Der Bundesgesundheitsminister will sich aus Regelungen heraushalten und hält Informationen zurück. Dass passt nicht zueinander. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche. Medienverbände finden das verstörend.
Die Partei sieht durch vertrauliche Vorab-Informationen über Urteile an ausgewählte Journalisten ihr Recht auf faire Verfahren in Karlsruhe verletzt.
Das Urteil des Menschenrechtsgerichthofs über einen Arzt, der seinen Chef anzeigte, hat Signalwirkung. Aber eine andere, als viele hofften. Ein Kommentar.
Anders als das Kanzleramt bringt Baden-Württembergs Regierung Transparenz in ihre Medienarbeit. Merkel will das nicht – auch nicht bei Corona-Informationen.
Die Politik hat eine neue Marke für Lockerungen. Muss nun bei einer Inzidenz unterhalb der 35 zwingend gelockert werden? Und werden die Gerichte das mitmachen?
Das Landgericht Hamburg untersagt die Nennung des gezahlten Preises für das Dahlemer Millionenobjekt – die Summe sei rechtswidrig nach außen gedrungen, heißt es.
Der Gesundheitsminister verbündet sich mit den Falschen und bedient sich falscher Mittel, um richtig zu informieren. Einfalt oder Arroganz? Ein Kommentar.
Die Liberalen möchten Frauen ermöglichen, für andere Kinder auszutragen. Das ließe sich regeln – anders als die Vorbehalte, die dagegen bestehen. Ein Kommentar.
Auf den Innenminister könnten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zukommen. Er hatte exklusiv Informationen an die „Bild“ und andere gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Landkreises zurückgewiesen, der den Lebensgefährten einer Mutter als Risiko für die Tochter ansah.
Nach langem Ringen einigt sich die Koalition darauf, die Grundrechte von Kindern sichtbar zu machen. Mehr war nicht zu erwarten. Ein Kommentar.
Das Innenministerium hatte einzelne Journalisten vorab über das Verbotsvorhaben informiert. Die Opposition im Bundestag sieht eine Gefährdung der Polizeiarbeit.
Werden Merkel und die Länderchefs härtere Regeln beschließen? Was bringt ein strengerer Lockdown? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Um Corona ging es im entschiedenen Fall noch nicht. Dennoch dürfte ein Impf-Befehl bei der Bundeswehr auch beim Covid-Virus künftig zwingend sein.
Früher war rechts spießig und links die Revolution, nun dreht sich das allmählich um. Der Dünne muss weg, die Partei muss laufen lernen. Ein Kommentar.
Berlins Verwaltung soll vielfältiger werden. Das ist überfällig. Aber nicht jede richtige politische Idee ergibt ein gutes Gesetz. Ein Kommentar.
In Einzel- und Notfällen kann vom verordneten Impfplan abgewichen werden. So muss es auch sein. Ein Kommentar.
Bayerns Ministerpräsident produziert Schlagzeilen, wo er Verantwortung zeigen müsste. Demokratie verlangt anderes. Ein Kommentar.
Presse-Infos „im Hintergrund“ gehören in die Öffentlichkeit, meinen die Richter. Das könnte auch für die Pandemiepolitik gelten. Das Kanzleramt sperrt sich.
Die Kanzlerin betont die Meinungsfreiheit im Streit um die Trump-Sperre. Doch sie unterwirft sich selbst allen Regeln und Diktaten der Konzerne. Ein Kommentar.
Die neue Regelung für Top-Positionen in der Wirtschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauenpolitik Rückschläge erlitten hat. Ein Kommentar.
Stimmen werden lauter, die gesetzliche Diskriminierungsverbote von Nicht-Geimpften fordern. Lohnt die Diskussion? Oder spaltet sie am Ende nur? Ein Kommentar.
Ein Journalist wollte Veröffentlichung von Themen und Teilnehmern aus Hintergrundrunden verhindern. Die Pressefreiheit gilt aber auch für BND-Pressegespräche.