Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht beanstandet die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Und nun?
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Jost Müller-Neuhof
Es gab Aufklärung, und Verantwortliche wurden benannt. Das Strafverfahren hat erreicht, was es bei Aufarbeitung eines Unglücks erreichen konnte. Ein Kommentar.
Die Regierenden haben viele Wege, Informationen mitzuteilen. Auch inoffizielle. Was dort im Hintergrund läuft, gehört in den Vordergrund. Ein Kommentar.
Lockern, beschränken und lenken: Warum unterscheiden sich Coronaregeln von Bundesland zu Bundesland?
Die Vorschriften zur Bekämpfung der Virus-Pandemie werden immer unübersichtlicher. Warum das so ist und welche Rolle dabei die Gerichte spielen.
Das öffentliche Interesse an Aufklärung überwiegt die Interessen der Witwe, urteilt das Verwaltungsgericht nach einer Tagesspiegel-Klage
Der Bundestagspräsident sieht die Lockerungsdebatte auf dem Weg in die Correctness-Falle. Deshalb provoziert er - mit Recht. Ein Kommentar.
Bayerns Justiz kippt die 800-Quadratmeter-Grenze für den Einzelhandel. Auch woanders wird sie nicht überdauern. Dennoch ist Abstufung nötig. Ein Kommentar.
Der Kampf gegen Schleier und Burka macht Pause. So wichtig scheint es nicht zu sein, dass Gesichter immer sichtbar sind. Ein Kommentar.
Welche Gefahren hat China verschwiegen? Kann das Land rechtlich belangt werden? Die Vorwürfe gegen China und die möglichen Folgen im Überblick.
Das Demonstrationsrecht ist jetzt schon über Gebühr eingeschränkt, sagt Verfassungsrechtler Möllers. Und warnt vor Deutschlands Mangel an EU-Solidarität.
Überreaktionen helfen niemandem – manches sollte man einfach mal für sich behalten. Ein Kommentar.
Adidas und andere City-Mieter wollen ihre Zahlungen kappen. Das ist zwar unsolidarisch, dennoch machen es sich die Kritiker zu einfach. Ein Kommentar.
Die Maßnahmen gegen das Virus widersprechen dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Das Zulassen von Kameras könnte helfen. Ein Kommentar.
Die Grünen-Politikerin kämpft auf allen juristischen Ebenen gegen Netz-Hetzer - aber gibt es auch andere? Ein Kommentar.
Die Berliner Gerichte rangen um die Frage, was unter die Meinungsfreiheit fällt. Bayerns Justiz will einen Facebook-User im Süden jetzt für seine Äußerungen zur Verantwortung ziehen.
Deutschlands Rechtspopulisten haben es nicht mitbekommen: Was sie als Political Correctness verächtlich machen, bildet den Kern der Verfassung. Ein Kommentar.
Nichts daran ist geheim, wie die AfD mit Björn Höcke an der Spitze ihren radikalen Weg geht. Die Restpartei ist zu schwach – und zu feige. Ein Kommentar.
Die Politik debattiert über Ausgangsbeschränkungen. Bayern hat sie schon verhängt, Berlin zögert noch. Was spricht für das Mittel? Und wer darf noch raus?
Die Situation in der Pandemie ist unklar, die Rechtsgrundlagen sind es auch. Zu letzten Mitteln sollte man nur greifen, wenn es unvermeidbar ist. Ein Kommentar.
Nach den Gerichten in den Ländern machen auch die Bundesgerichte zu. Aber drinnen soll es weitergehen. Ganz ohne Öffentlichkeit geht es aber nicht.
Die amtliche Warnwetter-App benachteiligt private Wettbewerber. Der Streit wirft eine Frage auf: Warum sind die Daten nicht für alle verfügbar? Ein Kommentar.
Das Infektionsschutzgesetz ist nicht deutlich und lässt Lücken- das Justizministerium soll jetzt nacharbeiten
Ob in Politik oder Wirtschaft – ein weiblicher Pflichtanteil beschleunigt Kulturwandel und stellt Konventionen in Frage. Also her mit Quoten. Ein Kommentar
Minister Spahn verweigert Sterbehilfe-Medikamente, obwohl er zur Abgabe verurteilt wurde. Das Parlament kann sich diese Ignoranz nicht leisten. Ein Kommentar.