Der Streit der Schulverwaltung mit Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigt: Ämter machen in sozialen Netzwerken die falsche Politik. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Die Regelung soll die Gesundheit schützen, ist aber nicht zielgenau. Die Entscheidungen geben auch der Debatte um das Infektionsschutzgesetz Auftrieb. Eine Analyse.
Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Der Winter kann lang werden. Bund und Länder reagieren. Doch nicht alle Maßnahmen sind erforderlich. Ein Kommentar.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Verfassungsschutz muss Auskunft zur NSU-Schredder-Affäre geben
Das Kölner Bundesamt weigert sich notorisch, investigative Anfragen von Journalisten zu beantworten. Jetzt wurde es erneut verurteilt, Interna preiszugeben.
Hoteliers müssen mit Stornierungen leben, in Berlin ruft die Sperrstunde. Alles tiefe Eingriffe in die Rechte der Betroffenen. Können sie dagegen vorgehen?
Frank-Walter Steinmeier lässt diskret ein Gesetz reparieren, statt öffentlich die Ausfertigung zu verweigern. Das ist etwas Organtreue zu viel. Ein Kommentar.
Frank-Walter Steinmeier verteidigt sein Vorgehen – und ist „froh“ über die „einvernehmliche Lösung“
Anlassloses Sammeln von Telekommunikationsdaten bleibt verboten. Dennoch weicht der Europäische Gerichtshof seine strikte Linie auf. Eine Analyse.
Eine Konservative und Erzreligiöse soll an das höchste US-Gericht, der Alptraum des liberalen Amerika. Im Prinzip ist wenig dagegen einzuwenden. Ein Kommentar.
Die Kreuzberger Gegenwehr gegen Soldaten im Gesundheitsamt ist lächerlich – sie sollen nur helfen. Aber ihnen sollte auch geholfen werden. Ein Kommentar.
Das Bundeskanzleramt sichtet seit einem Jahr gezielt Social-Media-Kanäle und Online-Portale – wohl auch als Basis für die tägliche „Morgenlage“
Eine Zensur findet nicht statt, sagt das Grundgesetz. Aber es hat einen Effekt auf die Öffentlichkeit, wenn bei Twitter stets die Höchststrafe verhängt wird.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Prüfung der Strafanzeigen gegen die „Taz“-Kolumnistin beendet. Innenminister Horst Seehofer hatte das anders gesehen.
Naturschützer und Fährunternehmen klagen gegen den geplanten Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark - es geht um Flora und Fauna, aber auch um Geld.
Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht.
Rechtlich ist menschenverachtende Tendenzen in Sicherheitsbehörden wenig zu machen. Es braucht eine bessere Gesellschaft. Ein Kommentar.
Nach dem polizeikritischen Artikel forderte der Innenminister seine Beamten auf, eine Strafanzeige zu verfassen. Juristisch prüfen aber ließ er den Text nicht.
Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen Hate Speech sind teilweise wohl verfassungswidrig. Jetzt muss der Bundespräsident entscheiden.
Mehr als 50 Patienten haben zuletzt Zugang zu Todes-Medikamenten beantragt, trotz Blockade des Ministers. Erstmals klagen jetzt Betroffene in Eilverfahren.
Die Arten, sich unter freiem Himmel zu versammeln, ändern sich. Der Staat muss sich daran anpassen – notfalls auch mit Verboten. Ein Kommentar.
Die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah hat den Innenminister aufgefordert, seine Straftaten-Vorwürfe zurückzunehmen. Ihr Anwalt kritisiert „Vorverurteilung“.
Horst Seehofer hat sein Amt benutzt, um eine Kolumnistin öffentlich vorzuverurteilen – und lag damit in jeder Hinsicht falsch. Ein Kommentar.
Innenminister Horst Seehofer warf einer „taz“-Autorin Straftaten vor. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht.
Das traditionelle Forellenfischen in Memmingen steht Frauen offen, urteilt ein Gericht. Viele Herren wollen nicht wahrhaben, was sich ändert. Ein Kommentar.