Es war ein Fehler der Politik, eine allgemeine Impfpflicht auszuschließen. Trotzdem wäre der Kurswechsel im Stil einer Strafaktion jetzt falsch.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Das Projekt hat eine Chance – aber wohl nur unter neuem Namen
Anlassloses Datensammeln muss vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, meint der Generalanwalt. Also sollte man besser Anlässe sammeln. Ein Kommentar.
Korruption war es nicht, meint ein Gericht zum Fall zweier CSU-Parlamentarier. Ein Anlass, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu schärfen. Ein Kommentar.
Der Springer-Konzern fordert nach dem Reichelt-Fall eine Transparenzklausel, um „doppelte Standards“ zu beseitigen. Bewirkt wird das Gegenteil. Ein Kommentar.
Vor dem Bundesverfassungsgericht kann jeder klagen: Auch die ganz großen Themen landen verstärkt dort – und geben ihm Macht.
Ein AfD-Politiker klagt vor dem Verfassungsgericht auf ein eigenes Vorschlagsrecht. Das Urteil könnte eine Standortbestimmung für das freie Mandat werden.
Als die Staatsanwaltschaft vor der Wahl im Finanzministerium einrückte, war schnell von einer Justizverschwörung gegen Olaf Scholz die Rede. Wie schaffte es diese Theorie in die Welt? Eine Rekonstruktion.
Hat Wolfgang Schmidt das Gerichtsdokument unter der Hand an Medien verteilt? Das könnte eine Straftat sein. Das Verwaltungsgericht fordert Auskunft.
Die Klubs für Exzesse ihrer Fans verantwortlich zu machen, ist richtig. Wer mit Menschenmassen Geld verdient, bewirtschaftet ein Risiko. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt gegen Transparenz bei Twitter-Direktnachrichten. Die demokratische Kontrolle verpasst die Digitalisierung. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der informellen Kommunikation keine Notwendigkeit für Transparenz. Sie habe nur „geringfügige inhaltliche Relevanz“.
Felix Klein will sich „gegebenenfalls im Lichte der Erkenntnisse äußern“ – nach Abschluss der Ermittlungen. Andere halten an ihren ersten Stellungnahmen fest.
War es Antisemitismus oder eine Vortäuschung davon? Möglicherweise nichts von allem. Eine Ungewissheit, die man aushalten sollte. Ein Kommentar.
Nach einem möglichen Antisemitismus-Fall ermittelt die Leipziger Staatsanwaltschaft „mit Hochdruck“. Einfließen soll auch die interne Untersuchung des Hotels.
Die Treffen der Staatsgewalten im Kanzleramt haben Tradition. Das heißt jedoch nicht, dass sie unentbehrlich sind. Im Gegenteil. Ein Kommentar.
Ein Abendessen im Kanzleramt weckt keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit, meinen die Richter. Ihr Vorsitzender habe Pandemie-Maßnahmen nie konkret bewertet.
Abgeordnete mussten gegen die Interessen ihrer Parteien klagen, um staatliche Zuschüsse prüfen zu lassen. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Ein Kommentar.
Ermittler hatten im September das Justizministerium durchsucht. Seine Chefin hat nun Beschwerde erhoben. Eine „echte Durchsuchung“ sie nie geplant gewesen.
Abgeordnete sind Volksvertreter - und Parteimitlieder. Besteht ein Interessenkonflikt, wenn sie im Parlament Gesetze zur Finanzierung ihrer Parteien beschließen und ihnen die Mittel erhöhen? Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
2018 gönnten Union und SPD sich und ihren Mitbewerbern zusätzliche Millionen – und das im Eiltempo. Nicht nur die AfD sah darin Grund für eine Klage.
Sondiert wird im Geheimen, obwohl diese Phase richtungsweisend ist. Etwas Transparenz darf sein, zumal wenn ein Finanzminister mitmischt. Ein Kommentar.
Die Flucht einer 96-jährigen Angeklagten lässt staunen. Ebenso wie alles andere, was mit der Ahndung des Massenmords zu tun hat. Ein Kommentar.
Beamte sollen Bärte auf das „übliche Maß“ stutzen, Tätowierungen sind Teufelszeug. Die beschlossenen Regelungen sind äußert fragwürdig. Ein Kommentar.
Den Ermittlern wird vorgeworfen, sie weckten einen falschen Verdacht. Doch der Behördenleiter, ein CDU-Mitglied, will sich aus der Sache herausgehalten haben.