Ist die AfD ein „Prüffall“? Dazu hat der Verfassungsschutz Material gesammelt, darf es nicht veröffentlichen. Es kursiert aber in Internet, nun gibt es Klagen.
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Jost Müller-Neuhof
Die Teilnahme von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bei der „Morgenlage“ galt nur für eine Übergangszeit. Parteifunktionäre werden nicht mehr eingeladen.
Bei Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt ist fragen zu oft zwecklos. Das Parlament muss helfen. Ein Gesetz ist überfällig. Ein Kommentar.
Das sieht nach Demokratie aus: Dreimal pro Woche stellen sich die Sprecher Angela Merkels und der Ministerien in Berlin den Fragen der Medien, erläutern Politik, reagieren auf Vorwürfe, stellen Zusammenhänge her. Die sogenannte Regierungspressekonferenz ist seit Jahrzehnten eine herausragende Quelle für Nachrichten, wie es mit Deutschland weitergeht.
Gewerkschaften, Verleger und Presserat klagen über "Missachtung journalistischer Arbeit". Solide Informationsrechte müssten her.
Wer an der „Morgenlage“ teilnimmt , war Merkels Geheimnis. Nach einer Tagesspiegel-Auskunftsklage ist klar: CDU-Funktionären standen die Türen offen.
Ein Gießener Verwaltungsrichter wollte der Welt etwas vor Augen führen. Im Ergebnis ist es: seine Überforderung. Ein Kommentar.
Die Innenminister sind uneins, wie über Ausländer-Kriminalität zu berichten ist. Wichtig ist: Erst denken, dann informieren. Ein Kommentar.
Ein Muslim klagt in Karlsruhe, weil die Bundeswehr ihn gefeuert hat. Bisher ergangene Urteile liegen neben der Sache, um die es geht: Freiheit. Ein Kommentar.
Die Bundeswehr entlässt einen zum Islam konvertierten Soldaten, der Frauen nicht die Hand schüttelt. Der Mann sieht eine Verletzung seiner Religionsfreiheit.
Mit Beschlüssen zu Online-Archiven festigt das Karlsruher Gericht den Grundrechtsschutz und sichert sich einen bleibenden Platz im EU-Justizkosmos.
Kein Bedarf, hieß es 70 Jahre lang. Doch jetzt der Umschwung: Kinder sollen ein Grundrecht bekommen. Kritiker fürchten Nachteile für Eltern.
Die Regierung bewirbt die deutsche Justiz, aber will in Mordfällen die Rechtskraft von Strafurteilen schwächen - das passt nicht. Ein Kommentar.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Klagen von Pressevertretern verhandelt, die nicht zum G20-Gipfel in Hamburg durften. Angeblich wegen Linksextremismus.
Unter den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes gibt es einen Fall von Rechtsextremismus. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet, meldet die Behörde.
Der Rausschmiss von Ibrahim M. war ein Prestigeprojekt der Bundespolizei. Jetzt ist er wieder da. Ein Ärgernis, aber kein Politikum. Ein Kommentar.
Ein EU-Generalanwalt hält Haft für unzulässig, wenn Amtsträger gerichtliche Diesel-Fahrverbote missachten. Aber er geht den Ministerpräsidenten scharf an.
Ein Radikaler wurde zum Disziplinarfall der Kölner Behörde – die verstand es gut, unbequemen Fragen dazu aus dem Weg zu gehen.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wollte eine Einschätzung des Verfassungsschutzes verbieten lassen. Auf eine Beschwerde hat er jetzt verzichtet.
Die Rechtspartei will sich mit juristischer Hilfe vom Image lösen, verfassungsfeindlich zu sein. Aber so kann das nicht klappen. Ein Kommentar.
Finanzminister Scholz will, dass Vereine, die keine Frauen aufnehmen, mehr Steuern zahlen. Doch das ist ausreichend geregelt. Ein Kommentar.
Bisher war alles geheim, doch nach einem Gerichtsurteil gegen den Bundesnachrichtendienst bestätigt die Regierung erstmals ihre lang geübte Praxis.
Das Kabinett beschließt eine Reihe guter Absichten – und, immerhin, mehr Strafrecht für das Internet. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin tritt immer seltener mit Interviews in Rundfunk und Presse auf. Genaue Zahlen dazu hielt das Bundespresseamt zurück – bis ein Anwalt klagte.