Das Berliner Verwaltungsgericht hat Klagen von Pressevertretern verhandelt, die nicht zum G20-Gipfel in Hamburg durften. Angeblich wegen Linksextremismus.
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Jost Müller-Neuhof
Unter den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes gibt es einen Fall von Rechtsextremismus. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet, meldet die Behörde.
Der Rausschmiss von Ibrahim M. war ein Prestigeprojekt der Bundespolizei. Jetzt ist er wieder da. Ein Ärgernis, aber kein Politikum. Ein Kommentar.
Ein EU-Generalanwalt hält Haft für unzulässig, wenn Amtsträger gerichtliche Diesel-Fahrverbote missachten. Aber er geht den Ministerpräsidenten scharf an.
Ein Radikaler wurde zum Disziplinarfall der Kölner Behörde – die verstand es gut, unbequemen Fragen dazu aus dem Weg zu gehen.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wollte eine Einschätzung des Verfassungsschutzes verbieten lassen. Auf eine Beschwerde hat er jetzt verzichtet.
Die Rechtspartei will sich mit juristischer Hilfe vom Image lösen, verfassungsfeindlich zu sein. Aber so kann das nicht klappen. Ein Kommentar.
Finanzminister Scholz will, dass Vereine, die keine Frauen aufnehmen, mehr Steuern zahlen. Doch das ist ausreichend geregelt. Ein Kommentar.
Bisher war alles geheim, doch nach einem Gerichtsurteil gegen den Bundesnachrichtendienst bestätigt die Regierung erstmals ihre lang geübte Praxis.
Das Kabinett beschließt eine Reihe guter Absichten – und, immerhin, mehr Strafrecht für das Internet. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin tritt immer seltener mit Interviews in Rundfunk und Presse auf. Genaue Zahlen dazu hielt das Bundespresseamt zurück – bis ein Anwalt klagte.
Eine Absicht sei kein Gesetz, meinen Richter, und weisen Biobauern ab. Eine richtige Klage und ein kluges Urteil – denn die Zukunft ist offen. Ein Kommentar.
BND, Verfassungsschutz und MAD wollen mehr gegen Extremisten tun. Bei einer Anhörung im Bundestag überraschen sie mit Offenheit zum Amri-Video.
Grüne fordern den Bundestag zu einem aktiven Behörden-Informationsgesetz auf - und die Berliner Volksentscheids-Initiative hat genug Unterschriften gesammelt.
Eine Reform des Rechts der Gemeinnützigkeit könnte Parteien schwächen und Pegida nutzen. Das will gut überlegt sein. Ein Kommentar.
Demokratie braucht Streit, sagt der Bundespräsident. Aber Demokratie braucht auch den richtigen Ton. Im Netz wird er schief. Ein Kommentar.
Der Senat hat den Mietendeckel beschlossen, nun muss er durchs Abegeordnetenhaus. Dann sind wohl die Gerichte dran. Ein Überblick über die nächsten Schritte.
Die SPD scheitert mit ihrer Idee, die Presse zu stärken. Weil die Union mauert. Argumente hat sie keine. Ein Kommentar.
Das neue Sexualstrafrecht hat die Suche nach der Wahrheit nicht einfacher gemacht. Was die Reform für Behörden und Betroffene bedeutet. Ein Report aus Berlin.
Ein SPD-Vorschlag für ein schärferes Medien-Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden fällt in der Koalition durch – er soll verfassungswidrig sein.
Was hat die Reform des Sexualstrafrechts bewirkt? Ermittler sprechen von einem „Kulturwandel“, der zu einem Anstieg der Verfahren geführt hat.
NPD, AfD und Co. ziehen gern vor Gericht. Der juristische Sieg soll politische Niederlagen wettmachen. Ein Spiel, das man ernst nehmen muss. Ein Kommentar.
Die Trauer mischt sich schnell mit politischen Erklärungen. Das ist nicht hilfreich – auch wenn die AfD viele Anlässe dafür gegeben hat. Ein Kommentar.
Der Europäische Gerichtshof macht es leichter, gegen Beleidigungen im Netz vorzugehen. Aber es bleibt schwer. Und das muss es auch. Ein Kommentar.