Berliner Behörden sollen sich aus den sozialen Netzwerken herausziehen. Das fordert die Berliner Datenschutzbeauftragte.
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Jost Müller-Neuhof
Eigentlich wollte die Koalition Transparenz und investigativen Journalismus stärken. Eine Grünen-Anfrage zeigt: Das Vorhaben soll leise beerdigt werden.
Die Regierung will Lageberichte zu Auslandseinsätzen nicht veröffentlichen - mit kuriosen Argumenten. Jetzt entscheidet der BGH. Ein Kommentar.
Die Beschlüsse zum "Recht auf Vergessen" sind eine Weichenstellung für ein modernes Verfassungsrecht - die wichtigste des Jahres, mindestens. Ein Kommentar.
Hier ein gelöschtes Handy, dort als „vertraulich“ eingestufte Akten - all dies müsste das Parlament genauer prüfen. Im Zweifel vor Gericht. Ein Kommentar.
Der TV-Unterhalter sieht Meinungs- und Kunstfreiheit verletzt. Der Vers-Witz speise sich aus "Haltlosigkeiten", die "erkennbar ins Blaue hinein fabuliert" seien
Die Berliner Datenschutzbeauftragte will mit dem Konzern ein ernstes Wort reden - der beruft sich auf ein „berechtigtes Unternehmensinteresse“.
Weniger Stoff für Presse und Rundfunk, mehr Direkt-Infos über Social Media - so stellt sich das Kanzleramt die Zukunft vor. Das ist ein Irrweg. Ein Kommentar.
Kritische Fragen von Journalisten oder bloß fröhliche Insta-Fotos der Kanzlerin? Ein Berliner Anwalt sieht die Meinungsbildung bedroht.
Merkel, Merkel, Merkel – das ist die Botschaft des Bundespresseamts auf Facebook und Instagram. Ein Rechtanwalt klagt deshalb vor einem Berliner Gericht.
Das Netz ist vieles - auch vulgär. Mit Gesetzen gegen Hass und Hetze oder zum Schutz der Ehre wird sich das nicht vertreiben lassen. Ein Essay.
Ist die AfD ein „Prüffall“? Dazu hat der Verfassungsschutz Material gesammelt, darf es nicht veröffentlichen. Es kursiert aber in Internet, nun gibt es Klagen.
Die Teilnahme von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bei der „Morgenlage“ galt nur für eine Übergangszeit. Parteifunktionäre werden nicht mehr eingeladen.
Bei Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt ist fragen zu oft zwecklos. Das Parlament muss helfen. Ein Gesetz ist überfällig. Ein Kommentar.
Das sieht nach Demokratie aus: Dreimal pro Woche stellen sich die Sprecher Angela Merkels und der Ministerien in Berlin den Fragen der Medien, erläutern Politik, reagieren auf Vorwürfe, stellen Zusammenhänge her. Die sogenannte Regierungspressekonferenz ist seit Jahrzehnten eine herausragende Quelle für Nachrichten, wie es mit Deutschland weitergeht.
Gewerkschaften, Verleger und Presserat klagen über "Missachtung journalistischer Arbeit". Solide Informationsrechte müssten her.
Wer an der „Morgenlage“ teilnimmt , war Merkels Geheimnis. Nach einer Tagesspiegel-Auskunftsklage ist klar: CDU-Funktionären standen die Türen offen.
Ein Gießener Verwaltungsrichter wollte der Welt etwas vor Augen führen. Im Ergebnis ist es: seine Überforderung. Ein Kommentar.
Die Innenminister sind uneins, wie über Ausländer-Kriminalität zu berichten ist. Wichtig ist: Erst denken, dann informieren. Ein Kommentar.
Ein Muslim klagt in Karlsruhe, weil die Bundeswehr ihn gefeuert hat. Bisher ergangene Urteile liegen neben der Sache, um die es geht: Freiheit. Ein Kommentar.
Die Bundeswehr entlässt einen zum Islam konvertierten Soldaten, der Frauen nicht die Hand schüttelt. Der Mann sieht eine Verletzung seiner Religionsfreiheit.
Mit Beschlüssen zu Online-Archiven festigt das Karlsruher Gericht den Grundrechtsschutz und sichert sich einen bleibenden Platz im EU-Justizkosmos.
Kein Bedarf, hieß es 70 Jahre lang. Doch jetzt der Umschwung: Kinder sollen ein Grundrecht bekommen. Kritiker fürchten Nachteile für Eltern.
Die Regierung bewirbt die deutsche Justiz, aber will in Mordfällen die Rechtskraft von Strafurteilen schwächen - das passt nicht. Ein Kommentar.