Der Minister hat im Streit mit der AfD nicht beachtet, was er beachten und wissen müsste. Ein Zeichen für Überheblichkeit. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
In einem Interview nennt Seehofer die AfD „staatszersetzend“ – und stellt den Wortlaut auf die Website des Innenministeriums. Die Partei klagt mit Erfolg.
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die umstrittene Mitteilungspraxis. Die Verfassungshüter bestehen darauf, sich ihre Presse selbst auszusuchen
Die exklusive Vorab-Information über Urteile kostet Vertrauen - und wirft ein Schlaglicht auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Ein Kommentar.
Ein Karlsruher Medien-Verein bekommt am Vorabend exklusiv Informationen, sie nutzen vor allem ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband nennt die Praxis befremdlich
Bevor über Maike Kohl-Richters Forderung an einen Memoirenschreiber entschieden wird, will der Bundesgerichtshof mündlich verhandeln. Es ist kompliziert.
Soziale Medien verleihen Macht und Aufmerksamkeit - und sie sind marktbeherrschend. Zentral ist darum nicht der Faktencheck. Es geht um Teilhabe. Ein Kommentar.
Die Verfassung stärkt die Bürger und bindet den Staat. Letzteres vergessen viele Anti-Lockdown-Demonstranten - wie auch der mächtige BND. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht stellt eine Fülle neuer Anforderungen an die Lauschpraxis im Internet. Eine massenhafte anlasslose Datenerhebung bleibt aber erlaubt.
Das Verfassungsgericht entscheidet über Fernmeldeaufklärung im Internet. Höchste Zeit, eine neue Verbindung herzustellen - zum Grundgesetz. Ein Kommentar.
Ein Beamter hat sich mit einer Pandemie-Recherche wichtig gemacht, die nun in den Medien kursiert. Schlimm ist das nicht – nur verantwortungslos. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Stephan Harbarth. Was davon zu halten ist, vor allem im Hinblick auf die EZB-Entscheidung. Eine Analyse.
Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis.
Das Bundesverfassungsgericht fordert zurecht eine wirksame Justiz-Aufsicht für EU-Institutionen - eine Absage an Europas Einheit ist das nicht. Ein Kommentar.
Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht beanstandet die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Und nun?
Es gab Aufklärung, und Verantwortliche wurden benannt. Das Strafverfahren hat erreicht, was es bei Aufarbeitung eines Unglücks erreichen konnte. Ein Kommentar.
Die Regierenden haben viele Wege, Informationen mitzuteilen. Auch inoffizielle. Was dort im Hintergrund läuft, gehört in den Vordergrund. Ein Kommentar.
Lockern, beschränken und lenken: Warum unterscheiden sich Coronaregeln von Bundesland zu Bundesland?
Die Vorschriften zur Bekämpfung der Virus-Pandemie werden immer unübersichtlicher. Warum das so ist und welche Rolle dabei die Gerichte spielen.
Das öffentliche Interesse an Aufklärung überwiegt die Interessen der Witwe, urteilt das Verwaltungsgericht nach einer Tagesspiegel-Klage
Der Bundestagspräsident sieht die Lockerungsdebatte auf dem Weg in die Correctness-Falle. Deshalb provoziert er - mit Recht. Ein Kommentar.
Bayerns Justiz kippt die 800-Quadratmeter-Grenze für den Einzelhandel. Auch woanders wird sie nicht überdauern. Dennoch ist Abstufung nötig. Ein Kommentar.
Der Kampf gegen Schleier und Burka macht Pause. So wichtig scheint es nicht zu sein, dass Gesichter immer sichtbar sind. Ein Kommentar.
Welche Gefahren hat China verschwiegen? Kann das Land rechtlich belangt werden? Die Vorwürfe gegen China und die möglichen Folgen im Überblick.
Das Demonstrationsrecht ist jetzt schon über Gebühr eingeschränkt, sagt Verfassungsrechtler Möllers. Und warnt vor Deutschlands Mangel an EU-Solidarität.