Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein „Baudenkmal in Bestlage“ erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben – auch wenn Spahn es gerne so hätte.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Der Erwerb einer Villa wäre keine größere Debatte – wenn der Politiker sie uneingeschränkt zuließe. Aber dazu fehlt ihm etwas: Großzügigkeit. Ein Kommentar.
Von den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen bis zur Pandemiepolitik - auch wenn zunächst Gesetze fehlen, verbreitet sich das Recht. Ein Kommentar.
Der Juraprofessor Georg Nolte wird für neun Jahre an das höchste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen gewählt
Die Ministerin und SPD-Hoffnung trickst für ihre Karriere. Ist sie ihr wichtiger als ihre Glaubwürdigkeit? Ein Kommentar.
Hintergrundgespräche gehören zum Kanzlerin-Alltag. Nun wird das Kanzleramt dazu verpflichtet, mehr Auskünfte über diese Gespräche zu geben.
Familienministerin Franziska Giffey lässt ein öffentliches Interesse am Prüfverfahren der Freien Universität bestreiten. Medien hätten zudem „Fehlinformationen“ verbreitet.
19 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion rufen das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Mitarbeiter wenden sich in einem Eilverfahren an die Berliner Justiz.
Frauen, die sich vergeblich Nachwuchs wünschen, haben in Deutschland keine Lobby. Wo sind die Feministinnen und die Männer, die sie unterstützen? Ein Kommentar.
Auch die FDP fordert jetzt, dass Jüngere in der Demokratie mitstimmen. Mit Recht, doch die Union scheint zu alt dafür zu sein. Ein Kommentar.
Ein interner Vermerk des Amts meldete „rechtliche Bedenken“ an, ob die öffentliche Einstufung der Partei zulässig sei. Aber der Chef wollte es so.
Frankreich hat Deutschland gebeten, auch in hiesigen Schulen am Montag eine Minute des Schweigens abzuhalten. Sieht so Meinungsfreiheit aus? Ein Kommentar.
Es steckt viel Rhetorik in der Diskussion um die Pandemiepolitik. Sie vertuscht, dass der Weg der Regierung trotz Defiziten demokratisch ist. Ein Kommentar.
Der Tagesspiegel recherchierte zu prügelnden Kontrolleuren, das Unternehmen mauerte. Nach einer Klage steht fest: Die S-Bahn ist wie eine Behörde zu behandeln.
Der Streit der Schulverwaltung mit Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigt: Ämter machen in sozialen Netzwerken die falsche Politik. Ein Kommentar.
Die Regelung soll die Gesundheit schützen, ist aber nicht zielgenau. Die Entscheidungen geben auch der Debatte um das Infektionsschutzgesetz Auftrieb. Eine Analyse.
Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Der Winter kann lang werden. Bund und Länder reagieren. Doch nicht alle Maßnahmen sind erforderlich. Ein Kommentar.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Verfassungsschutz muss Auskunft zur NSU-Schredder-Affäre geben
Das Kölner Bundesamt weigert sich notorisch, investigative Anfragen von Journalisten zu beantworten. Jetzt wurde es erneut verurteilt, Interna preiszugeben.
Hoteliers müssen mit Stornierungen leben, in Berlin ruft die Sperrstunde. Alles tiefe Eingriffe in die Rechte der Betroffenen. Können sie dagegen vorgehen?
Frank-Walter Steinmeier lässt diskret ein Gesetz reparieren, statt öffentlich die Ausfertigung zu verweigern. Das ist etwas Organtreue zu viel. Ein Kommentar.
Frank-Walter Steinmeier verteidigt sein Vorgehen – und ist „froh“ über die „einvernehmliche Lösung“
Anlassloses Sammeln von Telekommunikationsdaten bleibt verboten. Dennoch weicht der Europäische Gerichtshof seine strikte Linie auf. Eine Analyse.
Eine Konservative und Erzreligiöse soll an das höchste US-Gericht, der Alptraum des liberalen Amerika. Im Prinzip ist wenig dagegen einzuwenden. Ein Kommentar.
Die Kreuzberger Gegenwehr gegen Soldaten im Gesundheitsamt ist lächerlich – sie sollen nur helfen. Aber ihnen sollte auch geholfen werden. Ein Kommentar.