Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Das Selbstkontroll-Gremium fordert gleichen Zugang für alle Journalisten zu Urteilsinhalten - oder ein Ende der umstrittenen Praxis.
Zwei Strafverfolger wurden versetzt, weil es eine Unterlassung gab - und nicht, weil sie politisch verdächtig sind. Ein Kommentar.
Die Karlsruher Richter haben beschlossen, weiterhin bestimmte Medien zu bevorzugen - Linke und AfD finden das unhaltbar, auch die FDP ist skeptisch.
Sprachvorschriften für den Pausenhof passen schlecht zu den Freiheiten des Grundgesetzes. Sie taugen nur als Ausnahme, nicht als Regel. Ein Kommentar.
Eine Lehrerin in Baden-Württemberg tadelt ein Mädchen, weil es in der Pause türkisch spricht. Geben die Regeln das her? Ein viel gelobter Konsens wird brüchig.
Die Orientierung an ethnischer Äußerlichkeit ist Alltag bei den Ordnungshütern. Darum geht ihnen der Profiling-Vorwurf an die Eingeweide. Ein Kommentar.
Die Strafen sind gemäßigt für die Gewalt auf der Elbchaussee. Aber es geht vor Gericht nicht ohne differenzierten Blick. Ein Kommentar
Vom Ministerium entsandte Prozessbeobachter sahen den Ausgang des Streits um den Strafrechtsparagraf 217 klar voraus. Aber Spahn tat nichts - fast nichts.
Das Bundesverfassungsgericht hebt das Strafurteil gegen einen Reporter auf, der im Klinikflur einen „Ebola-Verdächtigen“ entdeckte - und aufnahm
Die Einstufung als Verbrechen wird nicht nur wenig nutzen im Kampf gegen Straftäter – sie lässt ihn sogar besonders wirkungslos erscheinen. Ein Kommentar.
Brandenburgs Ministerpräsident wollte unbedingt eine ostdeutsche Repräsentanz in Karlsruhe. Er hat sie bekommen. Aber war es das wert? Ein Kommentar
Marlies Krämer bleibt für ihre Sparkasse weiterhin ein „Kontoinhaber“. Doch in Karlsruhe zeigt man Verständnis für ihr Anliegen
Der Bundestagspräsident mag im Parlamentsgebäude keine politischen Plakate. Ein Linke-Abgeordneter siegt nun mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Minister Spahn wollte einen Karlsruher Beschluss über eine Vorlage zum Betäubungsmittelrecht noch abwarten - jetzt ist er da.
Seehofers Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht die Anzeige, sondern die Vorverurteilung einer Journalistin. Wer ihn stoppen will, sollte auf Unterlassung klagen. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Informationsfreiheit einen Tiefschlag versetzt und die Parlamentsverwaltung abgeschirmt - mit Folgen. Ein Kommentar.
Harte Bestrafung ist gut. Aber es ist ungerecht, dass der Zufall entscheidet. Gerechter wäre es, wenn beide Fahrer Mörder wären oder keiner. Ein Kommentar.
In Horst Seehofers Haus war das eigenmächtige Vorgehen eines Beamten mit Kritik an den Pandemie-Maßnahmen bekannt - aber es gelang nicht, es zu unterbinden
Die Kohl-Witwe diktiert die Antwort auf eine Presseanfrage. Die Regierung verschickt sie mit Hoheitszeichen des Bundes – und verheimlicht den Vorgang dann.
Der Begriff "Rasse" steht in der Verfassung. Man könnte ihn streichen und durch ein Adjektiv ersetzen. Aber was bringt das? Ein Kommentar.
Die Gestaltung zu schlicht, es gab zu viele Umbauten - die rheinland-pfälzischen Behörden finden Bungalow und Polizeiwache in Oggersheim wenig beeindruckend.
Schärfere Gesetze erzeugen vor allem Erstaunen und neue Empörung, wenn es wieder Taten gibt. Aus dieser Spirale muss man raus. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgerichtsurteil könnte Medieninterviews für Amtsträger wieder interessanter machen – denn hier können sie sich freier fühlen. Eine Analyse.