Das Bundeskanzleramt sichtet seit einem Jahr gezielt Social-Media-Kanäle und Online-Portale – wohl auch als Basis für die tägliche „Morgenlage“
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Jost Müller-Neuhof
Eine Zensur findet nicht statt, sagt das Grundgesetz. Aber es hat einen Effekt auf die Öffentlichkeit, wenn bei Twitter stets die Höchststrafe verhängt wird.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Prüfung der Strafanzeigen gegen die „Taz“-Kolumnistin beendet. Innenminister Horst Seehofer hatte das anders gesehen.
Naturschützer und Fährunternehmen klagen gegen den geplanten Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark - es geht um Flora und Fauna, aber auch um Geld.
Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht.
Rechtlich ist menschenverachtende Tendenzen in Sicherheitsbehörden wenig zu machen. Es braucht eine bessere Gesellschaft. Ein Kommentar.
Nach dem polizeikritischen Artikel forderte der Innenminister seine Beamten auf, eine Strafanzeige zu verfassen. Juristisch prüfen aber ließ er den Text nicht.
Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen Hate Speech sind teilweise wohl verfassungswidrig. Jetzt muss der Bundespräsident entscheiden.
Mehr als 50 Patienten haben zuletzt Zugang zu Todes-Medikamenten beantragt, trotz Blockade des Ministers. Erstmals klagen jetzt Betroffene in Eilverfahren.
Die Arten, sich unter freiem Himmel zu versammeln, ändern sich. Der Staat muss sich daran anpassen – notfalls auch mit Verboten. Ein Kommentar.
Die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah hat den Innenminister aufgefordert, seine Straftaten-Vorwürfe zurückzunehmen. Ihr Anwalt kritisiert „Vorverurteilung“.
Horst Seehofer hat sein Amt benutzt, um eine Kolumnistin öffentlich vorzuverurteilen – und lag damit in jeder Hinsicht falsch. Ein Kommentar.
Innenminister Horst Seehofer warf einer „taz“-Autorin Straftaten vor. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht.
Das traditionelle Forellenfischen in Memmingen steht Frauen offen, urteilt ein Gericht. Viele Herren wollen nicht wahrhaben, was sich ändert. Ein Kommentar.
Mit dem Kopftuch ins Gericht – das will Justizsenator Behrendt Rechtsreferendarinnen erlauben. Worum es geht und warum die Debatte die Koalition spaltet.
Justizsenator Dirk Behrendt möchte das Neutralitätsgesetz kippen, notfalls im Alleingang. Der Vorstoß ist gewagt, aber berechtigt. Ein Kommentar.
Das exklusive Treffen soll wegen Corona nicht stattfinden. Über die Gästeliste wacht der BND - und hält sie geheim.
Der Witwe des verstorbenen Altkanzlers geht es in den Prozessen mit einem Journalisten ums Prinzip - und ihm auch.
Andreas Geisel hat Demonstranten vom Wochenende pauschal als Rechtsextremisten bezeichnet - das war ein Fehler, womöglich sein einziger. Ein Kommentar.
Künftig könnten Lehrerinnen mit Kopftuch in Klassenzimmern auftauchen - wenn der Senat mitmacht. Das neue Urteil ist eine Chance. Ein Kommentar.
Die Veranstalter wollen das Demoverbot vor Gericht kippen. Einige Anhänger rufen auf, sich mit Gewalt die Straße zu nehmen – und dafür auch Waffen einzusetzen.
Syrische Journalisten brauchen eine Übersetzung im Strafprozess, sagt das Verfassungsgericht - und zwingt die Justiz zu Aufgeschlossenheit. Ein Kommentar.
Beide Eltern sollen sich um ein Kind kümmern können, heißt es. Bei Unverheirateten bleibt die Regierung aber bei ihrer Skepsis. Ein Kommentar.
Dass Menschen ohne Angst vorm Staatsanwalt an Essbares aus Abfällen gelangen können, muss möglich sein. Wenn man es will. Ein Kommentar.