Mit dem Kopftuch ins Gericht – das will Justizsenator Behrendt Rechtsreferendarinnen erlauben. Worum es geht und warum die Debatte die Koalition spaltet.
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Jost Müller-Neuhof
Justizsenator Dirk Behrendt möchte das Neutralitätsgesetz kippen, notfalls im Alleingang. Der Vorstoß ist gewagt, aber berechtigt. Ein Kommentar.
Das exklusive Treffen soll wegen Corona nicht stattfinden. Über die Gästeliste wacht der BND - und hält sie geheim.
Der Witwe des verstorbenen Altkanzlers geht es in den Prozessen mit einem Journalisten ums Prinzip - und ihm auch.
Andreas Geisel hat Demonstranten vom Wochenende pauschal als Rechtsextremisten bezeichnet - das war ein Fehler, womöglich sein einziger. Ein Kommentar.
Künftig könnten Lehrerinnen mit Kopftuch in Klassenzimmern auftauchen - wenn der Senat mitmacht. Das neue Urteil ist eine Chance. Ein Kommentar.
Die Veranstalter wollen das Demoverbot vor Gericht kippen. Einige Anhänger rufen auf, sich mit Gewalt die Straße zu nehmen – und dafür auch Waffen einzusetzen.
Syrische Journalisten brauchen eine Übersetzung im Strafprozess, sagt das Verfassungsgericht - und zwingt die Justiz zu Aufgeschlossenheit. Ein Kommentar.
Beide Eltern sollen sich um ein Kind kümmern können, heißt es. Bei Unverheirateten bleibt die Regierung aber bei ihrer Skepsis. Ein Kommentar.
Dass Menschen ohne Angst vorm Staatsanwalt an Essbares aus Abfällen gelangen können, muss möglich sein. Wenn man es will. Ein Kommentar.
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Selbstkontroll-Gremium fordert gleichen Zugang für alle Journalisten zu Urteilsinhalten - oder ein Ende der umstrittenen Praxis.
Zwei Strafverfolger wurden versetzt, weil es eine Unterlassung gab - und nicht, weil sie politisch verdächtig sind. Ein Kommentar.
Die Karlsruher Richter haben beschlossen, weiterhin bestimmte Medien zu bevorzugen - Linke und AfD finden das unhaltbar, auch die FDP ist skeptisch.
Sprachvorschriften für den Pausenhof passen schlecht zu den Freiheiten des Grundgesetzes. Sie taugen nur als Ausnahme, nicht als Regel. Ein Kommentar.
Eine Lehrerin in Baden-Württemberg tadelt ein Mädchen, weil es in der Pause türkisch spricht. Geben die Regeln das her? Ein viel gelobter Konsens wird brüchig.
Die Orientierung an ethnischer Äußerlichkeit ist Alltag bei den Ordnungshütern. Darum geht ihnen der Profiling-Vorwurf an die Eingeweide. Ein Kommentar.
Die Strafen sind gemäßigt für die Gewalt auf der Elbchaussee. Aber es geht vor Gericht nicht ohne differenzierten Blick. Ein Kommentar
Vom Ministerium entsandte Prozessbeobachter sahen den Ausgang des Streits um den Strafrechtsparagraf 217 klar voraus. Aber Spahn tat nichts - fast nichts.
Das Bundesverfassungsgericht hebt das Strafurteil gegen einen Reporter auf, der im Klinikflur einen „Ebola-Verdächtigen“ entdeckte - und aufnahm
Die Einstufung als Verbrechen wird nicht nur wenig nutzen im Kampf gegen Straftäter – sie lässt ihn sogar besonders wirkungslos erscheinen. Ein Kommentar.
Brandenburgs Ministerpräsident wollte unbedingt eine ostdeutsche Repräsentanz in Karlsruhe. Er hat sie bekommen. Aber war es das wert? Ein Kommentar
Marlies Krämer bleibt für ihre Sparkasse weiterhin ein „Kontoinhaber“. Doch in Karlsruhe zeigt man Verständnis für ihr Anliegen
Der Bundestagspräsident mag im Parlamentsgebäude keine politischen Plakate. Ein Linke-Abgeordneter siegt nun mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.