Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Landkreises zurückgewiesen, der den Lebensgefährten einer Mutter als Risiko für die Tochter ansah.
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Jost Müller-Neuhof
Nach langem Ringen einigt sich die Koalition darauf, die Grundrechte von Kindern sichtbar zu machen. Mehr war nicht zu erwarten. Ein Kommentar.
Das Innenministerium hatte einzelne Journalisten vorab über das Verbotsvorhaben informiert. Die Opposition im Bundestag sieht eine Gefährdung der Polizeiarbeit.
Werden Merkel und die Länderchefs härtere Regeln beschließen? Was bringt ein strengerer Lockdown? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Um Corona ging es im entschiedenen Fall noch nicht. Dennoch dürfte ein Impf-Befehl bei der Bundeswehr auch beim Covid-Virus künftig zwingend sein.
Früher war rechts spießig und links die Revolution, nun dreht sich das allmählich um. Der Dünne muss weg, die Partei muss laufen lernen. Ein Kommentar.
Berlins Verwaltung soll vielfältiger werden. Das ist überfällig. Aber nicht jede richtige politische Idee ergibt ein gutes Gesetz. Ein Kommentar.
In Einzel- und Notfällen kann vom verordneten Impfplan abgewichen werden. So muss es auch sein. Ein Kommentar.
Bayerns Ministerpräsident produziert Schlagzeilen, wo er Verantwortung zeigen müsste. Demokratie verlangt anderes. Ein Kommentar.
Presse-Infos „im Hintergrund“ gehören in die Öffentlichkeit, meinen die Richter. Das könnte auch für die Pandemiepolitik gelten. Das Kanzleramt sperrt sich.
Die Kanzlerin betont die Meinungsfreiheit im Streit um die Trump-Sperre. Doch sie unterwirft sich selbst allen Regeln und Diktaten der Konzerne. Ein Kommentar.
Die neue Regelung für Top-Positionen in der Wirtschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauenpolitik Rückschläge erlitten hat. Ein Kommentar.
Stimmen werden lauter, die gesetzliche Diskriminierungsverbote von Nicht-Geimpften fordern. Lohnt die Diskussion? Oder spaltet sie am Ende nur? Ein Kommentar.
Ein Journalist wollte Veröffentlichung von Themen und Teilnehmern aus Hintergrundrunden verhindern. Die Pressefreiheit gilt aber auch für BND-Pressegespräche.
Die Opposition fordert Aufklärung über den Wohnungskauf von einem engen Freund. Zudem hat Spahn eine weitere Immobilie in Berlin, die Christian Lindner bewohnt.
2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft.
Kurz vor dem Jahreswechsel sollen in Deutschland die Corona-Impfungen beginnen. Wer zuerst dran ist und was sich im Umgang mit der Pandemie jetzt ändert.
Einer mischt sich für Rheinmetall ein, ein anderer fordert eine „Sondergenehmigung“. Die Union findet alles normal, doch auch in der SPD gibt es erste Zweifel.
Wirtschaftspolitik gehört zu ihrem Mandat, verteidigen sich die Abgeordneten. Das ist richtig. Aber Politik muss diskutiert werden können. Ein Kommentar.
Gerichtspräsident Harbarth hält nur Journalistenverein in Karlsruhe für ausreichend vertrauenswürdig – sieht aber ein „Spannungsverhältnis“ zur Pressefreiheit.
Briefe an den „lieben Peter“ Altmaier im Wirtschaftsministerium zeigen, wie Parlamentarier Firmeninteressen dienen – im Namen von Wirtschaftspolitik.
Das Bundesamt soll der Partei zu Leibe rücken, fordern viele. Sie versprechen sich davon mehr, als eine Behörde einlösen kann – und sollte. Ein Kommentar.
Die Klagen gegen die umstrittene Nutzung der US-Air Base Ramstein sind abgewiesen. Das letzte Wort kann dies nicht sein. Ein Kommentar.
Drei Jemeniten wollten die Bundesrepublik zwingen, die Nutzung der Militärbasis einzuschränken. Doch die Regierung hat genug getan, meinen die Richter