Senat und Initiative gehen weit auseinander. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Volksentscheid im September.
Solange es keine festen Regeln gibt, werden durch Gendern oder Nichtgendern politische Positionen offenbar. Das tut der Justiz nicht gut. Ein Kommentar.
Der Konflikt geht in die nächste Instanz. Arbeitnehmervertreter haben Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss eingelegt, der die Kündigung gutheißt.
Unparteilichkeit ist keine Haltung, sondern eine Fähigkeit, die immer wieder neu einzuüben ist. Die AfD stellt sie auf die Probe. Ein Kommentar.
Parallel zu ihrer politischen Karriere ließ sich Annalena Baerbock für ihre Doktorarbeit fördern. Nun bittet sie um eine Untersuchung der Stipendienvergabe.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Behörde Journalisten nennen, die zum Kennenlernen kommen. Recherchen bleiben aber geschützt.
Vor ihrem Einzug in den Bundestag erhielt die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jahrelang Fördergeld für Begabte. Warum brach sie ihr Vorhaben ab?
Stellenweise wurde abgeschrieben im Werk von Annalena Baerbock. Es ist etwas kühn, Urheberrechtsverletzungen von vornherein auszuschließen. Ein Kommentar.