Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Die Grünen-Politikerin hat einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Doch ihr Fall eignet sich schlecht, um ein Beispiel abzugeben. Ein Kommentar.
Bundestagsabgeordnete planen eine Wiederauflage des vom Verfassungsgericht gekippten Strafgesetzes. Aber für Strafe ist hier kein Raum. Ein Kommentar.
Der Radikalenerlass kann, aber muss keine Lehre sein für heutige Zeiten. Auch der notwendige Kampf gegen Rechtsextremismus darf ab und zu von Zweifeln begleitet sein.
Münchens Oberbürgermeister hat „kein Verständnis“, weshalb sein Verbot vor Gericht gekippt wurde. Sollte er aber, denn es geht um Meinungsfreiheit. Ein Kommentar
Ein Investigativjournalist behauptet, Olaf Scholz habe ihn angelogen. Auskünfte dazu verweigert die Regierung. Grund: Es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen.
Die Stadt München hatte beschlossen, der Kampagne den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu verwehren. Doch das verletzt die Meinungsfreiheit.
Der Schwangerschaftsabbruch wird aus gutem Grund im Strafgesetz geregelt, das Werbeverbot auch. Das Konzept hat sich als tauglich erwiesen. Ein Kommentar.
Der Präsident hat sie gerügt, der Justizminister will sie weghaben: Die neuen Regeln zur Wiederaufnahme von Strafprozessen sind ein Sündenfall. Ein Kommentar.
Der Karlsruher Beschluss zum Umschlagverbot im Bremer Hafen verwehrt den Ländern eine Option, sich gegen den Handel umstrittener Güter zu stemmen. Eine Analyse.
Nach seiner „Richterlein“-Äußerung wertet der Ärztevertreter Kritik daran als Beleg für ein Sprechtabu. Damit landet er endgültig im Abseits. Ein Kommentar.
Sie beleidigte eine Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und wurde entlassen. Der Streit ging vor Gericht. Nun ist der Fall abgeschlossen.
Die Koalition will der Presse mehr Rechte für investigative Recherchen bei Behörden verschaffen. Aber will die Regierung das auch? Ein Kommentar
Der umstrittene Sänger klagte zunächst erfolgreich, aber nun wurden die Urteile aufgehoben. Kritik muss möglich bleiben, lautet die Botschaft aus Karlsruhe
Dass eine Mehrheit AfD-Leute vom Ausschussvorsitz fernhält, ist gerechtfertigt. Leider auch das Lamento der Partei, man mache sie so zum Opfer. Ein Kommentar.
Das Grundgesetz erfordere geschlechtergerechte Sprache, schreibt eine Berliner Rechtsprofessorin in einem Gutachten. Die Politik aber scheut das Thema.
Die Koalition will die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung aufheben. Dabei ist Ethik hier nur ein Aspekt von vielen. Der Wichtigste: Politik. Ein Kommentar.
Was hilft gegen Hetze in sozialen Medien?: Einfach abstellen geht nicht – es braucht eine neue Moral
Was in Netzwerken wie Telegram geschieht, ist furchterregend. Rechtsstaatliche Maßnahmen aber werden sich schnell erschöpfen. Ein Kommentar.
Die neue Bundesregierung ist im Amt. Kanzler Olaf Scholz und seine neuen Minister haben sich einiges vorgenommen. Ein Überblick
Kurz vor Amtsantritt konnte Wolfgang Schmidt noch sein Strafverfahren loswerden. Den Tatverdacht ausräumen konnte er nicht.
Noch wird gegen den SPD-Politiker wegen eines Twitter-Posts ermittelt. Der ist offenbar bemüht, das Verfahren bis zu seiner Ernennung aus der Welt zu schaffen.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ist eingestellt, Berlin hat vermutlich die richtigen Zusagen gemacht. Aber welche? Ein Kommentar.
Johannes N. war ein Musterbeamter im Geheimdienst – bis er sich „Königreich Bayern“ als Geburtsort in einen Staatsangehörigkeitsausweis eintragen lassen wollte.
Die Karlsruher Richter binden Parlament und Regierung eng an Erkenntnisse der Wissenschaft. Im Ergebnis sind die Beschlüsse ein Vertrauensbeweis. Ein Kommentar.