Der umstrittene Sänger klagte zunächst erfolgreich, aber nun wurden die Urteile aufgehoben. Kritik muss möglich bleiben, lautet die Botschaft aus Karlsruhe
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Jost Müller-Neuhof
Dass eine Mehrheit AfD-Leute vom Ausschussvorsitz fernhält, ist gerechtfertigt. Leider auch das Lamento der Partei, man mache sie so zum Opfer. Ein Kommentar.
Das Grundgesetz erfordere geschlechtergerechte Sprache, schreibt eine Berliner Rechtsprofessorin in einem Gutachten. Die Politik aber scheut das Thema.
Die Koalition will die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung aufheben. Dabei ist Ethik hier nur ein Aspekt von vielen. Der Wichtigste: Politik. Ein Kommentar.
Was hilft gegen Hetze in sozialen Medien?: Einfach abstellen geht nicht – es braucht eine neue Moral
Was in Netzwerken wie Telegram geschieht, ist furchterregend. Rechtsstaatliche Maßnahmen aber werden sich schnell erschöpfen. Ein Kommentar.
Die neue Bundesregierung ist im Amt. Kanzler Olaf Scholz und seine neuen Minister haben sich einiges vorgenommen. Ein Überblick
Kurz vor Amtsantritt konnte Wolfgang Schmidt noch sein Strafverfahren loswerden. Den Tatverdacht ausräumen konnte er nicht.
Noch wird gegen den SPD-Politiker wegen eines Twitter-Posts ermittelt. Der ist offenbar bemüht, das Verfahren bis zu seiner Ernennung aus der Welt zu schaffen.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ist eingestellt, Berlin hat vermutlich die richtigen Zusagen gemacht. Aber welche? Ein Kommentar.
Johannes N. war ein Musterbeamter im Geheimdienst – bis er sich „Königreich Bayern“ als Geburtsort in einen Staatsangehörigkeitsausweis eintragen lassen wollte.
Die Karlsruher Richter binden Parlament und Regierung eng an Erkenntnisse der Wissenschaft. Im Ergebnis sind die Beschlüsse ein Vertrauensbeweis. Ein Kommentar.
Die Witwe des Altkanzlers bekommt keine Entschädigung, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist der Streit um den Bestseller nicht vorbei.
Maike Kohl-Richters posthumer Fürsorgeexzess macht ihren verstorbenen Gatten zur Karikatur. Auch das gehört nun zum Andenken an ihn. Ein Kommentar.
Die Pläne für Recht, Justiz und Grundgesetz sind erfreulich. Aber Diskussionen um Suizidhilfe und Abtreibung zeigen: Konflikte werden bleiben. Ein Kommentar.
Es war ein Fehler der Politik, eine allgemeine Impfpflicht auszuschließen. Trotzdem wäre der Kurswechsel im Stil einer Strafaktion jetzt falsch.
Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Das Projekt hat eine Chance – aber wohl nur unter neuem Namen
Anlassloses Datensammeln muss vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, meint der Generalanwalt. Also sollte man besser Anlässe sammeln. Ein Kommentar.
Korruption war es nicht, meint ein Gericht zum Fall zweier CSU-Parlamentarier. Ein Anlass, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu schärfen. Ein Kommentar.
Der Springer-Konzern fordert nach dem Reichelt-Fall eine Transparenzklausel, um „doppelte Standards“ zu beseitigen. Bewirkt wird das Gegenteil. Ein Kommentar.
Vor dem Bundesverfassungsgericht kann jeder klagen: Auch die ganz großen Themen landen verstärkt dort – und geben ihm Macht.
Ein AfD-Politiker klagt vor dem Verfassungsgericht auf ein eigenes Vorschlagsrecht. Das Urteil könnte eine Standortbestimmung für das freie Mandat werden.
Als die Staatsanwaltschaft vor der Wahl im Finanzministerium einrückte, war schnell von einer Justizverschwörung gegen Olaf Scholz die Rede. Wie schaffte es diese Theorie in die Welt? Eine Rekonstruktion.
Hat Wolfgang Schmidt das Gerichtsdokument unter der Hand an Medien verteilt? Das könnte eine Straftat sein. Das Verwaltungsgericht fordert Auskunft.
Die Klubs für Exzesse ihrer Fans verantwortlich zu machen, ist richtig. Wer mit Menschenmassen Geld verdient, bewirtschaftet ein Risiko. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt gegen Transparenz bei Twitter-Direktnachrichten. Die demokratische Kontrolle verpasst die Digitalisierung. Ein Kommentar.