Bauen, bauen, bauen! Gegen die Wohnungsnot in Deutschland gibt es viele Mittel. Ein bundesweiter Mietendeckel aber ist unwahrscheinlich.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Mit dem Mietendeckel begab sich Berlin auf Neuland – und wurde jetzt zurückgepfiffen. Doch juristisch absurd ist der Ansatz der Koalition nicht, im Gegenteil.
Nach 21 Uhr darf die Wohnung nicht mehr verlassen werden – das schreibt das neue Infektionsschutzgesetz für Hotspots vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Sparkasse Westmünsterland, bei der der CDU-Politiker im Verwaltungsrat saß, gab noch einen Kredit. So war der Kauf wohl vollfinanziert. Ein Sonder-Service?
Spahns Heimat-Sparkasse finanzierte seinen umstrittenen Villenkauf in Berlin offenbar vollständig. Der Minister holte sich noch einen weiteren Kredit bei dem Institut, das er selbst zuvor beaufsichtigt hatte.
Der US-Autobauer spielt sich als „Amicus Curiae“ der Berlin-Brandenburger Justiz auf. Das ist originell. Aber es ist nur Show. Ein Kommentar.
Die Regelungen im Umgang mit unlesbaren Tickets gängeln zahlende Abonnentinnen. Zeit, sie zu korrigieren. Ein Kommentar.
Bislang wurden Fahrgäste, deren Chipkarte kaputt war, wie bei fehlenden Tickets zur Zahlung gebeten. Sie konnten sich nur mit Aufwand von den Kosten befreien.
Die Maskenaffäre in der Union legt auch andere Schwachstellen frei: Fehlende Presse-Informationsrechte. Die Union wollte sie nicht. Ein Kommentar.
Auch an den Bundeswirtschaftsminister sind Abgeordnete mit Corona-Geschäftsanliegen herangetreten. Im vergangenen Jahr in mindestens fünf Fällen.
Kanzlerin und Unionspolitiker drohen mit neuen Gesetzen, sollten sich die Landesregierungen nicht zu härteren Maßnahmen entschließen. Aber welchen?
Eine suspendierte Beamtin darf zurück in ihren Job, trotz schlimmer Chat-Nachrichten. Weil sie Opfer eines zweiten strukturellen Problems ist. Ein Kommentar.
Mit dem Fall Gauweiler wird die Affäre um Unionsabgeordnete fortgesetzt. Er ist kennzeichnend für grundlegende Mängel in Sachen Transparenz. Ein Kommentar.
Das Bundesamt ließ durchsickern, was es als Geheimnis hüten sollte. Solche Tricks macht die Justiz nicht mehr mit. Man hätte es wissen können. Ein Kommentar.
Der CDU-Politiker ließ sich Infos über Medien geben, die zu seinen Immobilien recherchieren. Jetzt schaltet sich die Datenschutzbeauftragte ein.
Das Bundesamt darf die Partei vorerst nicht wie geplant als „Verdachtsfall“ behandeln. Ihm wurden undichte Stellen vorgeworfen.
Ausdauernd ging Jens Spahn gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer.
Wenn Kinder und Jugendliche keine „FahrCard“ vorzeigen, brummen ihnen Kontrolleure konsequent 60 Euro auf. Erlaubt ist das, doch die BVG nimmt mehr Rücksicht.
Wolfgang Schäuble wird plötzlich zum Datenschützer, ebenso Jens Spahn. Aber nur aus einem Grund: Sie wollen etwas verbergen. Ein Kommentar.
Die Debatte um Nebenjobs von Parlamentariern ist die Wiederkehr des Immergleichen. Eine neue Perspektive ist nötig. Ein Kommentar.
Minister wendet sich an Datenschutzbeauftragte und verlangt „aufsichtsbehördliche Maßnahmen“, weil der Kaufpreis seiner Villa bekannt gegeben wurde.
Die AfD ist nun doch noch kein Verdachtsfall. Der Kölner Gerichtsbeschluss lenkt die Aufmerksamkeit auf einen viel beschwiegenen Missstand. Ein Kommentar.
Ist das elektronische Ticket bei Kontrollen unlesbar, fordert das Unternehmen umgehend 60 Euro – wohl auch, um Kunden unter Druck zu setzen. Darf es das?
Angela Merkels Runden mit den Länderchefs entscheiden die Pandemiepolitik. Würde mehr daraus öffentlich, seien die Beratungen gefährdet, meint die Regierung.