In EU-Angelegenheiten muss der Bundestag frühzeitig eingebunden werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Den klagenden Grünen ging es ums Prinzip.
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Jost Müller-Neuhof
Eine Mitarbeiterin belegt eine Kollegin mit Stereotypen. Der Betriebsrat findet es „nicht herabsetzend“, das Arbeitsgericht sieht einen Beispielsfall für Diskriminierung.
Ein Kaufhaus will einer Angestellten kündigen, die sich über ihre Vorgesetzte lustig gemacht hat. Ein klarer Fall? Zumindest ein interessanter. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Klima so weit im Voraus über Politik geurteilt wie noch nie. Eine Einschätzung zum Tag des Grundgesetzes.
Ein neuer Tatbestand soll die „verhetzende Beleidigung“ abwehren. Wer sich davon ein sozialeres Miteinander erwartet, wird enttäuscht werden. Ein Kommentar.
Maike Kohl-Richter fühlt sich von der CDU hintergangen. Ihre Wünsche seien ignoriert worden, sagt sie. Was wird aus den politischen Dokumenten, die sie hütet?
Bei Tanz-Events soll man Ältere ausschließen dürfen, meint der Bundesgerichtshof. Juristisch mag das okay sein. Aber ist es demokratisch? Ein Kommentar.
„Volle Transparenz“? Der Gesundheitsminister und sein Sprecher informieren die Medien nicht, sondern dirigieren sie. Wer kritisiert, wird ausgeschlossen.
Das Verfassungsgericht lässt die Anti-Corona-Maßnahme vorläufig bestehen. Ein nüchterner Beschluss, der überzogene Kritik daran wieder einfängt. Ein Kommentar.
Der Fall des Ex-Profifußballers wirkt ungewöhnlich – ist es vermutlich aber nicht. Missbrauchsbilder wird es immer mehr geben. Ein Kommentar.
Über den Immobilienerwerb des Gesundheitsministers dürfe geredet werden, sagt das Hamburger Oberlandesgericht. Auch Details gehörten zur Meinungsbildung.
Finanzminister Scholz liefert im Wirecard-Untersuchungsausschuss ein Beispiel dafür, wie Politiker ihr Tun vernebeln können – weil man sie lässt. Ein Kommentar.
Die Debatte um die nächtlichen Ausgehverbote wird symbolisch überhöht. Es verstellt den Blick darauf, worum es eigentlich geht. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und Berlin seinen Weg versperrt. So funktioniert Recht. Aber die Politik bleibt handlungsfähig. Ein Kommentar.
Bauen, bauen, bauen! Gegen die Wohnungsnot in Deutschland gibt es viele Mittel. Ein bundesweiter Mietendeckel aber ist unwahrscheinlich.
Mit dem Mietendeckel begab sich Berlin auf Neuland – und wurde jetzt zurückgepfiffen. Doch juristisch absurd ist der Ansatz der Koalition nicht, im Gegenteil.
Nach 21 Uhr darf die Wohnung nicht mehr verlassen werden – das schreibt das neue Infektionsschutzgesetz für Hotspots vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Sparkasse Westmünsterland, bei der der CDU-Politiker im Verwaltungsrat saß, gab noch einen Kredit. So war der Kauf wohl vollfinanziert. Ein Sonder-Service?
Spahns Heimat-Sparkasse finanzierte seinen umstrittenen Villenkauf in Berlin offenbar vollständig. Der Minister holte sich noch einen weiteren Kredit bei dem Institut, das er selbst zuvor beaufsichtigt hatte.
Der US-Autobauer spielt sich als „Amicus Curiae“ der Berlin-Brandenburger Justiz auf. Das ist originell. Aber es ist nur Show. Ein Kommentar.
Die Regelungen im Umgang mit unlesbaren Tickets gängeln zahlende Abonnentinnen. Zeit, sie zu korrigieren. Ein Kommentar.
Bislang wurden Fahrgäste, deren Chipkarte kaputt war, wie bei fehlenden Tickets zur Zahlung gebeten. Sie konnten sich nur mit Aufwand von den Kosten befreien.
Die Maskenaffäre in der Union legt auch andere Schwachstellen frei: Fehlende Presse-Informationsrechte. Die Union wollte sie nicht. Ein Kommentar.
Auch an den Bundeswirtschaftsminister sind Abgeordnete mit Corona-Geschäftsanliegen herangetreten. Im vergangenen Jahr in mindestens fünf Fällen.