Im Disziplinarverfahren hatte Senatorin Breitenbach auf eine Anzeige bei der Justiz verzichtet – obwohl das in solchen Fällen üblich ist.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Der Ex-CDU-Politiker Harbarth urteilt als Richter über ein Gesetz gegen Kinderehen, das er selbst mitgestaltet hat. Glücklich ist das nicht. Ein Kommentar.
Der Vorschlag des Gesundheitsministers ist heftig umstritten. Aber der Eingriff in die Willensfreiheit wäre kleiner, als er gemacht wird. Ein Kommentar.
Wenn der BND Ausländer im Ausland abhört, hat er dabei erhebliche Freiräume. Laut Bundesregierung ist das wichtig für die effektive Arbeit des Nachrichtendienstes.
Der BND hat seine Grenzen überschritten: Das Bundesverfassungsgericht wird die Grundrechte abgeschöpfter Personen neu regeln müssen. Ein Kommentar.
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben.
Der Gesundheitsminister kaschiert seine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Ignoranz gegenüber einem geltenden Gerichtsurteil. Ein Kommentar.
Schwerstkranken Patienten wurde der Zugang zu tödlichen Medikamenten pauschal vom Gesundheitsminister versagt. In 31 Fällen steht eine Entscheidung aus.
Trotz massiver Datenschutzverstöße hängt der Staat in den sozialen Netzwerken fest. Es gibt eine Lösung, aber niemand traut sich. Ein Kommentar.
Zuspruch und Vertrauen bilden das Kapital von Politikern. Ein Dienst-Fehlverhalten des Ehepartners kann es gefährden – wenn es verheimlicht wird. Ein Kommentar.
Berliner Behörden sollen sich aus den sozialen Netzwerken herausziehen. Das fordert die Berliner Datenschutzbeauftragte.
Eigentlich wollte die Koalition Transparenz und investigativen Journalismus stärken. Eine Grünen-Anfrage zeigt: Das Vorhaben soll leise beerdigt werden.
Die Regierung will Lageberichte zu Auslandseinsätzen nicht veröffentlichen - mit kuriosen Argumenten. Jetzt entscheidet der BGH. Ein Kommentar.
Die Beschlüsse zum "Recht auf Vergessen" sind eine Weichenstellung für ein modernes Verfassungsrecht - die wichtigste des Jahres, mindestens. Ein Kommentar.
Hier ein gelöschtes Handy, dort als „vertraulich“ eingestufte Akten - all dies müsste das Parlament genauer prüfen. Im Zweifel vor Gericht. Ein Kommentar.
Der TV-Unterhalter sieht Meinungs- und Kunstfreiheit verletzt. Der Vers-Witz speise sich aus "Haltlosigkeiten", die "erkennbar ins Blaue hinein fabuliert" seien
Die Berliner Datenschutzbeauftragte will mit dem Konzern ein ernstes Wort reden - der beruft sich auf ein „berechtigtes Unternehmensinteresse“.
Weniger Stoff für Presse und Rundfunk, mehr Direkt-Infos über Social Media - so stellt sich das Kanzleramt die Zukunft vor. Das ist ein Irrweg. Ein Kommentar.
Kritische Fragen von Journalisten oder bloß fröhliche Insta-Fotos der Kanzlerin? Ein Berliner Anwalt sieht die Meinungsbildung bedroht.
Merkel, Merkel, Merkel – das ist die Botschaft des Bundespresseamts auf Facebook und Instagram. Ein Rechtanwalt klagt deshalb vor einem Berliner Gericht.
Das Netz ist vieles - auch vulgär. Mit Gesetzen gegen Hass und Hetze oder zum Schutz der Ehre wird sich das nicht vertreiben lassen. Ein Essay.
Ist die AfD ein „Prüffall“? Dazu hat der Verfassungsschutz Material gesammelt, darf es nicht veröffentlichen. Es kursiert aber in Internet, nun gibt es Klagen.
Die Teilnahme von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bei der „Morgenlage“ galt nur für eine Übergangszeit. Parteifunktionäre werden nicht mehr eingeladen.
Bei Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt ist fragen zu oft zwecklos. Das Parlament muss helfen. Ein Gesetz ist überfällig. Ein Kommentar.