Die Regierung hält daran fest, keine tödlichen Medikamente freizugeben, heißt es in einer Auskunft an das Parlament. Man wartet auf das nächste Urteil.
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Jost Müller-Neuhof
Der Dienst-Betrug ist öffentlich, soll aber privat sein. Das Verhalten der Politikerin, die in Berlin Beamtenchefin werden will, irritiert. Ein Kommentar.
Freie Fahrten für private Zwecke? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt mehr Transparenz bei der Amtsausstattung von Mitgliedern der Länderkammer
Trotz Straftaten ging Berlins Linke-Sozialsenatorin milde mit dem Mann von Familienministerin Giffey um. Und der benutzte seine Frau, um Berichte zu vermeiden.
Die Parlamentsverwaltung ermuntert Mandatsträger, sich aus den Melderegistern zurückzuziehen. 50 Abgeordnete beantragten das im vergangenen Jahr.
Der Disziplinarverstoß von Franziska Giffeys Ehemann könnte Folgen für Sozialsenatorin Breitenbach haben: Ihr wird Strafvereitelung vorgeworfen.
Den Freispruch für einen rechten Blogger hält die SPD-Politikerin für eine Niederlage der Demokratie. Ein Irrtum. Es ist nicht der einzige. Ein Kommentar.
Mit dem jahrelangen Kulturkampf um den religiösen Stoff wurde bisher nur eines erreicht: Ausgrenzung. Wie wäre es mit einem neuen Symbol? Ein Kommentar.
Jeder hat das Recht, sich das Leben zu nehmen. Trotzdem hat der Staat Schutzpflichten. Die Richter fordern eine Diskussion, die überfällig ist. Ein Kommentar.
Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Durch das Urteil gerät Gesundheitsminister Spahn unter Druck.
Am Mittwoch entscheiden die Richter zum Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe – während das Gesundheitsministerium weiter jeden Patienten-Antrag blockiert.
Nichts spricht dagegen, den vollen Namen des Attentäters von Hanau in der Berichterstattung zu nennen. Aber es spricht auch nichts dafür. Ein Kommentar.
Klarheit zum Disziplinarfall des entlassenen Ehemanns der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wird es vorerst nicht geben. Er klagt gegen die Herausgabe.
Der Kanzler-Anwärter glaubt, die Aufgaben von Presse und Rundfunk hätten sich erledigt. Er steht damit nicht allein in der CDU. Ein Kommentar.
Kramp-Karrenbauer sieht hier einen Grund für ihr Scheitern. Mag sein. Aber mal wieder etwas Abstand zwischen Staat und Partei ist überfällig. Ein Kommentar,
Der Bundesinnenminister hatte in einem Interview die AfD heftig angegriffen. Damit könnte er eine Grenze überschritten haben.
Der Bundesinnenminister verteidigt sich im Streit mit der Partei vor dem Verfassungsgericht – und verweist auf durch Social Media rau gewordene Debatten.
Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Es geht um ein Steuerdelikt.
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Sein Haus in Potsdam wurde am Vormittag durchsucht.
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach verteidigt das Vorgehen im Fall Karsten Giffey. Sie hatte auf eine Anzeige verzichtet.
Ein grauer Markt soll legalisiert werden, so haben es die Bundesländer entschieden. Aber er wird kaum kontrolliert werden können. Ein Kommentar.
Berlins bekanntester Disziplinarfall ist ein Politikum bis hinauf zum Regierenden. Nur die Ministerin tut, als beträfe er sie nicht. Warum? Ein Kommentar.
Franziska Giffeys Mann wurde wegen Betrugsverdachtes entlassen. Senatorin Breitenbach informierte Müller frühzeitig darüber. Warum, sagt sie nicht.
Neue Paragrafen und Meldestellen: Bund und Länder reagieren auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker. Ein Überblick.