Am Mittwoch entscheiden die Richter zum Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe – während das Gesundheitsministerium weiter jeden Patienten-Antrag blockiert.
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Jost Müller-Neuhof
Nichts spricht dagegen, den vollen Namen des Attentäters von Hanau in der Berichterstattung zu nennen. Aber es spricht auch nichts dafür. Ein Kommentar.
Klarheit zum Disziplinarfall des entlassenen Ehemanns der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wird es vorerst nicht geben. Er klagt gegen die Herausgabe.
Der Kanzler-Anwärter glaubt, die Aufgaben von Presse und Rundfunk hätten sich erledigt. Er steht damit nicht allein in der CDU. Ein Kommentar.
Kramp-Karrenbauer sieht hier einen Grund für ihr Scheitern. Mag sein. Aber mal wieder etwas Abstand zwischen Staat und Partei ist überfällig. Ein Kommentar,
Der Bundesinnenminister hatte in einem Interview die AfD heftig angegriffen. Damit könnte er eine Grenze überschritten haben.
Der Bundesinnenminister verteidigt sich im Streit mit der Partei vor dem Verfassungsgericht – und verweist auf durch Social Media rau gewordene Debatten.
Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Es geht um ein Steuerdelikt.
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Sein Haus in Potsdam wurde am Vormittag durchsucht.
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach verteidigt das Vorgehen im Fall Karsten Giffey. Sie hatte auf eine Anzeige verzichtet.
Ein grauer Markt soll legalisiert werden, so haben es die Bundesländer entschieden. Aber er wird kaum kontrolliert werden können. Ein Kommentar.
Berlins bekanntester Disziplinarfall ist ein Politikum bis hinauf zum Regierenden. Nur die Ministerin tut, als beträfe er sie nicht. Warum? Ein Kommentar.
Franziska Giffeys Mann wurde wegen Betrugsverdachtes entlassen. Senatorin Breitenbach informierte Müller frühzeitig darüber. Warum, sagt sie nicht.
Neue Paragrafen und Meldestellen: Bund und Länder reagieren auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker. Ein Überblick.
Im Disziplinarverfahren hatte Senatorin Breitenbach auf eine Anzeige bei der Justiz verzichtet – obwohl das in solchen Fällen üblich ist.
Der Ex-CDU-Politiker Harbarth urteilt als Richter über ein Gesetz gegen Kinderehen, das er selbst mitgestaltet hat. Glücklich ist das nicht. Ein Kommentar.
Der Vorschlag des Gesundheitsministers ist heftig umstritten. Aber der Eingriff in die Willensfreiheit wäre kleiner, als er gemacht wird. Ein Kommentar.
Wenn der BND Ausländer im Ausland abhört, hat er dabei erhebliche Freiräume. Laut Bundesregierung ist das wichtig für die effektive Arbeit des Nachrichtendienstes.
Der BND hat seine Grenzen überschritten: Das Bundesverfassungsgericht wird die Grundrechte abgeschöpfter Personen neu regeln müssen. Ein Kommentar.
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben.
Der Gesundheitsminister kaschiert seine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Ignoranz gegenüber einem geltenden Gerichtsurteil. Ein Kommentar.
Schwerstkranken Patienten wurde der Zugang zu tödlichen Medikamenten pauschal vom Gesundheitsminister versagt. In 31 Fällen steht eine Entscheidung aus.
Trotz massiver Datenschutzverstöße hängt der Staat in den sozialen Netzwerken fest. Es gibt eine Lösung, aber niemand traut sich. Ein Kommentar.
Zuspruch und Vertrauen bilden das Kapital von Politikern. Ein Dienst-Fehlverhalten des Ehepartners kann es gefährden – wenn es verheimlicht wird. Ein Kommentar.