Die Opposition fordert Aufklärung über den Wohnungskauf von einem engen Freund. Zudem hat Spahn eine weitere Immobilie in Berlin, die Christian Lindner bewohnt.
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Jost Müller-Neuhof
2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft.
Kurz vor dem Jahreswechsel sollen in Deutschland die Corona-Impfungen beginnen. Wer zuerst dran ist und was sich im Umgang mit der Pandemie jetzt ändert.
Einer mischt sich für Rheinmetall ein, ein anderer fordert eine „Sondergenehmigung“. Die Union findet alles normal, doch auch in der SPD gibt es erste Zweifel.
Wirtschaftspolitik gehört zu ihrem Mandat, verteidigen sich die Abgeordneten. Das ist richtig. Aber Politik muss diskutiert werden können. Ein Kommentar.
Gerichtspräsident Harbarth hält nur Journalistenverein in Karlsruhe für ausreichend vertrauenswürdig – sieht aber ein „Spannungsverhältnis“ zur Pressefreiheit.
Briefe an den „lieben Peter“ Altmaier im Wirtschaftsministerium zeigen, wie Parlamentarier Firmeninteressen dienen – im Namen von Wirtschaftspolitik.
Das Bundesamt soll der Partei zu Leibe rücken, fordern viele. Sie versprechen sich davon mehr, als eine Behörde einlösen kann – und sollte. Ein Kommentar.
Die Klagen gegen die umstrittene Nutzung der US-Air Base Ramstein sind abgewiesen. Das letzte Wort kann dies nicht sein. Ein Kommentar.
Drei Jemeniten wollten die Bundesrepublik zwingen, die Nutzung der Militärbasis einzuschränken. Doch die Regierung hat genug getan, meinen die Richter
Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein „Baudenkmal in Bestlage“ erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben – auch wenn Spahn es gerne so hätte.
Der Erwerb einer Villa wäre keine größere Debatte – wenn der Politiker sie uneingeschränkt zuließe. Aber dazu fehlt ihm etwas: Großzügigkeit. Ein Kommentar.
Von den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen bis zur Pandemiepolitik - auch wenn zunächst Gesetze fehlen, verbreitet sich das Recht. Ein Kommentar.
Der Juraprofessor Georg Nolte wird für neun Jahre an das höchste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen gewählt
Die Ministerin und SPD-Hoffnung trickst für ihre Karriere. Ist sie ihr wichtiger als ihre Glaubwürdigkeit? Ein Kommentar.
Hintergrundgespräche gehören zum Kanzlerin-Alltag. Nun wird das Kanzleramt dazu verpflichtet, mehr Auskünfte über diese Gespräche zu geben.
Familienministerin Franziska Giffey lässt ein öffentliches Interesse am Prüfverfahren der Freien Universität bestreiten. Medien hätten zudem „Fehlinformationen“ verbreitet.
19 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion rufen das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Mitarbeiter wenden sich in einem Eilverfahren an die Berliner Justiz.
Frauen, die sich vergeblich Nachwuchs wünschen, haben in Deutschland keine Lobby. Wo sind die Feministinnen und die Männer, die sie unterstützen? Ein Kommentar.
Auch die FDP fordert jetzt, dass Jüngere in der Demokratie mitstimmen. Mit Recht, doch die Union scheint zu alt dafür zu sein. Ein Kommentar.
Ein interner Vermerk des Amts meldete „rechtliche Bedenken“ an, ob die öffentliche Einstufung der Partei zulässig sei. Aber der Chef wollte es so.
Frankreich hat Deutschland gebeten, auch in hiesigen Schulen am Montag eine Minute des Schweigens abzuhalten. Sieht so Meinungsfreiheit aus? Ein Kommentar.
Es steckt viel Rhetorik in der Diskussion um die Pandemiepolitik. Sie vertuscht, dass der Weg der Regierung trotz Defiziten demokratisch ist. Ein Kommentar.
Der Tagesspiegel recherchierte zu prügelnden Kontrolleuren, das Unternehmen mauerte. Nach einer Klage steht fest: Die S-Bahn ist wie eine Behörde zu behandeln.