Minister Spahn wollte einen Karlsruher Beschluss über eine Vorlage zum Betäubungsmittelrecht noch abwarten - jetzt ist er da.
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Jost Müller-Neuhof
Seehofers Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht die Anzeige, sondern die Vorverurteilung einer Journalistin. Wer ihn stoppen will, sollte auf Unterlassung klagen. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Informationsfreiheit einen Tiefschlag versetzt und die Parlamentsverwaltung abgeschirmt - mit Folgen. Ein Kommentar.
Harte Bestrafung ist gut. Aber es ist ungerecht, dass der Zufall entscheidet. Gerechter wäre es, wenn beide Fahrer Mörder wären oder keiner. Ein Kommentar.
In Horst Seehofers Haus war das eigenmächtige Vorgehen eines Beamten mit Kritik an den Pandemie-Maßnahmen bekannt - aber es gelang nicht, es zu unterbinden
Die Kohl-Witwe diktiert die Antwort auf eine Presseanfrage. Die Regierung verschickt sie mit Hoheitszeichen des Bundes – und verheimlicht den Vorgang dann.
Der Begriff "Rasse" steht in der Verfassung. Man könnte ihn streichen und durch ein Adjektiv ersetzen. Aber was bringt das? Ein Kommentar.
Die Gestaltung zu schlicht, es gab zu viele Umbauten - die rheinland-pfälzischen Behörden finden Bungalow und Polizeiwache in Oggersheim wenig beeindruckend.
Schärfere Gesetze erzeugen vor allem Erstaunen und neue Empörung, wenn es wieder Taten gibt. Aus dieser Spirale muss man raus. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgerichtsurteil könnte Medieninterviews für Amtsträger wieder interessanter machen – denn hier können sie sich freier fühlen. Eine Analyse.
Der Minister hat im Streit mit der AfD nicht beachtet, was er beachten und wissen müsste. Ein Zeichen für Überheblichkeit. Ein Kommentar.
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg.
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die umstrittene Mitteilungspraxis. Die Verfassungshüter bestehen darauf, sich ihre Presse selbst auszusuchen
Die exklusive Vorab-Information über Urteile kostet Vertrauen - und wirft ein Schlaglicht auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Ein Kommentar.
Ein Karlsruher Medien-Verein bekommt am Vorabend exklusiv Informationen, sie nutzen vor allem ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband nennt die Praxis befremdlich
Bevor über Maike Kohl-Richters Forderung an einen Memoirenschreiber entschieden wird, will der Bundesgerichtshof mündlich verhandeln. Es ist kompliziert.
Soziale Medien verleihen Macht und Aufmerksamkeit - und sie sind marktbeherrschend. Zentral ist darum nicht der Faktencheck. Es geht um Teilhabe. Ein Kommentar.
Die Verfassung stärkt die Bürger und bindet den Staat. Letzteres vergessen viele Anti-Lockdown-Demonstranten - wie auch der mächtige BND. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht stellt eine Fülle neuer Anforderungen an die Lauschpraxis im Internet. Eine massenhafte anlasslose Datenerhebung bleibt aber erlaubt.
Das Verfassungsgericht entscheidet über Fernmeldeaufklärung im Internet. Höchste Zeit, eine neue Verbindung herzustellen - zum Grundgesetz. Ein Kommentar.
Ein Beamter hat sich mit einer Pandemie-Recherche wichtig gemacht, die nun in den Medien kursiert. Schlimm ist das nicht – nur verantwortungslos. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Stephan Harbarth. Was davon zu halten ist, vor allem im Hinblick auf die EZB-Entscheidung. Eine Analyse.
Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis.
Das Bundesverfassungsgericht fordert zurecht eine wirksame Justiz-Aufsicht für EU-Institutionen - eine Absage an Europas Einheit ist das nicht. Ein Kommentar.