Eine Reform des Rechts der Gemeinnützigkeit könnte Parteien schwächen und Pegida nutzen. Das will gut überlegt sein. Ein Kommentar.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Demokratie braucht Streit, sagt der Bundespräsident. Aber Demokratie braucht auch den richtigen Ton. Im Netz wird er schief. Ein Kommentar.
Der Senat hat den Mietendeckel beschlossen, nun muss er durchs Abegeordnetenhaus. Dann sind wohl die Gerichte dran. Ein Überblick über die nächsten Schritte.
Die SPD scheitert mit ihrer Idee, die Presse zu stärken. Weil die Union mauert. Argumente hat sie keine. Ein Kommentar.
Das neue Sexualstrafrecht hat die Suche nach der Wahrheit nicht einfacher gemacht. Was die Reform für Behörden und Betroffene bedeutet. Ein Report aus Berlin.
Ein SPD-Vorschlag für ein schärferes Medien-Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden fällt in der Koalition durch – er soll verfassungswidrig sein.
Was hat die Reform des Sexualstrafrechts bewirkt? Ermittler sprechen von einem „Kulturwandel“, der zu einem Anstieg der Verfahren geführt hat.
NPD, AfD und Co. ziehen gern vor Gericht. Der juristische Sieg soll politische Niederlagen wettmachen. Ein Spiel, das man ernst nehmen muss. Ein Kommentar.
Die Trauer mischt sich schnell mit politischen Erklärungen. Das ist nicht hilfreich – auch wenn die AfD viele Anlässe dafür gegeben hat. Ein Kommentar.
Der Europäische Gerichtshof macht es leichter, gegen Beleidigungen im Netz vorzugehen. Aber es bleibt schwer. Und das muss es auch. Ein Kommentar.
Bereits fünf Tage nach der Gewalt in Chemnitz hat der damalige Verfassungsschutz-Chef Druck auf die Sicherheitsbehörden ausgeübt. Dies belegt ein BKA-Dokument.
Die AfD-nahe "Gustav-Stresemann-Stiftung" muss sich umbenennen, hat das Berliner Landgericht entschieden. Geklagt hatten die Enkel des Weimarer Politikers.
Ist die Kündigung des Mietvertrages rechtens, sobald der Mietendeckel in Kraft tritt? Der Mieterverein nennt die Idee "juristisch nicht haltbar".
Renate Künast skandalisiert den Gerichtsbeschluss zur Hassrede gegen sich. Das Ganze ist ein politisches Projekt. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der BND darf nicht verheimlichen, welche Journalisten er zu exklusiven Treffen einlädt.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Tagesspiegel-Klage fordert Transparenz für Hintergrundgespräche - und stellt eine alte Praxis in Frage.
SPD-Fraktion sieht Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Geheimdienst als „wichtigen Schritt für die Pressefreiheit“ - doch der zögert.
Der BND wählt aus, welche Journalisten er exklusiv informiert. Der Tagesspiegel will mehr Transparenz erreichen. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
Ein Juraprofessor zeichnet ein Bild von muslimischen Berliner Schülern als religiöse Tyrannen. Das sollte die Senatorin näher erklären. Ein Kommentar.
Der EuGH erörtert Sanktionen für Amtsträger, die Fahrverbote verweigern. Ein Freiheitsentzug ist unwahrscheinlich. Aber nicht unvernünftig. Ein Kommentar.
Die Polizei in NRW soll künftig die Herkunft von Tatverdächtigen melden. Fakten sind Fakten, heißt es. Aber das ist zu einfach. Ein Kommentar.
Statt Empörung zu bedienen, könnte der Innenminister klarstellen, dass eine Reise notwendig sein kann. Und Verfahren dafür anbieten. Ein Kommentar.
Eine vertrauliche Stellungnahme für den Senator kritisierte Knabe und seine Eigenmächtigkeit: Er sei nicht Vertreter der SED-Opfer, führe sich aber so auf.
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Der Beschluss ermuntert die Politik, weiter zu regulieren. Aber mit Bedacht. Ein Kommentar.