Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der informellen Kommunikation keine Notwendigkeit für Transparenz. Sie habe nur „geringfügige inhaltliche Relevanz“.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Felix Klein will sich „gegebenenfalls im Lichte der Erkenntnisse äußern“ – nach Abschluss der Ermittlungen. Andere halten an ihren ersten Stellungnahmen fest.
War es Antisemitismus oder eine Vortäuschung davon? Möglicherweise nichts von allem. Eine Ungewissheit, die man aushalten sollte. Ein Kommentar.
Nach einem möglichen Antisemitismus-Fall ermittelt die Leipziger Staatsanwaltschaft „mit Hochdruck“. Einfließen soll auch die interne Untersuchung des Hotels.
Die Treffen der Staatsgewalten im Kanzleramt haben Tradition. Das heißt jedoch nicht, dass sie unentbehrlich sind. Im Gegenteil. Ein Kommentar.
Ein Abendessen im Kanzleramt weckt keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit, meinen die Richter. Ihr Vorsitzender habe Pandemie-Maßnahmen nie konkret bewertet.
Abgeordnete mussten gegen die Interessen ihrer Parteien klagen, um staatliche Zuschüsse prüfen zu lassen. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Ein Kommentar.
Ermittler hatten im September das Justizministerium durchsucht. Seine Chefin hat nun Beschwerde erhoben. Eine „echte Durchsuchung“ sie nie geplant gewesen.
Abgeordnete sind Volksvertreter - und Parteimitlieder. Besteht ein Interessenkonflikt, wenn sie im Parlament Gesetze zur Finanzierung ihrer Parteien beschließen und ihnen die Mittel erhöhen? Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
2018 gönnten Union und SPD sich und ihren Mitbewerbern zusätzliche Millionen – und das im Eiltempo. Nicht nur die AfD sah darin Grund für eine Klage.
Sondiert wird im Geheimen, obwohl diese Phase richtungsweisend ist. Etwas Transparenz darf sein, zumal wenn ein Finanzminister mitmischt. Ein Kommentar.
Die Flucht einer 96-jährigen Angeklagten lässt staunen. Ebenso wie alles andere, was mit der Ahndung des Massenmords zu tun hat. Ein Kommentar.
Beamte sollen Bärte auf das „übliche Maß“ stutzen, Tätowierungen sind Teufelszeug. Die beschlossenen Regelungen sind äußert fragwürdig. Ein Kommentar.
Den Ermittlern wird vorgeworfen, sie weckten einen falschen Verdacht. Doch der Behördenleiter, ein CDU-Mitglied, will sich aus der Sache herausgehalten haben.
Das Ministerium lehnt die Übersendung ans Parlament ab, weil das strafbar sein könnte. Unklar ist, wer das Dokument schon bekam. Die SPD-Spitze nicht, heißt es.
In der CDU-Maskenaffäre verzögerte der Minister wochenlang die Herausgabe von Namen. Ein Grundsatzurteil zeigt: Er missachtete die Rechte von Journalisten.
Der SPD-Politiker hat einen Auszug des Dokuments im Internet veröffentlicht. Während eines noch laufenden Strafverfahrens kann das heikel sein.
Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft sind ein behördliches Misstrauensvotum. Anzeichen für eine Justizverschwörung sind bisher nicht erkennbar. Ein Kommentar.
Das große Vertrauen in das Gericht und dessen Einfluss sind das Ergebnis einer schwierigen Balance. Sie gelingt nur, wenn die Politik mithilft. Eine Analyse.
Ein Pfarrer wird wegen Volksverhetzung verurteilt und wehrt sich. Nun soll ein Gutachten das Verhältnis von Hetze und Religionsfreiheit klären. Ein Einspruch.
Dass Minister Spahn den Impfstatus von Angestellten offenlegen will, spaltet viele, aber hilft wenig. Denn: Gesundheitsdaten sind Privatsache. Ein Kommentar.
Partei und Stiftung wollen keine Details zur Untersuchung des Falls preisgeben. Kanzler-Konkurrent Armin Laschet ist zu seinem Stipendium auskunftsbereiter.
Der Minister will Betrieben ein Recht geben, den Impfstatus Beschäftigter abzufragen. Offen bleibt vieles – auch, ob diese antworten müssen. Eine Analyse.
Die Alt-Alternativen haben mal wieder einen Prozess verloren, diesmal vor Bayerns Verfassungsgericht. Ihre Klagen sind trotzdem zu etwas gut. Ein Kommentar.