Kanzlerin und Unionspolitiker drohen mit neuen Gesetzen, sollten sich die Landesregierungen nicht zu härteren Maßnahmen entschließen. Aber welchen?
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Jost Müller-Neuhof
Eine suspendierte Beamtin darf zurück in ihren Job, trotz schlimmer Chat-Nachrichten. Weil sie Opfer eines zweiten strukturellen Problems ist. Ein Kommentar.
Mit dem Fall Gauweiler wird die Affäre um Unionsabgeordnete fortgesetzt. Er ist kennzeichnend für grundlegende Mängel in Sachen Transparenz. Ein Kommentar.
Das Bundesamt ließ durchsickern, was es als Geheimnis hüten sollte. Solche Tricks macht die Justiz nicht mehr mit. Man hätte es wissen können. Ein Kommentar.
Der CDU-Politiker ließ sich Infos über Medien geben, die zu seinen Immobilien recherchieren. Jetzt schaltet sich die Datenschutzbeauftragte ein.
Das Bundesamt darf die Partei vorerst nicht wie geplant als „Verdachtsfall“ behandeln. Ihm wurden undichte Stellen vorgeworfen.
Ausdauernd ging Jens Spahn gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer.
Wenn Kinder und Jugendliche keine „FahrCard“ vorzeigen, brummen ihnen Kontrolleure konsequent 60 Euro auf. Erlaubt ist das, doch die BVG nimmt mehr Rücksicht.
Wolfgang Schäuble wird plötzlich zum Datenschützer, ebenso Jens Spahn. Aber nur aus einem Grund: Sie wollen etwas verbergen. Ein Kommentar.
Die Debatte um Nebenjobs von Parlamentariern ist die Wiederkehr des Immergleichen. Eine neue Perspektive ist nötig. Ein Kommentar.
Minister wendet sich an Datenschutzbeauftragte und verlangt „aufsichtsbehördliche Maßnahmen“, weil der Kaufpreis seiner Villa bekannt gegeben wurde.
Die AfD ist nun doch noch kein Verdachtsfall. Der Kölner Gerichtsbeschluss lenkt die Aufmerksamkeit auf einen viel beschwiegenen Missstand. Ein Kommentar.
Ist das elektronische Ticket bei Kontrollen unlesbar, fordert das Unternehmen umgehend 60 Euro – wohl auch, um Kunden unter Druck zu setzen. Darf es das?
Angela Merkels Runden mit den Länderchefs entscheiden die Pandemiepolitik. Würde mehr daraus öffentlich, seien die Beratungen gefährdet, meint die Regierung.
Der Bundesgesundheitsminister will sich aus Regelungen heraushalten und hält Informationen zurück. Dass passt nicht zueinander. Ein Kommentar.
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche. Medienverbände finden das verstörend.
Die Partei sieht durch vertrauliche Vorab-Informationen über Urteile an ausgewählte Journalisten ihr Recht auf faire Verfahren in Karlsruhe verletzt.
Das Urteil des Menschenrechtsgerichthofs über einen Arzt, der seinen Chef anzeigte, hat Signalwirkung. Aber eine andere, als viele hofften. Ein Kommentar.
Anders als das Kanzleramt bringt Baden-Württembergs Regierung Transparenz in ihre Medienarbeit. Merkel will das nicht – auch nicht bei Corona-Informationen.
Die Politik hat eine neue Marke für Lockerungen. Muss nun bei einer Inzidenz unterhalb der 35 zwingend gelockert werden? Und werden die Gerichte das mitmachen?
Das Landgericht Hamburg untersagt die Nennung des gezahlten Preises für das Dahlemer Millionenobjekt – die Summe sei rechtswidrig nach außen gedrungen, heißt es.
Der Gesundheitsminister verbündet sich mit den Falschen und bedient sich falscher Mittel, um richtig zu informieren. Einfalt oder Arroganz? Ein Kommentar.
Die Liberalen möchten Frauen ermöglichen, für andere Kinder auszutragen. Das ließe sich regeln – anders als die Vorbehalte, die dagegen bestehen. Ein Kommentar.
Auf den Innenminister könnten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zukommen. Er hatte exklusiv Informationen an die „Bild“ und andere gegeben.